SPD Veranstaltung: „Vorsorgender Sozialstaat “ – Wie finden Sozialpolitik und Gesellschaft zusammen?
Prof. Wolfgang Schroeder, Staatssekretär im Brandenburger Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie war der Einladung von Bundestagskandidat Dr. Lars Castellucci gefolgt und hat in Walldorf im Foyer der Astoria Halle über den vorsorgenden Sozialstaat als Grundpfeiler unserer Gesellschaft referiert.
Mitveranstalter waren die SPD Walldorf, SPD Rhein-Neckar, der Arbeitskreis Christen in der SPD und die katholische Arbeitnehmerbewegung. Tropische Temperaturen führten zu mäßiger Besucherzahl. Die Anwesenden allerdings waren sichtlich beeindruckt von dem informativen und engagierten Fachvortrag und der anschließenden Podiumsdiskussion, in die sie sich auch intensiv einbrachten.
Lars Castellucci stellte in seiner Begrüßung die Motivation für diese Veranstaltung in den Mittelpunkt: „Wir alle können caritativ wirken in unserer Gesellschaft und vieles mildern mit Tafeln und anderen caritativen Einrichtungen, aber wenn die Schere arm und reich immer weiter auseinander klafft bedarf es anderer Mittel zu regulieren.“ Hier sieht er den Schwerpunkt seiner politischen Tätigkeit.
„Armut verhindern – nicht lindern“ war die Forderung von Schroeder an Politik und Gesellschaft, und er stellte zunächst klar, dass Deutschland zwar über eines der besten Sozialsysteme weltweit verfüge, welches aber nicht weiter entwickelt und nicht den sich dramatisch verändernden Gesellschaftsstrukturen angepasst werde. Unsere Gesellschaft sei auf Fortschritt, Bildung und Wachstums ausgelegt und vergäße die Vorsorge in gleichem Maße voran zu treiben. Zur Vorsorge gehöre es, soziale Arbeit aufzuwerten, gesellschaftlich und monetär, es nicht zuzulassen dass 15% unserer Kinder, die ja unsere Zukunft sind, in HARZ IV Bedingungen groß werden und Beteiligung für alle zu ermöglichen. Wo gesellschaftlich und politisch angesetzt werden muss, hat er in seinem Buch „Vorsorge und Inklusion“ ausführlich beschrieben und was in den Sozialministerien für dieses Ziel getan werden kann, belegte Schroeder mit anschaulichen Beispielen. Es braucht vor allem die intensive Debatte in der Gesellschaft und einen Konsens, wie wir uns alle Sozialstaat vorstellen.
In der anschließenden Podiumsdiskussion machte Otto Haug, Sprecher des Landesverbandes Baden-Württemberg „Christinnen/Christen und SPD“ aus Reutlingen deutlich, dass eine viel bessere Vernetzung und Nutzung der Kompetenzen der Zivilgesellschaft erfolgen muss. Alle Bürger sind in gegenseitige Verantwortung so Haug und die hauptamtlichen Strukturen sind ohne eine funktionierende Zivilgesellschaft nicht wirksam. Thomas Löffler, Industrie- und Sozialpfarrer vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA) Mannheim, brachte christlichen Werte und Sozialstaat zusammen. Nächstenliebe sei nichts anderes als Solidarität für den anderen. Aber eben das Gefühl dafür sei unserer Profitgesellschaft zunehmend abhanden gekommen. Wettbewerb sei eben nicht der Nährboden für Nächstenliebe und Solidarität.
Viele Detailfragen gab es noch u.a. zu Gerechtigkeit von Renten und zu Dumpinglöhnen, zu denen die Podiumsteilnehmer Meinung bezogen und der Bundestagskandidat die jeweiligen Ziele des SPD-Regierungsprogramms darstellte.
Es war eine interessante Diskussion zu den entscheidenden Facetten vorsorgender, inklusiver Sozialpolitik. Und, wie ein Zuhörer treffend einforderte, gehen wir alle hinaus und tragen weiter, was wir mitgenommen haben, sonst bleibt es beim Zeitungsartikel. Denn, um nochmals Thomas Löffler zu zitieren,“ wir alle sind Salz der Erde – wir alle bewirken was.“
Anmerkung der Redaktion: Zur Bundestagswahl und während des Wahlkampfes berichten wir auch – soweit möglich – über Veranstaltungen aus dem Umland unseres Berichtsgebietes, da nicht alle Mandatsträger und Kandidaten direkt „hier bei uns“ auftreten. Über die Zusendung von Pressemitteilungen in diesem Zusammenhang freuen wir uns. (fwu)
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„Armut verhindern – nicht lindern“ war die Forderung von Schroeder ….
Da wäre es doch nur naheliegend, sofort dafür Sorge zu tragen die Abgabenlast von den Schultern der Bürger zu nehmen. Statt weiter die eingetriebenen Steuern und Abgaben umzuverteilen muss dem Bürger der Lohn der Arbeit bleiben. Dann werden Institutionen wie Tafel und Sozialhilfe bald der Vergangenheit angehören. Aber leider ist diese Herangehensweise unserer etablierten Politik fremd. Es könnte passieren, dass der mündige Bürger allein vorsorgen kann. Da wären viele Politiker arbeitslos. So werden lieber die Abgaben weiter erhöht um an anderer Stelle diese wieder ausgeben zu können. Dann wundert man sich, wie im Artikel, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter aufgeht. Aber auch der Bürger an sich bleibt aufgefordert nachzudenken und nicht immer wieder auf die gleichen Versprechungen und Belehrungen der seit Jahrzehnten gleichen Parteien reinzufallen. Wenn wir Bürger anfangen die aktuelle Politik wirklich zu hinterfragen, kommen wir sehr schnell zu der Feststellung, dass wir selber für uns die beste Vorsorge betreiben können und dafür keinen Staat brauchen. Diese Politik lebt davon uns Bürger an die Hand nehmen zu wollen und uns zu bevormunden. Brauchen wir das wirklich?
Ingo Schmidt, Leimen