Stadt Leimen verabschiedet Haushalt 2012. Konzentration auf das Notwendige

(mu 28.12.2011) In seiner letzten Sitzung des Jahres am 22. Dezember 2011 verabschiedete der Leimener Gemeinderat bei nur 3 Enthaltungen der Stadträte Joachim Buchholz (Linke), Gerd-Peter Gramlich und Wolfgang Stern (beide CDU) den Haushalt für das Jahr 2012.

Insgesamt weist dieser Haushalt Leimens für 2012 ein Volumen von knapp unter 59 Millionen € auf und bewegt sich damit etwas über dem Niveau der Vorjahre. Der Verwaltungshaushalt umfasst 48,40 Mio. €, der Vermögenshaushalt 10,43 Mio. €.

Für eine rege Diskussion sorgte vor allem ein Antrag der Freien Wähler, der eine Senkung der erst im vergangenen Jahr beschlossenen Gewerbesteuer vorsah. Von derzeit 380 auf 350 Punkte sollte der Satz gesenkt werden, was Einnahmeausfälle von rund 550.000 € bedeutet hätte. Nicht nur Oberbürgermeister Wolfgang Ernst warnte angesichts der immer noch bescheidenen Haushaltslage vor einer solchen Senkung, bis auf die FDP konnten sich auch die Sprecher der anderen Fraktionen den von Rudolf Woesch (FW) vorgetragenen Argumenten einer Senkung nicht anschließen, zumal er nicht darlegen konnte, wie dieser Einnahmeausfall für 2012 ausgeglichen werden solle.

Zwar stimmte die Mehrzahl der Stadträte durchaus der vom Ersten Bürgermeister und Finanzdezernenten Bruno Sauerzapf letztmals (bekanntlich scheidet Bruno Sauerzapf ja zum 31. Januar nach jahrzehntelangem verdienstvollen Wirken aus seinem Amt) vorgetragenen Analyse des Haushalts zu, dass dieser sich vorsichtig positiv entwickele – man sah aber auf der anderen Seite auch deutlich die von ihm aufgezeigten Gefahren. „Euro- und Finanzkrise, die nicht absehbaren Entwicklungen der Wirtschaft – all das kann die momentan guten Zahlen schnell zu Makulatur werden lassen“, warnte Sauerzapf.

Der Antrag der Freien Wähler fand denn auch nur 7 Unterstützer. Neben den drei anwesenden Freien Wählern Rudolf Woesch, Dieter Sterzenbach und Anita Kühner konnten sich nur Klaus Feuchter, Bruno Lindenbach (FDP) sowie Wolfgang Stern und Gerd-Peter Gramlich (CDU) für den Antrag erwärmen. Stadträtin Claudia Felden (FDP), die gewählte Nachfolgerin Bruno Sauerzapfs als Beigeordnete und Finanzdezernentin enthielt sich der Stimme.

Die wichtigsten Einnahmequellen des Leimener Haushalts werden auch im kommenden Jahr für Leimen die Grundsteuer (3,47 Mio. €), die Gewerbesteuer (7,5 Mio. €) und die verschiedenen Zuweisungen und Zuschüsse von ca. 25,46 Mio. € sein.

Der Verwaltungshaushalt wird einen Überschuss von 3,77 Mio. € erwirtschaften und dem Vermögenshaushalt, der die städtischen Investitionen finanziert, zuführen können.

Die größten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt stellen mit ca. 16 Mio. € die zu zahlenden Umlagen dar, gefolgt von den allgemeinen Verwaltungs- und Betriebsausgaben in Höhe von 12,65 Mio. € und den seit Jahren auf gleich niedrigem Niveau liegenden Personalausgaben von 10,4 Mio. €. Hier liegt Leimen schon seit etlichen Jahren am unteren Ende der Vergleichsdaten aller Großen Kreisstädte im Land.

Auch 2012 machen die Baumaßnahmen mit 5,29 Mio. €, darunter die Fertigstellung der neuen Gauangellocher Sport- und Kulturhalle und die Fortsetzung der Stadtkernsanierungen in Leimen und St. Ilgen, den größten Posten des Vermögenshaushalts aus und machen deutlich, dass die Erhaltung und Verbesserung der städtischen Infrastruktur nach wie vor hohe Priorität genießen.