Stellungnahme der Bürgerinitiative zu der Sitzung des Runden Tischs

Diese Sitzung bildete den Abschluss des Runden Tischs zur Entwicklung des Rathausplatzes. Dabei standen folgende Themen im Mittelpunkt: die Turmschule und deren Entwicklungsmöglichkeiten, das Thema „Stadtpark“ und eine mögliche Tiefgarage unter dem Rathausplatz sowie unter dem Schulhof.

Es konnte geklärt werden, dass die Turmschule augenblicklich ausreichend Räume zur Verfügung hat und in der nahen Zukunft keine weiteren Räume in einem Anbau braucht. Zum Thema Turmschule und Sportunterricht in der Fritz-Zugck-Halle wurde am Runden Tisch noch etwas klar: Der Gemeinderat sollte zukünftig im Auge haben, ob die Fritz-Zugck-Halle so für die Turmschule in Ordnung ist.

Auf Betreiben der Bürgerinitiative „Festhalle – NEIN!“ wurde das Thema „Stadtpark“ ausführlich behandelt. Ein Experte sagte ganz klar: Wenn ein Stadtpark mit einer grünen Wiese vor dem Rathaus kommt, kann die Leimener Kerwe an dieser Stelle nicht mehr stattfinden. Ebenfalls wurde auf die großen Vandalismus-Schäden im Menzer-Park verwiesen. Diese Argumente leuchteten anwesenden Parkbefürwortern im Zuschauerbereich ein.

Alle Kommunalpolitiker am Runden Tisch – auch die ehemaligen Befürworter des überdimensionierten Hotel-Festhallen-Projekts – versprachen Folgendes:

Eine Bebauung des Rathausplatzes wird sich am vorhandenen Stadtbild orientieren und wesentlich kleiner werden als das überdimensionierte Hotel-Festhallen-Projekt. Das historische Rathaus und die „Krone“ geben die Größe vor.
Der Schulhof bleibt in der bisherigen Größe erhalten.

Weitere Punkte aus der Abschlussempfehlung des Runden Tischs:

Die Kerwe wird weiterhin im Stadtzentrum stattfinden.
Die Stadtverwaltung sucht einen Investor für ein Gebäude auf dem Rathausplatz.
Wenn klar ist, was auf dem Rathausplatz entstehen soll, werden die Bürger in die Ausgestaltung der freien Platzfläche auf dem Rathausplatz eingebunden. Der Rathausplatz soll ein Ort der Begegnung werden. In jedem Fall wird es dort dann schattenspendende Bäume, Pflanztröge, Sitzgelegenheiten und Wasserelemente geben. Ziel ist es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger Leimens dort gerne aufhalten.
Der Schulhof der Turmschule soll dann ebenfalls neu gestaltet werden. Im Vordergrund stehen dabei die Bedürfnisse der Schulkinder.
Unter dem neuen Schulhof und dem Rathausplatz soll eine Tiefgarage mit bis zu 140 Parkplätzen entstehen. Die BI hat zu der Tiefgarage eine klare Haltung: Diese Parkplätze müssen für die Nutzer bezahlbar sein; keine höheren Steuern für den Bau einer Tiefgarage!
Für die Eltern, die mit dem Auto ihre Kinder zur Turmschule fahren und wieder abholen, soll es auf der Bgm.-Lingg-Straße eine spezielle Kurzparkmöglichkeit geben. So kann ein Verkehrs- und Sicherheitsproblem im Stadtzentrum gelöst werden.
Der veraltete Pavillon der Musikschule wird für den Bau einer Tiefgarage wohl weichen müssen. Die Anliegen der Musikschule sollen aber bei der Neugestaltung des Stadtzentrums berücksichtigt werden. Die BI wird dies im Blick haben.

Die BI zieht folgendes Fazit:

Der von der BI durchgesetzte Runde Tisch hat sehr produktiv zum Wohle der Stadt Leimen sowie der Bürgerinnen und Bürger Leimens gearbeitet. Am Ende steht ein Konsens.
Die Bürgerinnen und Bürger konnten ihre Ideen und Wünsche für den Rathausplatz einbringen. Sie wurden ernst genommen. Dies bestätigten sehr viele Zuschauer des Runden Tischs.
Ohne den Runden Tisch und den erfolgreichen Bürgerentscheid wäre Leimen jetzt nicht so weit. Die Mühen der BI haben sich gelohnt.
Leimen hat damit Geschichte in Sachen Bürgerbeteiligung geschrieben.
Die BI wird die weiteren Entwicklungen im Blick haben. Ziel der BI ist und bleibt ein schönes Stadtzentrum.

Für die großen Mühen, die insbesondere die Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung Leimen mit dem Runden Tisch hatten, sagt die BI ein großes Dankeschön! Ebenfalls bedankt sich die BI bei allen Mitgliedern des Runden Tischs sowie bei dem Moderatorenteam.

Und nicht zuletzt dankt die BI den Bürgerinnen und Bürgern Leimens für die vielen wichtigen Ideen und Anregungen zu dem Thema „Rathausplatz“!

Alexander Hahn, BI-Sprecher