Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion zu den GRN-Kliniken

Bruno Sauerzapf – Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag

(Aus der Haushaltsrede 2018) „Bei unseren Krankenhäusern ist die Qualität der Versorgung ist gut. Die Mitarbeiter sind engagiert. Der Geschäftsführer Rüdiger Burger ist sehr innovativ und versteht es, trotz schlechter äußerer Rahmenbe-dingungen die Häuser auf Kurs zu halten. Allerdings müssen die finanziellen Rahmenbedingen deutlich verbessert werden. Deshalb haben sich alle Fraktionen des Kreistags an den Ministerpräsidenten und an die Landtagsabgeordneten gewandt, seinen Verpflichtungen bei der Investitionsförderung nachzukommen und 100 % und nicht wie bisher 50 % der tatsächlich entstehenden Investitionskosten zu bezuschussen obwohl die Fördermittel nach Maßgabe des Krankenhaus-Finanzierungsgesetzes so zu bemessen sind, dass sie die förderungsfähigen und unter Beachtung betriebswirtschaftlicher Grundsätze notwendigen Investitionskosten gedeckt werden.

Die Finanzierung der Krankenhäuser durch die zu geringen Vergütungen der Krankenkassen steht auf dem Prüfstand. Obwohl die unsere Häuser optimal betrieben werden, ständige innovative Verbesserungen durchgeführt werden, entstehen Defizite, zuletzt 2016 in Höhe von 4,7 Millionen €. Dies ist auf folgende Ursachen zurückzuführen.

 Die Erlöse aus den Fallpauschalen halten nicht Schritt mit der Entwicklung der Perso-nalkosten gehalten,
 Das höhere Lohnniveau in Baden-Württemberg wird bei den Fallpauschalen nicht berücksichtigt.
 Größere Häuser werden bei den Fallpau-schalen bevorzugt.
 Die Kostenerstattung bei der Notfallver-sorgung ist keinesfalls ausreichend.
 Für Häuser im ländlichen Bereich gibt es fak-tische keinen Sicherstellungszuschlag.

Deshalb werden der Landrat und die im Kreistag vertretenen Fraktionen an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten appellieren, bei der Kranhausfinanzierung künftig das unterschiedliche Lohnniveau zu berücksichtigen, den Sicherstellungs-zuschlag zu verbessern und die Vergütung der Not-fallversorgung den tatsächlichen Kosten anzupassen;

Fazit: Die Gesundheitseinrichtungen des Kreises werden sehr gut geführt und sind gesund, krank sich jedoch die Vergütungen der Krankenkassen für die Deckung der Betriebskosten, die nicht die Kosten abdecken. Auch die Investitionsförderung durch das Land ist ausbaubedürftig.“

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