Stellungnahme der CDU zum GALL-Bericht Gemeinschaftsschule

Hans Appel (CDU)

Da der Verfasser des Berichtes in der Gemeinderatssitzung am 25. Juli 2013 anwesend war, dürfte ihm folgende Tatsachen nicht entgangen sein:

• Der Antrag von GALL und SPD zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in St.Ilgen – zum jetzigen Zeitpunkt – wurde mehrheitlich von CDU, FDP und FWV begründet abgelehnt.

• Diese Fraktionen haben auch den Antrag zur Einrichtung der Gemeinschaftsschule in 2014 mit Inbetriebnahme der Gemeinschaftsschule in 2015 mit derselben Begründung abgelehnt.

In dem Bericht von der GALL wurde dem gegenüber immer nur von der CDU gesprochen(Das ist wohl schon dem Wahlkampf Bundestag 2013 und Gemeinderatswahl 2014 geschuldet)

Dass durch die Enthaltung von Mitgliedern der SPD – und GALL – Fraktion der Antrag der Verwaltung – die Antragsstellung zur Einrichtung der Gemeinschaftsschule in 2014 vorzunehmen – keine Mehrheit bekam, muss sich die SPD – und GALL – Fraktion selbst zuschreiben.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion steht zu ihrer Aussage, sich der Gemeinschaftsschule nicht zu verschließen. Jedoch müssen wir von der Landesregierung wissen, mit welchen Förderrichtlinien und mit welchem Raumprogramm für den Ganztagsbereich zu rechnen ist. Ansonsten handeln wir zunächst auf eigenes Risiko und damit aus unserer Sicht unverantwortlich.

Für die CDU-Fraktion, Hans Appel