Stellungnahme der FDP-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2019 – Claudia Felden

(Claudia Felden – 17.12.18) Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, in den letzten Jahren hat man bei den Haushaltsberatungen meinen können, es wird nur über eine Zahl entschieden: die Kreisumlage. In diesem Jahr wurde im Vorfeld der heutigen Sitzung diese Zahl recht einvernehmlich diskutiert. Die Liquidität des Kreises verbesserte sich plötzlich, nachdem das Land längst versprochene Zahlungen insbesondere aus dem Bereich der Flüchtlingsunterbringung schneller als befürchtet geleistet hat. Und so können wir jetzt zum Wohle unserer Städte und Gemeinden die Kreisumlage von 28,75% auf nunmehr 27,75% senken. Das absolute Kreisumlageaufkommen von den Gemeinden erhöht sich dabei dennoch um fast 4 Mio. €.

Statt dieser Diskussion haben wir uns mit mehreren Anträgen der Fraktionen zu unterschiedlichsten Themen beschäftigt. Dadurch wird den Kreisbürgern vor Augen geführt, was alles im Kreis bewegt wird. Denn es ist leider menschlich, dass das Gemeinsame viel weniger auffällt als der Unterschied, und somit kontroverse Diskussionen die Kreisaufgaben viel besser herausarbeiten. Die beiden vorherigen Tagesordnungspunkte haben dies bereits gezeigt.

Aber für die SPD-Fraktion scheint es schon zur Tradition zu gehören, dann doch noch das Thema Kreisumlage aufgreifen zu müssen. Dies nun mit den Abfallgebühren zu koppeln, scheint uns populistisch, man könnte meinen, Wahlen stehen bevor. Die Argumente hierzu wurden bereits ausgetauscht. Ein Kreisumlagehebesatz von 27,75% führt zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Aufgaben- und Zukunftssicherung des Kreises und der notwendigen Belastung der Gemeinden. Wir halten diese Höhe daher für angemessen und richtig.

Die Linken beschäftigten sich bei einem Antrag mit dem Schuldenstand. Von Anfang an war weder im Kernhaushalt noch beim Eigenbetrieb eine Neuaufnahme von Krediten geplant. Die Anregung von Sondertilgungen wurde von der Verwaltung aufgegriffen. Nun können 2 Mio. zusätzlich getilgt werden, ohne Strafzinsen zahlen zu müssen. Das tragen wir sehr gerne mit, die Verschuldung von Kernhaushalt / Eigenbetrieb wird dadurch auf knapp 75 Mio. € sinken.

Ein wichtiges Anliegen war und bleibt für uns, die FDP-Fraktion, die Stärkung des ÖPNV, insbesondere im ländlichen Raum. Um einem Ausdünnen des Busangebots vorzubeugen und die Gemeinden im ländlichen Raum zu unterstützen, haben wir in den letzten Jahren Anträge auf eine verbesserte Bezuschussung dieser Gemeinden gestellt. Gemeinsam mit CDU und Freien Wählern beantragten wir in diesem Jahr die Bezuschussung der Buslinien auf 50% der Aufwandsdeckungsfehlbeträge festzusetzen. Wir sehen dies als einen guten Kompromissvorschlag, um den ländlichen Raum zu stärken. Die beiden ersten ÖPNV-Anträge der Linken entsprechen sogar noch eher unserem ursprünglichen Konzept, für das wir bisher aber keine Mehrheit erhalten konnten. Klar, dass wir diesen Anträgen – Grundförderung 40%, Busse zusätzlich 5%, Busse im ländlichen Raum nochmals zusätzlich 5% – zustimmen würden, auch wenn wir den zu unterstützenden ländlichen Raum etwas anders sehen als die Linken.

Wo wir aber nicht mitgehen werden, sind die Anträge bzgl. des Sozialtickets und bzgl. des Jahrestickets. Wir halten es grundsätzlich für schwierig, wenn die Förderung die 50%-Marke überschreitet. Je größer die Bezuschussung für etwas ist, desto weniger überlegt man, ob man etwas wirklich braucht, und man wird immer spendabler, die Kosten werden ja vermeintlich woanders gezahlt. Was bei Kreiszuschüssen ein Irrtum ist, denn die Finanzierung erfolgt indirekt über die Kreisumlage, und die zahlen dann ja wieder die Gemeinden. Neben diesen grundsätzlichen Bedenken halten wir die beiden Vorschläge auch konkret nicht für zielführend. Den Antrag, die Gemeinden, die ein kommunales Sozialticket anbieten, extra zu fördern, lehnen wir, die FDP-Fraktion, ebenso ab wie den Antrag der Grünen, ein Sozialticket einzuführen. Mobilitätskosten sind bereits in den Hartz IV-Sätzen abgedeckt. Was sagen wir den Personen, die z.B. mit dem Fahrrad fahren? Bekommen die dann zukünftig auch einen Zuschuss? Welche Einwohner ein ÖPNV-Jahresticket besitzen, ist unserer Meinung nicht komplett feststellbar für die Kommunen. So gibt es z.B. Jahreskartenbesitzer bei der Deutschen Bahn, die beim VRN nicht vermerkt sind. Besser für die Erhöhung der Nutzerzahlen des ÖPNVs wären unserer Meinung nach z.B. Änderungen beim Jobticket. Die Abschaffung des Grundbeitrags für die Arbeitgeber, statt dessen Erhöhung des Zuschusses pro nutzenden Mitarbeiter, würde die Nutzerzahlen unserer Meinung nach deutlich voranbringen.

Überhaupt ist das Thema Mobilität eines der Zukunftsthemen für unseren Kreis. Wir müssen dem Dauerstau auf unseren Straßen auf vielfältige Weise begegnen! Der dadurch verursachte Schaden für unsere Wirtschaft und für unsere Bürgerinnen und Bürger ist bereits heute immens. Eine höhere Nutzung des ÖPNVs führt zu Verbesserungen, das Beispiel Jobticket habe ich schon erwähnt. Aber der ÖPNV kann das Problem nicht alleine lösen. Auch der Ausbau des Radverkehrs ist ein wichtiger Baustein, hierbei wollen wir ja gemeinsam das Mobilitätskonzept Radverkehr im nächsten Jahr weiterentwickeln. Für eine deutliche Verbesserung der Situation müssen wir allerdings ideologische Scheuklappen beiseite legen! Wir müssen vernetzt denken, d.h. verschiedenste Verkehrsträger miteinander geschickt verbinden! Der Flughafen Frankfurt zeigt uns im Kleinen, wie Auto, Bahn, Bus, Schwebebus, Flugzeug, Fußgänger und sogar das Fahrrad bestens vernetzt sind und nacheinander ganz selbstverständlich genutzt werden, um von A nach B zu kommen. In Wuppertal konnten wir, die FDP-Fraktion, uns im vergangenen Sommer davon überzeugen, dass solch vernetzte Verkehrsträger auch in Städten hervorragend funktionieren, und das schon seit langer Zeit. So freut es uns sehr, dass unserer Antrag zur Einstellung von 100 T € für ein Mobilitätskonzept für den Bereich S-Bahnhof Wiesloch/Walldorf hin zum Walldorfer Kreuz allgemeine Zustimmung erhielt und im Haushaltsentwurf bereits enthalten ist. Leider wurde die Notwendigkeit zur Verbesserung der Situation in Großsachsen bisher noch nicht von allen Kreisrätinnen und Kreisräten gesehen. Im GPA-Prüfbericht, den wir in der letzten Kreistagssitzung besprochen haben, können wir nachlesen, dass der Kreis in solchen Situationen durchaus eigenes Geld in die Hand nimmt, um Verbesserungen zu erreichen. Wir beantragen nun, 100 T € in den Haushalt einzustellen, um dieses Thema voranzutreiben. Für uns ist eine Kreisverbindungsstraße Weinheim – Bundesautobahn eine sinnvolle Lösung. In ähnlich verfahrenen Situationen hat man andernorts mit BürgerInnenforen sehr gute Erfahrungen gemacht, um Lösungswege zu erarbeiten. Wir sind nach wie vor kompromissbereit und für gute neue Ideen offen, uns geht es um die Verbesserung der Situation in Großsachsen, unter der im Übrigen auch der ÖPNV leidet! Wenn wir jetzt 100 T € in den Haushalt einstellen, können wir das Jahr 2019 nutzen, um bei diesem wichtigen Thema voran zu kommen. Wenn unser Antrag abgelehnt werden sollte, verlieren wir wieder ein ganzes Jahr!

Zum Thema Klimaschutz komme ich später beim Eigenbetrieb, an dieser Stelle möchte ich nur kurz auf den Antrag der Grünen zur Förderung kommunaler Umweltschutzaktivitäten eingehen. Wer sich an die Gemeindeordnung hält, sollte zum heutigen Tag eigentlich als Gemeinde seinen Haushalt bereits verabschiedet haben oder zumindest kurz davor stehen. Denn das Jahr 2019 ist nicht mehr weit. Jetzt eine Förderung kommunaler Umweltschutzaktivitäten aufzulegen, führt bestenfalls zu Mitnahmeeffekten der Kommunen, die sowieso entsprechende Maßnahmen geplant haben. Das spart kein Gramm CO2, wir lehnen den Antrag ab.

Einig sind wir bei der Unterstützung unserer GRN-Kliniken. Ein gemeinsamer Besuch im Bundesgesundheitsministerium lässt nicht auf Einsicht in Berlin hoffen. Der Ländliche Raum scheint dort ebenso wenig ein Thema zu sein wie die Schwierigkeit, die wir hier im Bereich der Fachkräftegewinnung haben. So gilt es gemeinsam beim Bund, beim Land und bei den Krankenkassen weiter zu kämpfen, dass endlich die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden! Eine gute medizinische Versorgung ist ein wichtiger Standortfaktor, ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Neckar-Kreises. Zur Unterstützung unserer GRN sind 3,2 Mio. € Investitionszuweisungen vorgesehen.

Auch wenn die Anzahl neu ankommender Flüchtlinge stark zurückgegangen ist, bleibt die Unterbringung und Integration dieser Personen eine wichtige Aufgabe, die sich sowohl finanziell wie auch personell im Ordnungsamt und im Sozialamt widerspiegelt.

Zu danken gilt es an dieser Stelle den vielen Ehrenamtlichen, die sich im Bereich der Flüchtlingshilfe noch immer engagieren.

Insgesamt möchten wir an dieser Stelle die karitativen und sozialen Institutionen, wie die Liga der Wohlfahrtsverbände, loben, genauso wie im kulturellen, aber auch im sportlichen Bereich die Vereine und Verbände, die alle auf jeweils ihre Art und Weise insbesondere im Präventivbereich einen wichtigen Beitrag für unseren Kreis, für unsere Bürgerinnen und Bürger leisten.

Die geringfügigen Änderungen im Stellenplan wurden uns auch in diesem Jahr sehr gut aufgeschlüsselt und begründet, wir stimmen dem Stellenplan zu. Wir müssen allerdings die Entwicklung der Stellen weiter im Fokus belassen. Bei jeder neuen Aufgabe, und sei sie noch so wünschenswert, müssen wir an die Folgen denken, an die direkten finanziellen, aber auch an den dann notwendigen Personalbedarf. Und es gilt auch ab und zu zu hinterfragen, ob in der Vergangenheit gewünschte Aufgaben mittlerweile noch notwendig sind.

Zusammenfassend kann ich sagen, dass wir dem Haushaltsentwurf zustimmen.

Beim Eigenbetrieb Bau und Vermögen ist im nächsten Jahr wie im Kernhaushalt keine Kreditaufnahme eingeplant. Bei einer Tilgung von über 4,8 Mio. € sinkt damit die Verschuldung des Eigenbetriebs deutlich.

Wie in den vergangenen Jahren investieren wir kräftig in unsere Schulen. Die Hauptinvestitionen, aber auch die meisten Bauunterhaltungen finden in diesem Jahr insbesondere in der Comeniusschule und in den beruflichen Schulen in Schwetzingen statt. Für den Neubau der Steinsbergschule Sinsheim wird 1 Mio. € eingestellt, Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von weiteren 4 Mio. € sichern die weiteren Kosten der Investition.

Insgesamt plant der Eigenbetrieb allein für Hochbau-Investitionen in 2019 fast 7,4 Mio. €. Der geplante Kauf der Polizeidirektion Heidelberg hat dabei nur geringe Kosten zur Folge.

Wie in den Vorjahren sind im Bereich Klimaschutz für Investitionen 1 Mio. € eingeplant. Erwähnenswert dabei der Bau eines Pavillons in der Klimaarena in Sinsheim, die sicher auch die touristische Attraktivität dieses Bereichs in Sinsheim erhöhen wird. Bei den 1,5 Mio. € im Erfolgsplan möchte ich neben den üblichen Stichworten energetische Sanierung, Beratungsleistungen der KliBA, Klimaschutzmanager und Fernwärme insbesondere den Punkt Stadtradeln erwähnen. Die Aktion bewies in diesem Jahr, wie mit vergleichsweise geringen Mitteln große Wirkung erzielt werden kann, ein großes Lob von meiner Seite an die Verantwortlichen für diese Aktion. Für 2019 sind wiederum 3.500,- € eingestellt.

Zusammenfassend kann ich auch hier sagen: Zustimmung von unserer Seite zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bau und Vermögen.

Bezüglich der Freiherrr von Ulner’sche Stiftung kann ich direkt auf meine Stellungnahmen der letzten Jahre verweisen, und dabei erinnern an die Probleme, die sich auf Grund der lang anhaltenden Niedrigzinsphase hier ergeben und immer weiter verstärken. Mittlerweile kann man im Haushaltsplanentwurf sogar lesen, dass darüber nachgedacht werden soll, die Zweckbindung der Erträge der Stiftung und der Zustiftung vorübergehend aufzuheben. Wir, die FDP-Kreistagsfraktion, halten aber den Versuch für zielführender, die Stiftung in eine Bürgerstiftung z.B. nach dem Hirschberger Vorbild umzuwandeln. Das wäre auch sicher im Sinne des Stifters. Wir sollten uns daher mit diesem Thema möglichst rasch im neuen Jahr befassen. Dem Haushalt werden wir zustimmen.

Zum Abschluss gilt unser Dank Ihnen, Herr Landrat, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – und zwar vom gesamten „Konzern Rhein-Neckar-Kreis“ – für die geleistete Arbeit und das gute Miteinander, sowie den Fraktionen für die kollegiale Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen allen – auch im Namen der FDP-Fraktion – noch eine schöne Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute im Neuen Jahr.