Stellungnahme der GALL: Keine Gnade im Gemeinderat bei Flächenversiegelung

(pm – 9.7.21) Es klingt eher unscheinbar, eher nach Bürokratie, wenn bei der letzten Sitzung des Gemeinderates unter TOP 10 über den „einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar, Anhörung und Offenlage zur 1. Änderung“ beraten wurde. Vereinfacht gesprochen legt der Regionalplan fest, welche Flächen wie genutzt werden können.

Und damit treten wir dann von der Bürokratie ins wahre Leben, denn gerade in einem Verdichtungsraum, wie dem Rhein-Neckar Kreis tobt der Kampf um kostbare Flächen besonders hart. Und hätte die GALL nicht dafür gesorgt, dass der Punkt im Gemeinderat behandelt wird, hätte der Leimener Beitrag dazu unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt gefunden. So musste man Farbe bekennen, und sich zu unserem Antrag stellen.

Wir wollten, dass die Stadt Leimen dem Regionalplan nur unter der Maßgabe zustimmt, dass dem Ziel der Bundesregierung den täglichen Flächenverbrauch auf 30 ha zu begrenzen Rechnung getragen wird und er Maßnahmen beinhaltet, die eine nachhaltige Flächenkreislaufwirtschaft ermöglicht. Also weniger Verbrauch eines Gutes, das nicht vermehrbar ist.

Als zweiten Punkt wollten wir, dass Leimen ganz konkret darauf verzichtet, die Fläche „Hoher Stein“ in Gauangelloch als Gewerbegebiet zu beantragen. Die Fläche ist bisher landwirtschaftlich genutzt und liegt in einem Landschaftsschutzgebiet. In regionalen Grünzügen ist gewerbliche Nutzung eigentlich nicht zugelassen. Das kümmerte aber weder die Verwaltung, noch die Mehrheit des Rates.

Entgegen unserem Antrag soll hier ein weiteres Stückchen Natur versiegelt werden. Fast fühlt man sich in die 80er Jahre zurück versetzt, als bei ähnlichen Konflikten zwischen Bauwünschen und Naturschutz regelmäßig die Natur den kürzeren zog.

Unser erster Punkt erhielt mehr Zustimmung (10:13) aber bemerkenswert war schon, dass sich kein einziger Vertreter der CDU inklusive dem OB dazu hergeben wollte, das Ziel der eigenen Regierung zu unterstützen. Offensichtlich soll man den Flächenverbrauch anderswo reduzieren, aber nicht in Leimen.

Wir hatten gehofft, dass man über dieses St. Florians-Denken hinaus ist, aber da haben wir wohl noch viel Arbeit vor uns. Zum Glück ist das letzte Wort zu dem Thema nicht bei der Stadt Leimen.

Ralf Frühwirt


Mit (pm – Datum) als Redaktionskürzel versehene Artikel sind Pressemitteilungen (pm) von Parteien oder Organisationen, die wir i.d.R. als ungekürzter und uneditierter Originaltext veröffentlicht. Sie geben nicht die Meinung der Meinung der Redaktion wieder. Die obige PM wurde von der GALL Ralf Frühwirt zur Veröffentlichung an Leimen-Lokal gesandt.


 

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