Stellungnahme der Leimener Bürgerinitiative zur Anzahl der gesammelten Unterschriften

(von Alexander Hahn – 17.12.16) Bei der Bürgerversammlung am 13.12.2016 hat Herr Oberbürgermeister Hans Reinwald der Bürgerinitiative „Festhalle – NEIN!“ die Möglichkeit eröffnet, die gesammelten Unterschriften in der Sitzung des Gemeinderats am 22.12.2016 zu übergeben.

8231-bi-stadthalle-nein-hahnDen Mitgliedern des Gemeinderats kommt für das weitere Verfahren eine entscheidende Bedeutung zu: Sie können durch eine Rücknahme des Beschlusses vom 29.09.2016 zur Bebauung des Rathausplatzes ein deutliches Zeichen setzen, dass Politiker die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, und so der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenwirken. Eine Rücknahme des Beschlusses vom 29.09.2016 durch den Gemeinderat würde einen Bürgerentscheid unnötig machen und der Stadt Leimen die Kosten dafür ersparen.

Gerade weil der Gemeinderat so wichtig ist, verlangt es die Hochachtung vor dem gewählten Gremium der Bürgerinnen und Bürger Leimens, dass die Gemeinderätinnen und -räte bei der Abgabe der Unterschriften dabei sind. Die Bürgerinitiative „Festhalle – NEIN!“ dankt Herrn OB Reinwald ausdrücklich dafür, dass er dies ermöglicht.

Seit der Bürgerversammlung vom 13.12.2016 verzeichnet die Bürgerinitiative einen noch höheren Eingang an Unterschriften gegen die Bebauung des Rathausplatzes nach dem Konzept der CMS. Insbesondere weil weiterhin Unsicherheit über die Finanzierung und finanzielle Absicherung der Stadt besteht, weil noch keine weiteren Details zur Bebauung des Schulhofs klar sind und das Parkplatzproblem durch das Projekt wohl nicht abschließend gelöst sein wird, machen sich sehr viele Bürgerinnen und Bürger Leimens große Sorgen.

Die Bürgerinitiative erhält augenblicklich sehr viele Anfragen zum aktuellen Stand an Unterschriften. Da die Bürgerinitiative nur eindeutig überprüfte Zahlen an die Öffentlichkeit geben möchte, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt Folgendes gesagt werden: Bereits vor der Bürgerversammlung hatte die Bürgerinitiative über 2000 Unterschriften gegen das Projekt. Dies sind deutlich mehr als die für einen Bürgerentscheid nötigen 1476 Unterschriften.

Die Bürgerinnen und Bürger Leimens haben noch bis einschließlich 19.12.2016 die Gelegenheit, in verschiedenen Geschäften Leimens (siehe Homepage www.festhalle-nein.de) gegen das Projekt zu unterschreiben. Die Bürgerinnen und Bürger, die selbst Unterschriften gesammelt haben, mögen diese Listen bitte bis zu diesem Zeitpunkt in den besagten Geschäften abgeben, vielen Dank.

Alexander Hahn, Sprecher der Bürgerinitiative


Videos von der Bürgerinformations-Veranstaltung


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