Stellungnahme der SPD zu „Treffpunkt Leimen“
Dr Peter Sandner
(pm – 28.11.22) „Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen!“ ruft in Goethes „Faust I“ im Vorspiel auf dem Theater der Theaterdirektor aus. Manch unserer Bürger*Innen, die die jetzt schon Jahre anhaltende Diskussionen über das Thema Rathausplatz und Schulhof verfolgen, wird ähnlich denken und hoffen, dass heute endlich ein Beschluss gefasst wird, dem Taten, nämlich der Baubeginn, folgen können.
An unserer Fraktion soll es nicht liegen. Wir begrüßen das Konzept „Treffpunkt Leimen“ eines neuen Schulhofs für die Turmschule, das auch eine Tiefgarage bzw. ein Parkdeck darunter vorsieht und dabei bauliche Vorkehrungen für den mittelfristig gesetzlich vorgeschriebenen Ganztagesunterricht an der Turmschule beinhaltet. Genauso begrüßen wir den Bau eines Stadthauses auf Teilen des Rathausplatz und die Neugestaltung des gesamten Platzes. Damit können sowohl der mit Autos zugeparkte Rathausplatz als auch der dahinvegetierende triste Schulhof, die zutreffend als „Schandflecke“ charakterisiert werden, endlich wie seit langem gefordert neugestaltet werden.
Unser gegenwärtiges Dilemma: Im Gemeinderat herrschen nicht nur verschiedene Meinungen über die Notwendigkeit des Baus einer Tiefgarage, sondern bei den Befürwortern auch unterschiedliche Ansichten über die Zahl der notwendigen Parkplätze.
Unsere Fraktion ist für den Bau der Tiefgarage unter dem Schulhof mit etwa 50 Stellplätzen. Wer sich die Zahl der wegfallenden Parkplätze auf dem Rathausplatz vergegenwärtigt, der kann sich der Notwendigkeit nicht entziehen, hierfür in der Nähe Ersatz schaffen zu müssen. Dies gilt auch, wenn man – wie wir – an die Notwendigkeit einer Verkehrswende und der Eindämmung des motorisierten Individualverkehrs glaubt. Allerdings bestehen erhebliche Unterschiede bezüglich der Zeitschiene, auf der das geschehen wird.
Die GALL hält die Tiefgarage gänzlich für überflüssig, da nach ihrer Meinung in der Georgi-Tiefgarage genügend freie Plätze vorhanden sind, die die wegfallenden Plätze ausgleichen könnten. Aus meiner Erfahrung kann ich allerdings die genannten hohen Zahlen an freien Plätzen nicht bestätigen. Die GALL geht wohl auch von einer schnellen Reduzierung der PKW-Zahl und damit einem schnellen Rückgang des Individualverkehrs in Leimen aus. Gegen ein schnelles Tempo spricht aus unserer Sicht die menschliche Trägheit, sich von angenehmen Dingen oder Gewohnheiten schnell zu trennen. Ich wage ich die Prognose, dass es eine längere Zeit brauchen wird, ehe die Zahl der Autos deutlich sinkt, geschweige denn wir endgültig vom Auto Abschied nehmen werden. Daher können wir nicht schon jetzt die Parkplätze in der Innenstadt deutlich reduzieren oder gar auf sie ganz verzichten. Und die Erwartung, eine Minderung der Stellplatzzahl in der Innenstadt, würde Autofahrer davon abhalten, diese mit dem Auto aufzusuchen, können wir nicht teilen.
Selbst die GALL scheint gewisse Zweifel am völligen Verzicht auf die wegfallenden Parkplätze zu haben. Sonst hätte sie früher nicht oberirdische Parkdecks auf dem Brauerei-Gelände oder dem Gelände der ehemaligen Post vorgeschlagen. Über das erste könnten wir selbst nicht bestimmen, da es in privater Hand ist. Das zweite ist zwar in städtischem Besitz aber Teil eines Areals, zu dem St.-Ilgener-Str.1, Tankstelle, Penny und Postgebäude gehören. Dieses Gelände für einen Parkdeck zu opfern, solange kein Konzept für das Gesamtgelände existiert, wäre städtebaulicher Blindflug. Auch der früher genannte Schwimmbadparkplatz scheidet als Ersatz der wegfallenden Plätze durch Ferne zur Innenstadt aus – selbst mit kostenlosem Shuttleverkehr. Gegen den neuen Vorschlag, diese Plätze als geschotterte Behelfsparkplätze während der Bauzeit zu nutzen, spricht nichts, wenn man im Fall des Brauereigeländes das Erlaubnis der Eigentümer zu dieser Nutzung erhält.
Die Gegenposition zur GALL vertreten alle übrigen Fraktionen, die grundsätzlich für den Bau der Tiefgarage sind. Allerdings scheiden sich hier die Geister an der Zahl der Plätze in der Garage. Im Gegensatz zu CDU, FW und SPD vertritt die FDP die Auffassung, die von der Verwaltung vorgeschlagenen knapp 50 Parkplätze in der Tiefgarage seien nicht ausreichend, mindestens 100 seien notwendig. Es ist zwar richtig, dass eine Zahl von 100 und mehr am Beginn der Überlegungen zur Tiefgarage im Raum stand und so auch vom Runden Tisch übernommen wurde – allerdings mit dem wesentlichen Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Die Zahl der notwendigen Parkplätze wurde im neuesten Gutachten der Verkehrsplaner deutlich auf die etwa 50 reduziert.
Auch sind Wunschvorstellungen nicht immer finanzierbar, gerade bei den finanziellen Problemen unserer Stadt, auf die gerade auch die FDP immer wieder hinweist. Der Verweis auf die Zuschussmöglichkeiten für den Bau befreit uns nicht vom Zwang, eine möglichst kostengünstige Variante zu wählen. Niemand im Gemeinderat gibt sich der Illusion hin, die Investition von ca. 6,4 Mio. € für die Tiefgarage könnte mit links gestemmt werden. Die Zuschüsse für 50 Plätze reduzieren die Aufwendungen der geplanten eingeschossigen Tiefgarage um etwa 450 T €. Ein doppelt so hoher Zuschuss für eine Garage mit 100 Plätzen reicht allerdings bei weitem nicht aus, um die Mehrkosten der größeren Garage auch nur annähernd zu decken. Der Planer schätzt diese Kosten auf über das Doppelte.
Also stellt sich die Frage: Mit wie vielen Plätzen bauen wir die Tiefgarage? Die Aussage der Verkehrsplaner, 50 Plätze seien ausrechend, sollten wir akzeptieren. Auch spricht bei solch divergierenden Aussagen von über 100 einerseits und von 0 andererseits viel dafür, dass der realistische Wert wie so oft im Leben mit hoher Wahrscheinlichkeit bei keinem der beiden Extremwerte, sondern irgendwo dazwischen liegt. Daher ist nach unserer Auffassung der Bau einer Garage mit knapp 50 Plätzen ein sinnvoller Kompromiss, der sich nicht am Wünschbaren, sondern am gerade unter finanziellen Erwägungen Machbaren orientiert. Für diesen Kompromiss sollten wir uns heute Abend entscheiden. Sonst vergeben wir erneut eine Chance und uns droht eine weitere Zeit des Stillstands.
Die Ablehnung hätte nämlich für die Turmschule die Auswirkung, dass der Schulhof vorerst so „trist“ bleibt wie er sich gegenwärtig darstellt. Wenn der Vorschlag der GALL durchgeht, die Tiefgarage nicht zu bauen und dafür sofort mit den Planungen des Schulhofs zu beginnen, wären alle bisherigen Planungen für die Katz. Der Zeitverzug durch die erforderliche neue Ausschreibung, neue Vergabe und neue Planungen ist sicher nicht unerheblich.
Auch auf den Bau des „Stadthauses“ hätte der Verzicht auf eine Tiefgarage Auswirkungen. Der Investor hätte zwar kein Rücktrittsrecht vom Vertrag. Allerdings wurde ihm von der Stadt vertraglich zugesichert, einen Zugang für seine eigene Tiefgarage unter dem Stadthaus zu schaffen. Als Alternative zu der Abfahrt über die städtische Tiefgarage wurde ein PKW-Aufzug vorgeschlagen, den die Stadt bauen müsste. Diese Lösung würde den Schulhof verkleinern und auf der Bürgermeister-Lingg-Straße die Situation für den dortigen Schulweg (zu Fuß oder per Rad) und für den Anliefer- und Abholverkehr mit dem dortigen „Kuss und Tschüss“-Platz eindeutig verschlechtern.
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