Stellungnahme FDP: Verbesserung des Schulstandortes Leimen

(fdp – 6.4.14) Wir wollen es noch mal deutlich sagen: Wir wollen eine zielführende Lösung für die Schullandschaft in Leimen. Die Gesamt- Attraktivität des Angebotes ist für uns entscheidend. Wir wollen Kinder für Leimener Schulen gewinnen, nicht verlieren.

Man muss wissen:

In einem Gespräch mit dem Oberschulamt und Gemeinderäten der umliegenden Gemeinden am 20.02.14 wurde für alle Beteiligten –also auch Stadträte der SPD und GALL – überraschend deutlich:

Das Schulamt vollzieht eine Kehrtwende und empfiehlt, bei der Bildung einer zweiten Schulsäule unbedingt die Realschulen mit einzubeziehen. Da die Realschule jetzt Gesprächsbereitschaft signalisiert hat, ist es uns wichtig, diese Möglichkeit angemessen zu prüfen. Wir möchten, dass der Schulträger, die Stadt Leimen, auch mit der Realschule sprechen kann. Das braucht etwas Zeit.

Des Weiteren war das Oberschulamt der Auffassung, dass die Umwandlung der GSS zur Gemeinschaftsschule nur das Auswechseln eines “Etikettes“ wäre und nicht zwangsläufig zu mehr Akzeptanz bei den Eltern führen würde. Eltern würden letztlich mit den Füßen abstimmen. Deshalb hätten Werkrealschulen derzeit und wohl auch in Zukunft mit sinkenden Anmeldezahlen zu kämpfen.

Am Ende könnte sich, folgt man nämlich dem dann auf lange Zeit bindenden Antrag von SPD und GALL, das ganze Unterfangen als Fehlinvestition herausstellen.

Wir meinen: Lieber in Ruhe planen, als nachher die Scherben von hektischen Aktionen zusammenkehren zu müssen.

Außerdem ist die Landesregierung hier nach unserem Dafürhalten ein unzuverlässiger Partner. Leimen bekommt im Moment rund 380.000 € weniger für Kinderbetreuung, als die Stadt einplanen durfte. Hier heißt es für uns, verlässliche Zahlen in Sachen finanzieller Förderung von Schulbaumaßnamen auf den Tisch zu bekommen.

Wir reden hier also von maximal einem Jahr der näheren Prüfung und nicht wie von einer SPD Spitzenfrau heraufbeschworen, vom „St. Nimmerleinstag“.

Es ist natürlich zu verstehen, dass die SPD + GALL jetzt das große Wehklagen anstimmen. Wer zweimal innerhalb kurzer Zeit mit Anträgen zur Gemeinschaftsschule auf die Nase fällt, ist naturgemäß verletzt.

In diesem Zusammenhang erlauben wir uns festzustellen, dass SPD, GALL und Linke im Juli 2013 die Chance hatten, ihren Antrag auf Gründung einer Gemeinschaftsschule durchzusetzen. Allein dass Abstimmungsverhalten der Stadträte Reinig, Baumann, Unverfehrt, Wagner im hektisch abgehaltenen zweiten Wahlgang führte damals zum Scheitern des Vorhabens. Die Genannten hatten sich, warum auch immer, enthalten. Hätten die Fraktionssprecher von GALL und SPD damals ihre Aufgabe ernst genommen, so hätten sie die Sitzung vor der entscheidenden Abstimmung unterbrechen müssen, um ihre Mitglieder zu sammeln. Dies ist leider nicht geschehen.

Eine gewonnene Abstimmung im Juli 2013 hätte GALL und SPD mindestens ein halbes Jahr Luft verschafft, die Sache anzugehen und ihr Anliegen durch Taten zu konsolidieren.

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