Unnötiger Polizeieinsatz nach Anzeige wegen „illegaler Asbest-Entsorgung“

(fwu – 22.1.14) Große Aufregung herrschte am vergangenen Samstag im Bereich der Lessingstraße / „Fahrenkrug-Areal“. Arbeiter in Schutzanzügen hatten damit begonnen, das Dach der zum Abriß bestimmten „Fahrenkrug-Halle“ abzudecken. Die als Dach verwendeten alten Eternit-Platten („Faserzement„) enthalten Asbest und bei der Demontage müssen entsprechende Sicherheitsvorschriften eingehalten werden.

Diese Vorschriften sahen Grundstücksnachbarn als nicht eingehalten an und riefen wegen „illegaler Asbest-Entsorgung“ die Polizei, die die Arbeiten vorsorglich bis zur Klärung etwaiger Sicherheitsprobleme einstellte und auch die Feuerwehr einschaltete. Die Überprüfung durch die zuständigen Behörden ergab sodann, daß keine Sicherheitsprobleme vorlagen.  Der Abriß der Halle ist durch den Eigentümer rechtlich zulässig und genehmigungsfrei. Die erforderlichen Sicherheitsbestimmungen und Auflagen bei der Demontage des Daches wurden eingehalten.

Hintergrund des sofortigen Tätigwerdens der Nachbarschaft, ist ein Streit über die Dichte der Bebauung des Areals. Einige Nachbarn fordern, die Bebauung aufzulockern und wehren sich mit allen Mitteln gegen die Umsetzung der geplanten Bebauung. Sie legten gegen die Stadt Leimen beim Regierungspräsidium Karlsruhe Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Genehmigung der ausschließlichen Wohnbebauung ein.  Der Bebauungsplan „Bahnhof II“ weise das Areal als „Mischgebiet“ aus, die reine Wohnbebauung verstoße somit gegen gültiges Planungsrecht. Dies wird nun Gegenstand der nächsten Gemeinderatssitzung sein, die eine entsprechende Änderung des Bebauungsplanes beschließen soll.

Auf unsere Anfrage hin gab der zuständige Projektentwickler des Bauherren Martin Müller folgende Erklärung zu den Vorgängen ab:

„Die Firma Werner Wohnbau plant in der Lessingstraße in Leimen-St.Ilgen auf dem ehemaligen „Fahrenkrug-Areal“ eine reine Wohnbebauung mit insgesamt 13 Reihenhäusern. Käuferklientel sind junge Familien, welchen die Firma Werner Wohnbau den Traum vom eigenen Haus in hoher Produktqualität zu einem guten Preis- / Leistungsverhältnis erfüllen kann. Ein massiv und zweischalig gebautes Reihenhaus gibt es inkl. Grundstück bereits ab 239.900,– €. Die Firma Werner Wohnbau hat das Grundstück mit notariellem Kaufvertrag im November 2013 bereits erworben. Nach erstem offiziellen Bewerben des Projektes durch unsere Firma waren zuerst einmal keine großen Beschwerden aus der Nachbarschaft zu erwarten. Im Gegenteil, eine der Nachbarfamilien aus der bestehenden Reihenhausanlage hat sogar ein Haus des Projektes verbindlich reserviert und großes Interesse an dem Produkt und an dem Gesamtprojekt gehabt.

Mit zunehmender Dauer des Projektes kamen mehr und mehr Beschwerden bzw. Verbesserungswünsche aus der Nachbarschaft bezüglich des Projektes, allerdings wurde noch nicht eine einzige direkt an uns herangetragen. Als Grund wurde wohl hauptsächlich die hohe Verdichtung aufgeführt, wobei wir den hier rechtskräftigen Bebauungsplan mit der Festsetzung der maximal zulässigen Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 vollumfänglich einhalten und somit nicht mehr verdichtet haben als laut Bebauungsplan festgeschrieben ist. Eine Planung mit auflockernden Doppel- oder Einzelhäusern sei wohl seitens der Nachbarschaft erwünscht.

Kurioserweise kommen diese Beschwerden über die erhöhte Verdichtung auch aus der bestehenden Reihenhauszeile entlang der Theodor-Storm-Straße, welche in diesem Bereich die am höchsten verdichtete Bebauung hat (siehe Luftbild aus Google Earth). Wir selbst haben Interesse daran, eine attraktive Bebauung für die Käufer als auch für die Nachbarn zu realisieren, die den Umfängen des Bebauungsplanes entspricht. Ein Abbruch der Gewerbehalle und eine Realisierung einer reinen Wohnbebauung – wie geplant – auf dem Areal, welches zuvor gewerblich genutzt wurde, würde eigentlich das komplette Gebiet aufwerten, weshalb wir uns schon sehr wundern, warum die Nachbarn das Projekt mit allen Mitteln verhindern wollen. Bis heute wurde im Übrigen keine einzige Beschwerde von den betroffenen Nachbarn direkt an uns herangetragen; genauso wenig wurde versucht ein klärendes Gespräch mit uns zu führen. Da wir somit nicht wissen, wer sich überhaupt in welchem Umfang dermaßen echauffiert, können wir nicht auf die jeweiligen Personen zugehen.

Am vergangenen Samstag erreichten die „Verhinderungsversuche“ seitens der Nachbarschaft ihren Höhepunkt, als die Abbrucharbeiten von Polizei und Feuerwehr gestoppt wurden. Anscheinend würden „hunderte Asbest-Platten herumliegen“ und nicht fachgerecht entsorgt werden. Nach Überprüfung auf dem Gelände wurde allerdings festgestellt, dass diese ordnungsgemäß verpackt wurden (Bilder stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung – falls benötigt) und auch die Arbeiter mit entsprechenden Schutzkleidungen ausgerüstet waren.

Selbstverständlich haben wir als Bauträger großes Interesse daran, dass die Arbeiten fachgerecht ausgeführt werden und haben uns deshalb für einen Abbruchunternehmer entschieden, der entsprechende Erfahrungen und großes Fachwissen aufweisen kann. Nach Rücksprache mit dem Abbruchunternehmer wurde der Abbruch wie vorgeschrieben vor Beginn der Arbeiten beim Amt für Gewerbeaufsicht und Umweltschutz des Rhein-Neckar-Kreises als auch bei der Berufsgenossenschaft angemeldet und unter anderem ein entsprechender Sachkundenachweis (nach Anlage 4 der TRGS 519) mit übersandt.

Wir haben aktuell kein Interesse mit den betroffenen Nachbarn auf dem Rechtsweg zu kommunizieren, stehen deshalb gerne für Gespräche zur Verfügung. Eine Änderung der geplanten Bebauung ist allerdings für uns keine Gesprächsgrundlage.“

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