Unterbringung von Flüchtlingen in Nußloch: Infoveranstaltung am 10. Oktober
Bürger-Informations-Veranstaltung am Montag, 10. Oktober 2016, 18.30 Uhr, in der Festhalle Nußloch.
In der Festhalle der Gemeinde Nußloch findet am Montag, 10. Oktober 2016, um 18.30 Uhr eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Flüchtlings- und Asylbewerberunterbringung in Nußloch statt, zu der die Gemeinde und der Rhein-Neckar-Kreis die Bevölkerung herzlich einladen.
Dabei werden Ordnungsdezernent Christoph Schauder, Ordnungsamtsleiter Stefan Becker und weitere Mitarbeiter der Flüchtlingsaufnahme als Vertreter des Landratsamtes sowie Bürgermeister Karl Rühl und Hauptamtsleiter Bernhard Krug als Vertreter der Gemeinde Nußloch interessierte Bürgerinnen und Bürger umfassend über die neue Flüchtlingsunterkunft sowie allgemein über das Thema Flüchtlingsunterbringung informieren.
Bei dem Objekt in der Nußlocher Hauptstraße, das der Rhein-Neckar-Kreis von einem Investor anmietet, handelt es sich um die ehemalige Gaststätte „Zum Pflug“. Im Gebäude selbst entstehen derzeit neun Wohnungen, in denen bis zu 50 Personen untergebracht werden können. Die Mietdauer beträgt fünf Jahre und die ersten Flüchtlinge könnten noch in diesem Jahr einziehen.
Ordnungsdezernent Schauder ist der Ansicht, dass die Integration der Ankommenden „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die nur gemeinsam gelöst werden kann“. Er würde sich freuen, wenn auch in Nußloch ähnlich wie in den anderen Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises Ehrenamtliche bei der Betreuung und Integration der Flüchtlinge helfen.
Direkt gegenüber der geplanten Flüchtlingsunterkunft: Die katholische Kirche Nußloch
Derzeit leben kreisweit noch über 1000 Menschen in zu Notunterkünften hergerichteten Gewerbehallen. Diese muss der Landkreis sukzessive leeren, denn dort gibt es kaum Privatsphäre für die Bewohner. Objekte wie das in Nußloch mit separaten, abschließbaren Wohneinheiten sind für die Unterbringung deutlich besser geeignet. „Zum heutigen Zeitpunkt können wir über die Art der Belegung oder Herkunftsländer der Bewohner allerdings noch keine Aussage treffen“, bittet Ordnungsamtsleiter Becker um Verständnis.
Dass derzeit vergleichsweise nur wenige Asylbewerber und Flüchtlinge in den Landkreis kommen, liegt vor allem an vorerst verringerten monatlichen Zuweisungen durch das Land Baden-Württemberg an diejenigen Kreise, die – wie der Rhein-Neckar-Kreis – in den vergangenen Monaten ihre Aufnahmeverpflichtung voll erfüllt haben. Insgesamt hat der Kreis derzeit rund 6000 Personen in der vorläufigen Unterbringung.
Planungen für neue Unterkünfte dürfe man jedoch nicht zurückstellen oder gar beenden, sagt Schauder, denn zum einen bilden die derzeitigen Zuweisungen in den Rhein-Neckar-Kreis eben nicht vollumfänglich den Gesamtzugang nach Baden-Württemberg ab. Zum anderen lässt sich in der Flüchtlingsfrage noch keine Entwarnung geben, da in den Herkunftsländern die Not der Menschen nach wie vor groß ist und sich künftige Entwicklungen in Griechenland, der Türkei und Nordafrika sowie die Entwicklung neuer Fluchtrouten auch über das Mittelmeer überhaupt nicht abschätzen lassen.
Informationsveranstaltung zum Thema „Flüchtlinge“
Die Gemeinde Nußloch und der Rhein-Neckar-Kreis laden die Bevölkerung ein, sich bei einer Veranstaltung über das Thema „Flüchtlinge“ im Rhein-Neckar-Kreis und in der Gemeinde Nußloch zu informieren. Die Informationsveranstaltung findet am Montag, dem 10. Oktober 2016, um 18:30 Uhr in der Festhalle der Gemeinde Nußloch statt.
Als Ablauf ist vorgesehen:
– Begrüßung durch Bürgermeister Karl Rühl
– Vortrag zum Verfahren (Herr Schauder, Dezernatsleiter Rhein-Neckar-Kreis)
– Situation im Rhein-Neckar Kreis (Herr Becker, Amtsleiter Rhein-Neckar-Kreis; Herr Kölmel, Referatsleiter Soziale Beratung für Flüchtlinge, Rhein-Neckar-Kreis)
– Vorstellung der geplanten Unterbringung im ehemaligen Gasthaus „Pflug“ (Herr Winkler, Rhein-Neckar-Kreis)
– Flüchtlinge in Nußloch
– Aussprache, Fragen aus der Bevölkerung
Bereits in der Rathaus-Rundschau am 13.11.2015 haben wir über die Verfahrensabläufe und die damaligen Zahlen informiert. Die jetzige Informationsveranstaltung war angekündigt worden.
Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, sich zum Thema „Flüchtlinge“ zu informieren.
R ü h l – Bürgermeister
Kurz-URL: https://leimenblog.de/?p=84017
Eigentlich wollte ich mich diesmal zurückhalten, aber wenn ich solche hohlen Sätze lese kann ich nicht anders: „„eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die nur gemeinsam gelöst werden kann““
Es vorallem die Aufgabe derer, die „Ja“ gesagt , die Teddybären geschmissen haben und der Merkel Autokratie nachdackeln. Ich bin auch der Auffassung, dass auch nur diese Leute die gesamten Kosten übernehmen sollten.
Vor kurzen wurde folgende Zahlen publiziert: „In Deutschland halten sich fast 550.000 abgelehnte Asylbewerber auf. 75% davon bereits seit mehr als 6 Jahren!“
Natürlich leben die alle von der Stütze. Ich glaube, hier brauch niemand einen Taschenrechner, um die gewaltigen Summen, die hier rechtswidrig, konsenswidrig und sinnlos verschwendet werden grob einzuschätzen.
Wohlgemerkt auf Kosten der produktiven Bevölkerung. 60% des Einkommen gehen direkt oder indirekt an den Staat zur Umverteilung.
Merkels m.E. grundgesetzwidrige Öffnung der Grenzen und gegen den Willen der Mehrheit im September 2015 hat den Wohlfahrtsstaat (und innere Sicherheit auch) geopfert für Irrsinn. Wenn das eines zeigt, dann, dass der Wasserkopf in Berlin jeden Kontakt zur Realität verloren hat.
Unsere Vorzeigedemokratie, und das meine ich herabwertend, „informiert“. Eine echte Demokratie missachtet den Willen der Bevölkerung nicht. Denn die Mehrheit entscheidet in Regel besser, als der Einzelne. Das schweizer Wahlvolk zeigt wie es geht.
Seit 1990 hat die CDU rund 44% ihrer Mitglieder verloren und verliert seitdem bei jeder Landtagswahl 2,5% Stimmen.
Bei der SPD ist es noch schlimmer: Seit 1990 hat die SPD rund 52% ihrer Mitglieder verloren und verliert seitdem bei jeder Landtagswahl rund 10% Stimmen.
Die größte Fraktion bei allen Wahlen sind die Nichtwähler.
Übrig bleiben die Randparteien voller Ideologie wie Grüne und Linke.
Alles unwählbar.
„Eigentlich wollte ich mich diesmal zurückhalten…“.
Hätten Sie es doch getan! Ihr Stückwerk aus Fremdenangst (ich unterstelle Ihnen mal keinen Hass oder fremdenfeinliche Einstellung), ganz privaten Ansichten und Desinformation ist kaum zu ertragen.
In der Praxis sieht es ja sowieso so aus, dass sich die Befürworter der Flüchtlingsaufnahme auch um deren Integration kümmern. Die vielen Menschen, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich für Flüchtlinge und deren Belange engagieren, entstammen ja nicht den Reihen der Asylgegner.
Während Sie es ablehnen, sich durch Ihre Steuern und Abgaben indirekt an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme zu beteiligen, haben andere vielleicht keine Lust, Polizeieinsätze wegen irgendwelcher gewalttätiger Fußballfans oder die Absicherung von Demonstrationen irgendwelcher brauner Hohlpratzen mitzufinanzieren. Sie sehen also, dass auch in anderen Bereichen keine Wahlfreiheit gegeben ist, an welchen gesamtgesellschaftlichen Kosten man sich beteiligt und an welchen nicht.
Bezüglich der in Deutschland lebenden abgelehnten Asylbewerber: Wenn Sie nur die BILD oder den FOCUS als Informationsquellen nutzen, erhalten Sie natürlich keine Hintergrundinformationen zu den nackten Zahlen. Diese Blätter liefern lediglich gute Schlagzeilen für den Stammtisch. Der Großteil der genannten 550.000 (ca. 406.000) kommt aus der Türkei, dem Kosovo oder Serbien, lebt seit mehr als 6 Jahren in Deutschland und besitzt deshalb mittlerweile einen legalen Aufenthaltsstatus (unbefristete oder befristete Aufenthaltserlaubnis). Bei nahezu 165.000 geht die Ablehnung des Asylgesuches bereits auf die 90iger Jahre zurück. Die Zahlen, auf die Sie sich beziehen, haben jedenfalls relativ wenig mit Merkels jüngster Asylpolitik zu tun.
Ihre Behauptung, dass diese Menschen „natürlich alle von der Stütze leben“ ist nichts anderes, als eine desinformierende Unterstellung.
Das i-Tüpfelchen ist dann Ihre blödsinnige These, dass „die größte Fraktion bei allen Wahlen die Nichtwähler“ seien. Bei allen Bundestagswahlen seit 1949 sank die Wahlbeteiligung noch nie unter 70,8 %. Bei den jeweils letzten Landtagswahlen gab es unter den sechszehn Bundesländern nur zwei, in denen die Wahlbeteiligung unter 50% lag (Sachsen und Brandenburg).
Sie verwechseln meine Idee, wie ich leben will, mit der permanten mediale Beleidigung, dass die Bürger „Ängste“ haben oder irrational „Wutbürger“ sind, nur weil sie eine absurde Bundespolitik ablehnen. Wenn, dann sind es zornige Bürger.
Ich will diese Politik nicht.
Nun sind wir in der Situation, wo die deutschen Staatsangehörigen nicht gefragt werden. Es gibt auch keine Opposition mehr. Vera Lengsfeld (ehemalige MdB; CDU) schrieb vorgestern: „In unserem Land ist die Kommunikation zwischen Politik und Gesellschaft gestört.“
Momentan sieht die Lage im Land so aus: Die deutsche Bundesregierung und alle Parteien im Bundestag brechen das Gesetz und Verträge. Sie verordnet eine Politik, die größtenteils von der Bevölkerung gar nicht getragen wird. Die Bürger können nicht viel dagegen tun, weil wir eben keine demokratischen Instrumente wie die Schweiz haben.
Es gibt nun zwei Lager in der Bevölkerung:
Lager 1: Die Mitläufer zur Autokratie. Die übernehmen die Rhetorik aus der Regierungspropaganda über die Medien.
Lager 2: Das sind die Gegner der Regierungspolitik. Bevorzugt angefeindet und mit der „Nazikeule“ verdrescht. Der wirksamste Widerstand herrscht derweil in Sachsen und so bepöbeln die Medien die Menschen dort.
Der Sozialwissenschaftler Michael Klein schrieb gestern: „Vermutlich nicht, denn im Gegensatz zum Beginn der 1960er ist der Zeitgeist im heutigen Deutschland, jedenfalls soweit ihn die öffentlichen Medien tragen, ein sozialistischer, einer, der Gleichstellung höher bewertet als Leistung, einer, der Minderheiten vor die Mehrheit stellt und einer, der Übergriffe auf Bürger befürwortet, sofern die Bürger von dem abweichen, was von denen, die den entsprechenden Zeitgeist reiten, für richtig befunden wird.“
Eine Bundesregierung die unwillens ist, die deutsche nationale Grenze zu verteidigen -eine Selbstverständlichkeit bei Menschen mit gesunden Menschenverstand- und die Gefährdung der inneren Sicherheit mutwillig in Kauf nimmt, und den Bürgern wie im Totalitarismus ihre absurde Politik und Ideen aufzwängen zu müssen, ist eine Bedrohung für jeden von uns.
(Für alle die Grenze für böse halten: Schließen Sie Ihr Wohnungs – und Autotür ab?)
Wir hatten einen Konsens, den Rechtsstaat, und diese Regierung hat mit Hilfe der Argumentation der Angstmacherei in Medien mit „Krisen“ systematisch das Recht und unseren demokratischen Konsens gebrochen: Beispiele: No-Bail-Out-Vereinbarung, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, das Dublin-Abkommen oder der beabsichtige grundgesetzwidrige Einsatz der Bundeswehr im Inland.
Eine Sache hat die Bundesregierung bewiesen: Propaganda funktioniert erstaunlich gut. Man denke da an das etablieren des Wort von „Flüchtling“, um die Armutsmigration bzw. Wirtschaftmigration aus 100 verschiedenen Ländern hinwegzutäuschen. Diesen Glückrittern laste ich das nicht, sondern ich bin erschüttert über soviel Naivität und pseudomoralische Dummheit in Deutschland.
Mir sind solche naiven „Gutmenschen“ schon begegnet, die wirklich glauben, sie tun was Gutes und sie glauben, sie sind in der Mehrzahl. Die Bundesregierung nutzt diese Leute aus, die Glückritter nutzen die aus, diese geldgeile Migrantenlobby nutzt die aus und die Umgebung denkt sich seinen Teil zum Nachteil dieser Personen.