Video-Nachlese mit OB John Ehret zur Leimener Ratssitzung vom 1. Juli 2025
(fwu – 2.7.25) Am Dienstag, dem 1. Juli 2025 fand bei hitzigen Temperaturen über 30 °C die 6. öffentliche Gemeinderatssitzung ab 18.30 Uhr statt. Die anfängliche Bürger-Fragestunde wurde wie gewohnt schnell und professionell unter der Sitzungsleitung von Oberbürgermeister John Ehret durchgeführt.
Im Anschluss daran informierte unter TOP 3 der Leiter des Polizeireviers Wiesloch, Peter Albrecht, und die Leiterin des Polizeipostens in Leimen, Kim Reichert, den Gemeinderat über die aktuelle und die einer Großen Kreisstadt unauffälligen Kriminalitätsentwicklung. Leimen liege unter der durchschnittlichen Kriminalitätsrate des Rhein-Neckar-Kreises. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen interessiert zur Kenntnis, Nachfragen wurden sachlich beantwortet.
Die anschließenden formalen Tagesordnungspunkte „Bekanntgabe von Entscheidungen aus nichtöffentlicher Sitzung“ und „Zuwendungen“ wurden ebenfalls schnell behandelt.
Anschließend wurden der Jahresabschluss 2024 des Zweckverbandes „Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Heidelberg – Leimen“ sowie der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Heidelberg über die Prüfung des Jahresabschlusses 2024 des Zweckverbandes „Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Heidelberg – Leimen“ zur Kenntnis genommen.
Unter dem Tagesordnungspunkt 7 wurde die Verlängerung des Integrationsmanagements beraten. Der Rhein-Neckar-Kreis erhält seit letztem Jahr weniger Zuschüsse vom Land im Rahmen des Pakts für Integration. Für die Kommunen, wie z.B. Leimen, die ihre Aufnahmequoten erfüllt haben, ist dies nachteilig, da durch privaten Zuzug oder Familiennachzug weiter Geflüchtete kommen, auch wenn keine weitere Zuweisung vom Kreis erfolgt. Die Fortführung des Integrationsmanagements ist angesichts der Sicherung des sozialen Friedens sinnvoll, auch wenn der selbst zu tragende Anteil je nach Höhe des Zuschusses zwischen 100 TSD € und 190 TSD € beträgt. Das Integrationsmanagement wird wie bisher mit einer Fehlbedarfsfinanzierung bis 31.12.2026 in Kooperation mit dem Sozialverein Auf Augenhöhe durchgeführt. Dem stimmte das Gremium einstimmig zu.
Der nächste Punkt war auf einen Antrag der GALL zurückzuführen. Die Fraktion hatte einen Antrag mit dem Thema „Steigerung der Wahlbeteiligung in Leimen“ gestellt. Seit vielen Jahren ist die Wahlbeteiligung in Leimen gering. Sie rangiert bei überörtlichen Wahlen immer am unteren Ende der Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis. Aus diesem Grunde wollte die GALL-Fraktion Ideen zur Steigerung der Wahlbeteiligung zur Diskussion stellen. Viele der Anregungen werden bereits schon von der Verwaltung oder durch den Oberbürgermeister durchgeführt, z. B. Videointerview des OB nach einer Gemeinderatssitzung in Leimen-Lokal, Einladung zum Neujahrsempfang, Kinderbesuche im Rathaus, Lesungen oder auch Besuche zum Europatag bei den beiden weiterführenden Schulen in Leimen und St. Ilgen. Auch der Jugendgemeinderat hat in der Vergangenheit immer den Kontakt in die Schulen gesucht. Über den Antrag der GALL zur Steigerung der Wahlbeteiligung in Leimen wurde beraten. Letztendlich ging es den Antragsstellern darum, den Dialog zu dem Thema zu eröffnen. Es war der Aufruf zur künftigen Beratung und zum Ideenaustausch.
In der Vergangenheit wurden die Gremien bereits über die Entwicklungen im Bereich „Startchancenprogramm“ unterrichtet. Mit dem Startchancenprogramm ist beabsichtigt, die Anzahl der Schüler, die die Mindeststandards in Deutsch und Mathe nicht erreichen, zu halbieren und die Basiskompetenzen, die sozial-emotionalen Kompetenzen sowie die Befähigung der Schüler zu demokratischer Teilhabe zu fördern. Unter dem Punkt 9 ging es nun um die Beschlussfassung über die ersten Maßnahmen. Seitens der Stadt wird entschieden, ob und wann die von den Schulen gewünschten Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Entsprechend der Beschlussfassung zum Durchführungszeitraum werden die Maßnahmen dann in die HH-Planungen der entsprechenden Jahre aufgenommen und in der Folge umgesetzt.
Bereits in 2025 soll die Geschwister-Scholl-Schule eine Seilpyramide im Außenbereich erhalten. Die Turmschule soll noch in 2025 die Ausstattung für neue Lernumgebung und Differenzierungs- und Sprachförderungsräume bekommen.
Dank einer großzügigen Spende des Fördervereins der Turmschule in Höhe von rund 31 TSD € soll die Turmschule zusätzlich ein Spielcontainermodul für den Interimsschulhof erhalten, das nach Fertigstellung des regulären Schulhofes dort weiter genutzt werden kann. An dieser Stelle sei dem Förderverein und Herrn Marc Berghaus, Vorsitzender des Fördervereines der Turmschule, herzlich gedankt. Die Kosten für die Anlieferung und die Montage in Höhe von etwa 10 TSD € übernimmt die Stadt.
In den kommenden Jahren stehen weitere Maßnahmen im Rahmen des Startchancenprogrammes an, für die Förderanträge gestellt werden sollen, wie beispielweise die Umgestaltung des Haus B der Geschwister-Scholl-Schule oder Schallschutzmaßnahmen an der Turmschule. Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Der folgende Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Bildungs-, Sport- und Kulturzentrum“. Das zu planende Gebiet ist bebaut mit Schulgebäuden, einer Veranstaltungs- sowie einer Sporthalle.
Ziel und Zweck der Bebauungsplanaufstellung ist die Erweiterung der Fläche zu einem Bildungs-, Sport- und Kulturzentrum und deren Erschließung. Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, für den bisher unbeplanten Innenbereich einen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen. Dem stimmte das Gremium einstimmig zu.
Zuletzt wurde die Durchführung der Straßenbaumaßnahme „In der Täsch“ beraten, der einstimmig zugestimmt wurde. Aufgrund des Zustands der dortigen Wasserleitung und der Häufung von Schadensfällen muss die Leitung „In der Täsch” auf kompletter Länge von ca. 320 m schnellstmöglich erneuert werden.
Nach einigen kurzen Fragen unter Punkt „Verschiedenes“ schloss Oberbürgermeister Ehret die öffentliche Sitzung um 20.00 Uhr.
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung 2025 findet am Dienstag, dem 29. Juli 2025 um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal des Neuen Verwaltungsgebäudes statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen. Bitte beachten Sie den geänderten Sitzungstag.
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