Videonachlese von OB John Ehret zur Gemeinderatssitzung vom 28.11.24
Gebührenkalkulationen und Wirtschaftspläne verabschiedet – Parkgebührensatzung teilweise neu gefasst.
(mu 29.11.2024) Die vorletzte öffentliche Sitzung des Gemeinderats stand ganz im Zeichen der Eigenbetriebe der Stadt, deren Gebührenkalkulationen beschlossen und Wirtschaftspläne für 2025 verabschiedet wurden.
Oberbürgermeister John Ehret eröffnete pünktlich um 18.30 Uhr die Sitzung. Die Punkte Protokolle, Fragestunde, Bekanntgabe von Entscheidungen aus nichtöffentlicher Sitzung und Zuwendungen wurden zügig abgearbeitet; Fragen aus dem Publikum wurden nicht gestellt.
TOP 5 befasste sich mit der Änderung der Bestattungsgebührenordnung. Die Vergabe der Bestattungsleistungen wurde 2024 für die Jahre 2025 und 2026 öffentlich ausgeschrieben. Der Vergabe an Firma Linder hat der Gemeinderat in seiner Oktobersitzung zugestimmt. Durch geänderte Preise des Auftragnehmers musste die Satzung über die Bestattungsgebühren vom Januar 2023 entsprechend angepasst werden. Der Gemeinderat stimmte dieser Änderung einstimmig zu.
Ebenfalls einstimmig billigte der Gemeinderat einen Sonderzuschuss in Höhe von 12.000 € für das Deutsche Rote Kreuz, das einen gebrauchten Rettungswagen anschaffen musste.
Die Punkte 7 und 8 betrafen die Parkgebührensatzung, hier mussten sowohl in Leimen-Mitte als auch am Bahnhof in St. Ilgen Änderungen vorgenommen werden. In der zweiten Gebührenzone können in Leimen-Mitte neben Parkscheinen zum Kurzzeitparken auch Wochen- bzw. Zwei-Wochentickets erworben werden. Zur besseren Auslastung der vorhandenen Parkflächen und zur Entlastung der angrenzenden Wohngebiete soll in der zweiten Gebührenzone die Möglichkeit des Erwerbs von Monatstickets für 25 € geschaffen werden.
Zunächst werden in der zweiten Gebührenzone (Nußlocher Straße und Römerstraße) zwei Parkscheinautomaten sowie der Parkscheinautomat in der Georgi-Tiefgarage technisch aufgerüstet, um die bargeldlose und kontaktlose Bezahlung via mit Smartphone, EC- und Kreditkarte zu ermöglichen. In der Georgi-Tiefgarage soll die maximale Parkdauer auf vier Stunden ausgedehnt werden, um die Nutzung der innerstädtischen Infrastruktur attraktiver zu gestalten.
Zum 1. Januar 2020 ist die Parkgebührensatzung P+R am Bahnhof in Kraft getreten. Um den Parkdruck in der Bahnhofstraße insgesamt zu reduzieren und die Auslastung der Parkplätze am Bahnhof St. Ilgen/Sandhausen zu erhöhen, ohne die bevorzugten Nutzer des ÖPNV zu benachteiligen, soll das Parken auf den Parkplätzen zusätzlich durch andere Nutzer ermöglicht werden. Dabei dürfen diese maximal ein Monatsticket erwerben, die Ausstellung einer Jahreskarte zum Preis von 150 € bleibt Nutzern des ÖPNV vorbehalten.
Das Monatsticket soll 25 € kosten, für Nutzer des ÖPNV erhöht sich der Preis von 18 € auf 25 €. Die Nutzung der Parkplätze ist beschränkt auf PKw, Wohnmobile, Wohnanhänger und sonstige Anhänger sowie LKW sind nicht erlaubt. Der Gemeinderat billigte einstimmig beide Verwaltungsvorschläge.
Den breitesten Rahmen nahmen wie in den Vorjahren die Vorstellungen der einzelnen Gebührenkalkulationen bzw. die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserwerk, Abwasserbeseitigung, Technische Betriebe Leimen und Bäderpark Leimen ein. Nach ausführlicher Vorstellung und intensiver Aussprache machte sich der Gemeinderat die Ermessens- und Prognoseentscheidungen zu eigen und nahm die Punkte neun bis vierzehn einstimmig an.
Damit steigt der Wasserpreis ab Januar 2025 aufgrund der gestiegenen Einkaufspreise von 2,46 €/m³ auf 2,58 €/ m³. Da gesetzliche Vorgaben zusätzliche Reinigungsmaßnahmen erfordern, müssen neue Staustufen gebaut werden. Um diese finanzieren zu können, erhöht sich daher auch der Preis für das Abwasser von 2,48 €/ m³ auf 2,59 €/ m³.
Nach verschiedenen Fragen unter Punkt „Verschiedenes“ schloss Oberbürgermeister Ehret die Sitzung gegen 20.10 Uhr.
Die letzte öffentliche Gemeinderatssitzung 2024 findet am Donnerstag, dem 19. Dezember 2024 um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal des Neuen Verwaltungsgebäudes statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.
Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.
Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.
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