Viel Politik-Prominenz beim Grillfest der Jungen Union Rhein-Neckar

JU Rhein-Neckar: Mitglieder und Freunde beim Grillfest

Gastredner Dr. Achim Brötel, Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises und amtierender Präsident des Deutschen Landkreistages, bei seinem Vortrag.

(pm – 11.10.25) Der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Rhein-Neckar, Lance Neidig, freute sich, beim Grillfest zahlreiche Mitglieder und Gäste in der Grillhütte in Schwetzingen begrüßen zu dürfen. Unter den Gästen waren der Gastredner Dr. Achim Brötel, Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises und amtierender Präsident des Deutschen Landkreistages, der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal/Schwetzingen Olav Gutting, der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Sinsheim und CDU-Kreisvorsitzende Dr. Albrecht Schütte, der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Hockenheim und Kreisrat Marcus Zeitler, die CDU-Kreisgeschäftsführerin Birgit Fritz sowie der langjährige Bundestagsabgeordnete und aktuelle Honorarkonsul der Republik Estland Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers.

Anlässlich des höchsten Finanzierungsdefizits der Kommunen in Deutschland seit der Wiedervereinigung wollte sich die JU mit einem ausgewiesenen Experten über die aktuellen Herausforderungen der Kommunen austauschen. Hierzu konnte man den langjährigen Landrat und amtierenden Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Dr. Achim Brötel, gewinnen.

Gleich zu Beginn seiner Rede stellte Brötel fest, dass sich das Finanzierungssaldo der Kommunen in den vergangenen drei Jahren massiv verschlechtert habe. Konnte im Jahr 2022 noch ein Finanzierungsüberschuss von zwei Milliarden Euro erzielt werden, verwandelte sich dieser 2023 in ein Finanzierungsdefizit von sechs Milliarden Euro, welches sich 2024 auf 24 Milliarden Euro vergrößerte. Für das Jahr 2025 rechnet Brötel mit einem noch höheren Finanzierungsdefizit von deutlich über 30 Milliarden Euro.

Aus diesem Grund müssten die Kommission zur Sozialstaatsreform und der Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen zu entscheidenden Verbesserungen der kommunalen Finanzlage sowie mutigen und gesamtstaatlichen Reformen führen. „Es kann nicht sein, dass die Kommunen nur 14 % der Steuereinnahmen erhalten, aber 28 % der Ausgaben tragen“, gab der Landrat des Nachbarlandkreises, der zuvor auch Bürgermeister von Buchen war, zu bedenken. Insbesondere die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe sowie die Sozialhilfe seien in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Hinzu kämen steigende Personalaufwendungen.

Sollte sich die finanzielle Lage der Kommunen nicht verbessern, müssten Investitionen zurückgefahren werden. Die Situation sei miserabel und die Aussichten seien nicht wesentlich besser, denn die Rücklagen seien aufgebraucht und die Kassenkredite stiegen. „Bisher erhalten die Kommunen etwa zwei Prozent des Umsatzsteueraufkommens. Der Deutsche Landkreistag fordert eine Verdreifachung des kommunalen Anteils, um für den Aufgabenzuwachs durch den Bund und die Länder eine ausreichende Finanzierung zu haben“, so der Landkreistagspräsident.

Hinzu komme, dass viele Gesetze schlichtweg nicht praxistauglich seien. Künftig müsse wieder gewährleistet werden, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ausreichend Zeit für die Anhörung und Prüfung der Praxistauglichkeit durch die kommunalen Spitzenverbände vorgesehen ist.

Angesprochen auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, durch welches den Ländern insgesamt 100 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte bereitgestellt werden, sagte Brötel: „Für Baden-Württemberg bedeutet das, dass über einen Zeitraum von zwölf Jahren rund 1.200 Euro pro Bewohner zur Verfügung stehen. Davon wird aber nicht alles in den Kommunen ankommen, da auch ein Teil bei den Ländern verbleiben wird. Zudem ist noch unklar, wie die Mittel genau verteilt werden. Ganz entscheidend wird sein, dass das Geld möglichst unbürokratisch ankommt.“

Der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises kritisierte außerdem die hohe Neuverschuldung und erinnerte an die Zinsentwicklung des Bundes: „Der Bund gibt bereits heute mehr als 40 Milliarden Euro für Zinsen aus. Darin sind noch keine Tilgungen enthalten. Spätestens ab 2028 sind die Corona-Schulden und ab 2031 zudem das Sondervermögen Bundeswehr zu tilgen. Das sollte bei der Diskussion um das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mitbedacht werden. Deshalb sind wir alle gefordert, dafür zu sorgen, dass das Geld wirksam eingesetzt wird.“

Da die Kommunalfinanzen untrennbar mit den kommunalen Aufgaben verbunden seien, müsse eine ehrliche Aufgaben- und Kostenkritik vorgenommen werden. Es brauche eine Diskussion darüber, welche Leistungen der Staat erbringen solle und wie diese auszugestalten seien. „Wir haben in Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern ein Problem bei der Ausgabendynamik. Jährliche Steigerungsraten bei den Sozialausgaben von zehn Prozent und mehr sind auf Dauer nicht tragbar. Aus diesem Grund werden Soforthilfen nicht ausreichen. Es braucht grundlegende Reformen“, betonte Brötel. Es handle sich nicht lediglich um finanzielle, sondern um strukturelle Probleme. Bei den Reformdiskussionen müsse es daher um weniger Einzelfallgerechtigkeit und mehr Eigenverantwortung gehen. Der Landrat plädierte für mehr pauschalisierte und automatisierte Leistungen, um den Verwaltungsaufwand, den Personalbedarf und die Systemkomplexität, häufig über mehrere Behörden hinweg, zu reduzieren. Dies würde zum Beispiel bei Nachweispflichten auch Erleichterungen für die Bürger mit sich bringen. Dafür hoffe er, so Brötel, auf Unterstützung aus der Bevölkerung.

Am Ende des Vortrages konnten die Anwesenden dem Gastredner noch Fragen stellen. Zum Schluss bedankte sich der JU-Kreisvorsitzende Lance Neidig mit einem Geschenkkorb mit Produkten aus der Kurpfalz beim Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Dr. Achim Brötel, für seinen informativen und wachrüttelnden Vortrag sowie für seine Zeit. „Dr. Brötel hat uns eindrucksvoll vor Augen geführt, wie ernst die Lage der Kommunen ist und dass entschlossenes Handeln dringend notwendig ist“, so Neidig.

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