Wählen gehen – doppelt wichtig: Was macht der Kreistag überhaupt? (Teil 2)

Die dritte Integrationskonferenz ging am 17. Juli 2023 in Lobbach über die Bühne. (Foto: Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis)

(rnk – 23.4.24) Am 9. Juni sind die Wahlberechtigten im Rhein-Neckar-Kreis nicht nur aufgefordert, ihre Stimme für Europa abzugeben, sondern auch einen neuen Kreistag zu wählen. Doch was macht das wichtigste Organ des Landkreises überhaupt?

Eines der vordinglichsten Themen ist die Schaffung von strukturellen Bedingungen, die die Schwächeren in unserer Gesellschaft bestmöglich unterstützen. Dazu zählen bedarfsgerechte und aufeinander abgestimmte Leistungen für Kinder, Jugendliche und Familien ebenso wie die Kreisseniorenplanung, die Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und das Engagement für Geflüchtete.

Die Ausgaben für den Bereich Soziales, Jugend, Asyl sowie Schwerbehinderten- und Soziales Entschädigungsrecht liegen bei insgesamt 342,9 Millionen Euro – und stellen damit den größten Posten im Haushalt dar. Das gesamte Haushaltsvolumen beträgt für das Jahr 2024 rund 934,8 Millionen, von denen 832,9 Millionen auf den Kernhaushalt, 101,7 Millionen auf den Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informationstechnik sowie 223.200 Euro auf die Freiherr von Ulner’sche Stiftung entfallen.

Für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) zahlt der Kreis 79,4 Millionen Euro.

Demographischer Wandel als Herausforderung

Der demographische Wandel stellt auch den Rhein-Neckar-Kreis vor große Herausforderungen. Das Amt für Sozialplanung, Vertragswesen und Förderung im Landratsamt hat deshalb im Auftrag des Kreistags eine Kreisseniorenplanung erstellt, die das Altern im vertrauten Wohnumfeld in den Mittelpunkt stellt. Er ist eine detaillierte Bestandsaufnahme der Infrastruktur für ältere Menschen und bietet eine solide Grundlage für Seniorenpolitik in Landkreis und Kommunen.

Ausgebaut wurden die Pflegestützpunkte im Rhein-Neckar-Kreis. Ratsuchenden Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen stehen nun an fünf zentralen Standorten im Landkreis Beratungsstellen zur Verfügung. Sie erhalten dort eine unabhängige und kostenlose Beratung zu allen Themen der Pflege und Versorgung. Bei Bedarf werden die notwendigen Hilfen organisiert und umfangreiche Hilfenetzwerke koordiniert. Träger des Pflegestützpunktes sind der Landkreis sowie die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen.

Hilfen für Jugendliche

„Kein Jugendlicher, kein junger Erwachsener darf bei der Förderung der beruflichen und sozialen Integration verloren gehen“, betonte Landrat Stefan Dallinger am 9. Januar 2023 bei der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zum Aufbau einer Jugendberufsagentur im Rhein-Neckar-Kreis. Gemeinsam mit Arbeitsagentur, Jobcenter, Beruflichen Schulen und Staatlichem Schulamt wird so ein zentraler Ansprechpartner für unterschiedlichste Angelegenheiten im Über-gang zwischen Schule und Beruf geschaffen. Die Jugendberufsagentur betreut und fördert erwerbsfähige junge Menschen unter 25 Jahren.

Gefördert wurden in der vergangenen Legislaturperiode die Schulsozialarbeit und spezielle Angebote für Kinder psychisch- und suchtbelasteter Eltern. Wesentlicher Baustein im präventiven Schutz von Kindern im Alter bis zu 3 Jahren sind die Frühen Hilfen. Mit dem Engagement regionaler Kooperationspartner konnte ein vielfältiges Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebot aufgebaut werden. Die Angebote richten sich an alle Eltern ab Beginn der Schwangerschaft und bieten insbesondere in belasteten Lebenssituationen frühzeitig Hilfe. Die Unterstützungsangebote sind im Familienwegweiser Rhein-Neckar-Kreis – www.familienwegweiser-rnk.de – gebündelt.

In einen Dialog treten konnten Jugendliche beim Projekt „Dein Kreis – Deine Ideen!“. In verschiedenen Beteiligungsformaten waren sie 2022 und 2023 aufgerufen, ihre Wünsche und Ideen für ihren Ort und ihren Landkreis einzubringen und mit politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern zu diskutieren. Das Pilotprojekt gemeinsam mit sechs weiteren Landkreisen wurde durch das Sozialministerium Baden-Württemberg gefördert.

Umfassende Bemühungen für Schwächere in der Gesellschaft

Verwaltung und Kreistag haben es sich zum Ziel gesetzt, flächendeckend wirkungsvolle Präventions- und Hilfsangebote aufzubauen. Dies gilt für die bedarfsgerechte Versorgung von Menschen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, ebenso wie für Suchterkrankte und ihre Angehörigen. Bereits im Jahr 2021 hat der Ausschuss für Soziales die Umsetzung der Konzeptionen für eine Schuldnerberatung und eine psychosoziale Betreuung und allgemeine Lebensberatung beschlossen. Zunehmend an Bedeutung gewinnen Hilfen für von Wohnungslosigkeit bedrohte und betroffene Menschen ebenso wie die Bekämpfung und Prävention von Armut im Rhein-Neckar-Kreis.

Zum strategischen Ziel gesetzt hatten sich Kreistag und Verwaltung in der vergangenen Wahlperiode die Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Durch den Aufbau eines tragfähigen Netzwerkes aller am Integrationsprozess beteiligten Stellen und Institutionen im Landkreis konnte die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben entscheidend vorangebracht werden.

Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Die Fortschreibung des Integrationskonzepts 2023-2028 hat der Kreistag in seiner Sitzung am 18. Juli 2023 verabschiedet. Die Inhalte der Ziel- und Aktionsplanung sind aus einem umfangreichen Beteiligungsverfahren entstanden. Die Menschen im Rhein-Neckar-Kreis waren aufgerufen, Vorschläge und Ideen für die Integrationsarbeit des Landratsamts einzureichen. Darüber hinaus wurde mit dem „Integrationsbarometer“ – einem weiteren Online-Verfahren – Anfang 2024 erneut ein Stimmungsbild zur Integration abgefragt.

Neu in der Fortschreibung des Integrationskonzepts ist der Ansatz, dass die Integrationsarbeit die gesamte Bevölkerung in den Blick nimmt. „Integration ist kein Thema mehr, das sich nur um geflüchtete Menschen dreht. Wir müssen Integration immer mehr als Aufgabe der gesellschaftlichen Entwicklung begreifen“, sagte Landrat Stefan Dallinger im Rahmen der dritten Integrationskonferenz am 17. Juli 2023 in Lobbach.

Die breite Palette sozialer Themen macht deutlich: Die Entscheidungen und Weichenstellungen des Kreistags nehmen nicht nur Einfluss auf die Weiterentwicklung des Rhein-Neckar-Kreises; sie wirken sich auch unmittelbar auf das Lebensumfeld seiner Einwohnerinnen und Einwohner aus.

Informationen rund um die Kreistagswahl gibt es unter www.rhein-neckar-kreis.de/kreistagswahl.

Meilensteine aus „50 Jahren Kreistag“ sind auf der Sonderseite www.rhein-neckar-kreis.de/50jahrekreistag (mit Fotostrecke) zu finden.