Weitere Verzögerungen bei der 2. Stufe der S-Bahn Rhein-Neckar

(rnk – 24.3.15) Landräte des Rhein-Neckar-Kreises, des Landkreises Karlsruhe und des Landkreises Bergstraße kritisieren aktuelle Projektentwicklung.

„Wir beobachten die weiteren Verzögerungen bei der 2. Stufe der S-Bahn Rhein-Neckar mit großer Sorge“, äußern die drei Landräte Stefan Dallinger (Rhein-Neckar-Kreis), Dr. Christoph Schnaudigel (Landkreis Karlsruhe) und Matthias Wilkes (Landkreis Bergstraße) ihren Unmut bei einem Pressegespräch zum aktuellen Stand des Projekts am Montag, 23. März 2015 im Landratsamt in Heidelberg.

Die 2. Stufe der S-Bahn Rhein-Neckar stellt für die drei Landkreise das derzeit wichtigste Infrastrukturprojekt im Schienennahverkehr dar und ist zugleich eine der bedeutendsten Nahverkehrsinvestitionen in Baden-Württemberg. Umso wichtiger sind den Landräten daher ihre Forderungen, die sie aktuell an das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg, die DB Station & Service AG, die DB Netz AG und das Eisenbahn-Bundesamt richten. Denn während der erfolgreiche Ausbau der 1. Stufe der S-Bahn Rhein-Neckar noch in wesentlichen Teilen planungsgemäß verlief und für die Region als „Quantensprung“ im öffentlichen Personennahverkehr bezeichnet werden kann, sorgt vor allem die aktuelle Entwicklung der 2. Stufe mit dem bedrohlich verzögerten Fortschritt für großes Unbehagen bei den Kreischefs. „Es gibt verschiedene Mängel bei der Steuerung, der Kostenkontrolle, den Abläufen und der Kommunikation“, weiß Landrat Stefan Dallinger, der nun vor allem „konstruktive Lösungsansätze“ fordert.

Zunächst führten rechtliche Änderungen im Planrechtsverfahren zur Notwendigkeit von aufwendigeren Planfeststellungsverfahren, bei denen das Regierungspräsidium Karlsruhe zu beteiligen ist. „Um den entstehenden Verwaltungsaufwand schneller bewältigen zu können, haben die Landkreise Karlsruhe und der Rhein-Neckar-Kreis sogar eigenes Personal ans Regierungspräsidium abgeordnet“, so Dallinger. Parallel erfolgte eine Priorisierung der Stationsmaßnahmen, die einen Baubeginn bereits im Jahr 2015 ermöglichen sollte. Da bisher jedoch noch keine Planfeststellung seitens des Eisenbahn-Bundesamtes erteilt wurde, ist dies allerdings unwahrscheinlich.

Unklarheiten bestehen auch bei den zeitlichen Abläufen. Der Rahmenterminplan, den die Deutsche Bahn bereits im Oktober 2014 angekündigt hatte, liegt noch immer nicht vor. Auch gibt es im aktuellen Vergabekalender des Landes Baden-Württemberg noch keinen definitiven Zeitpunkt zur Inbetriebnahme des kompletten S-Bahn-Netzes Rhein-Neckar, weshalb die Landräte nicht davon ausgehen, dass der bereits verschobene Termin Mitte 2018 gehalten werden kann.

Besonders verärgert sind die Kommunen über die bereits angekündigten Kostensteigerungen. Es gibt Befürchtungen, dass die vertraglich vereinbarten Summen zur Finanzierung des kommunalen Anteils bei weitem nicht ausreichen. So wurde den Landkreisen beispielsweise seitens der Deutschen Bahn mitgeteilt, dass im Abschnitt Heidelberg-Bruchsal mit einem Anstieg der Planungskosten auf 44 Prozent der Baukosten zu rechnen ist, der nach aktuellem Stand allein von der kommunalen Seite zu tragen wäre. „Geplant war jedoch in etwa die Hälfte“, erinnert sich Landrat Dr. Schnaudigel.

In Anbetracht dieser Punkte fordern die Landräte das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg, die DB Station & Service AG, die DB Netz AG und das Eisenbahn-Bundesamt gemeinschaftlich dazu auf, zeitnah einen verbindlichen Zeitplan für Bau und Betrieb vorzulegen und die Planungskosten in Höhe der ursprünglich geplanten 24 Prozent verbindlich für die Kommunen zu deckeln. Inhalt der Forderung ist weiterhin, dass die Haltepunkte an der Trasse Heidelberg -Bruchsal – Karlsruhe während der Streckensperrung 2017 ausgebaut werden sowie dass die Beteiligten durch ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung eine effektive Projektsteuerung sicherstellen.
Besondere Bedeutung hat ein schneller Ausbau der Stationen für den bereits Ende 2017 vertraglich vereinbarten Betriebsstart des Main-Neckar-Ried-Express.

„Mit dem Rhein-Main-Neckar-Express erhoffen wir uns im Kreis Bergstraße den Qualitätssprung, da es erstmals schnelle durchgängige Nahverkehrsangebote von Frankfurt entlang der Bergstraße auch über Mannheim und Heidelberg hinaus bis nach Wiesloch-Walldorf geben wird, und damit die Regionen Rhein-Main und Rhein-Neckar näher zusammenwachsen. Dies erfordert auch den weiteren Ausbau der restlichen Bahnstationen im Bereich der Main-Neckar-Bahn“, macht Landrat Matthias Wilkes deutlich.

Aus Sicht des Rhein-Neckar-Kreises, des Landkreises Karlsruhe und des Landkreises Bergstraße kann das Projekt 2. Stufe S-Bahn Rhein-Neckar nur im reibungslosen Zusammenspiel aller Beteiligten umgesetzt werden. Sie sind jedoch optimistisch, dass es hinsichtlich der aktuellen Schwierigkeiten zu einer Einigung kommt und stehen gemeinsam mit den mitfinanzierenden Städten und Gemeinden auch weiterhin für Gespräche zur Verfügung.

„Die S-Bahn ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte für die ganze Region“, so die drei Landräte. Dieser Erfolg stehe nun auf dem Spiel, sollte die 2. Stufe der S-Bahn Rhein-Neckar nicht zeitnah umgesetzt werden, sind sich die Kreischefs einig.