SPD Sandhausens Weckruf: Erste Reaktionen der Parteizentrale

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Thomas Schulze, Initiator des Schreibens

Es war nicht nur das Ergebnis der letzten Landtagswahl, das die SPD Sandhausen dazu gebracht hat, sich mit einem Brief an Sigmar Gabriel und Nils Schmid zu wenden. „Wenn man in einer Parteizentrale sitzt, umgeben von Image-Beratern, Reden-Schreibern und dem ganzen Schnick-Schnack, scheint man doch etwas an Bodenhaftung zu verlieren. Deshalb war es höchste Zeit, dass mal Tacheles geredet wird“, so Thomas Schulze, Initiator des Schreibens. Darin wurde unter anderem gefordert, die SPD müsse sich wieder auf ihre Wurzeln besinnen, Fehler der Vergangenheit korrigieren und Gerechtigkeitslücken beseitigen. Offensichtlich waren die Genossen aus Sandhausen damit nicht die einzigen.

Als erste Reaktion der baden-württembergischen SPD-Spitze wurde nun der stellvertretende Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci damit beauftragt, mit den Unterzeichnern des Briefes am 17. Juni ein erstes Gespräch zu führen. „Wir werden in diesem Gespräch nochmal sehr deutlich und ganz konkret ansprechen, wo der Schuh drückt. Es ging uns schließlich nicht darum, einfach nur Stunk zu machen, oder Köpfe rollen zu sehen“, so Thomas Schulze.


Vorsicht bei TTIP!

Alle Welt redet darüber und ganz viele haben ein ungutes Gefühl dabei. Doch um was geht es eigentlich bei TTIP? Damit beschäftigte sich auch die SPD Sandhausen.

Die EU plant, bald zwei weitreichende Handelsabkommen zu unterzeichnen: Eines mit Kanada (CETA = Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) und eines mit den USA (TTIP = Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft). Eigentlich soll es darum gehen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und das Wirtschaftswachstum zu fördern. Kritische Stimmen vermuten aber eher, dass nur große Konzerne von diesen Abkommen profitieren werden – auf Kosten der Bürger.

Sich ein wirkliches Bild davon zu machen ist schwierig, denn: die Verhandlungen wurden im Geheimen geführt.
Selbst Abgeordnete wissen wenig darüber und der Öffentlichkeit ist es nicht gestattet, irgendwelche Texte der offiziellen Abkommen vor Ende der Verhandlungen einzusehen. Parlamentariern ist es lediglich erlaubt, diese langen juristischen Texte in speziellen Leseräumen ohne Expertenunterstützung zu lesen, und es ist ihnen untersagt, die Öffentlichkeit über das zu informieren, was sie gelesen haben. Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, können sie die Vereinbarungen lediglich akzeptieren oder abzulehnen. Änderungen einfordern ist nicht möglich.

Die SPD Sandhausen sagt dazu deutlich:

  •  Verhandlungen über die Abkommen müssen transparent und für alle Bürgerinnen und Bürger Europas nachvollziehbar geführt werden.
  •  die geplanten Abkommen dürfen keine sozialen, ökologischen oder kulturellen Standards gefährden.
  •  die Entscheidungsfreiheit regionaler Körperschaften über die öffentliche Daseinsvorsorge muss unberührt bleiben.
  •  die Vertragspartner müssen sich verpflichten, internationale Übereinkünfte und Normen in den Bereichen Umwelt, Arbeit und Verbraucherschutz zu beachten und umzusetzen.
  •  die europäischen oder nationalen demokratischen Willensbildungsprozesse und Entscheidungen in Parlamenten und Regierungen durch die Freihandelsabkommen dürfen weder direkt noch indirekt eingeschränkt werden.

Dranbleiben-Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Thema

„Schulsozialarbeit ist ein Thema, dass der SPD-Fraktion seit Jahren am Herzen liegt. Die gestiegene Anzahl der Gespräche und vielfältigen Angebote belegen, wie wichtig die Schulsozialarbeit ist, auch wenn teilweise Kapazitätsgrenzen erreicht werden“, so Gemeinderat Matthias Horn in der letzten Sitzung.
Von einer halben Stelle noch vor einigen Jahren in Sandhausen sei die Schulsozialarbeit auf mittlerweile vier halbe Stellen ausgebaut worden. Dies sei nicht zuletzt dank der finanziellen Unterstützung des Landes möglich.

„Die Beteiligung des Landes an den Kosten der Sozialarbeit wurde vom Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, mit der SPD-Ministerin Katrin Altpeter in der letzten Legislaturperiode eingeführt. Bleibt zu hoffen, dass die Drittelfinanzierung auch in der Zukunft fortgeführt wird“, so Matthias Horn. Die Schulsozialarbeit sei zu einem Qualitätsmerkmal für Schulen geworden. Erfreulich sei, dass die Qualitätsstandards des Rhein-Neckar-Kreises bereits erfüllt werden. „Es ist gut, dass das so ist“, so Matthias Horn abschließend.


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