Zur Wirtschaftskraft gehören Straßen

(bs) Wie ist der Zustand unserer Landes- und Kreisstraßen? Reicht das verfügbare Geld aus? Zu diesen hoch aktuellen und brisanten Themen hatten die CDU – Kreisrätinnen und -Kreisräte den Leiter des Straßenbauamtes Rhein-Neckar-Kreis Mathias Fuchs zu Gast.

Es bestand Einigkeit, dass ein gutes funktionierendes Straßennetz Voraussetzung für die Erhaltung der Wirtschaftskraft unabdingbar ist.

Leider stehen vom Land Baden-Württemberg – trotz Ankündigung der neuen Landesregierung – völlig unzureichende Mittel für die Straßenerhaltung und -unterhaltung zur Verfügung. Dies zeigt sich darin, dass bis heute noch nicht feststeht, welches Geld 2012 dem Rhein-Neckar-Kreis für den Erhalt des Landesstraßen zugewiesen wird und welche Maßnahmen durchgeführt werden können. Während für die Unterhaltung der Straßen das Straßenbauamt des Rhein-Neckar-Kreises zuständig ist, liegt es beim Regierungspräsidium die Straßen zu erhalten, wobei das Präsidium wegen zu geringer Mittelbereitstellung den Mangel verwalten muss. Es besteht die Gefahr, dass künftig immer mehr Straßenschilder mit der Aufschrift „Straßenschäden“ aufgestellt werden müssen.

Die Kreisstraßen sind zwar in einem wesentlich besseren Zustand, obwohl auch hier die Mittel nicht völlig ausreichen. Matthias Fuchs sprach sich für ein Konzept zur Erhaltung der Kreisstraßen aus. Nach Meinung der CDU – Fraktion werden dabei die Mittel für die Straßenerhaltung erhöht werden müssten, zumal die Zuweisungen des Landes für die Kreisstraßen bei weitem nicht ausreichen.

Trotz vieler Bemühungen der Gemeinden fehlen noch immer ‚Teilstrecken beim Radwegenetz.

Die Kreisrat Hans Appel wies auf den Durchgangsverkehr von Schwerlastfahrzeugen in Gauangelloch hin, der sich stark erhöht hat, wobei er vorschlug, an den Engstellen die Fahrbahn so zu verschmälern, dass nur noch 1 LKW fahren kann und der Gegenverkehr warten muss. Hier wurde eine Prüfung zugesagt.

Fazit der Sitzung war ein Antrag an den Rhein-Neckar-Kreis, in dem die CDU fordert, ein Erhaltungskonzept für die Kreisstraßen aufzustellen, die Mittelbereitstellung im Kreishaushalt zur Erhaltung der Straßen so zu steuern, dass die Substanz erhalten bleibt und die bestehenden Radwegenetze der Gemeinden durch Kreismaßnahmen zu verknüpfen sind.

(Von: Kreisräte Hans Appel und Bruno Sauerzapf berichten)

 

 

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