Zusätzliche Überwachung der Corona-Verordnung durch die Polizei

Die Polizei Baden-Württemberg intensiviert ihre Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und unterstützt damit die Städte und Gemeinden. Allein in dieser Woche sind bereits 16 zusätzliche gezielte polizeiliche Kontrollaktionen geplant.

„Die vierte Welle der Corona-Pandemie hat mit voller Wucht zugeschlagen. Diese Zeiten, diese Krise fordert uns sehr. Diese Pandemie hat auch unsere Polizei bislang überaus gefordert. Aber es ist das Gebot der Stunde, diese Pandemie mit vereinten Kräften einzudämmen. Unsere Polizei hat ihre Kontrollmaßnahmen bei der Unterstützung der Städte und Gemeinden deshalb nochmals intensiviert“, betonte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Verstärkte Kontrollen geplant

Die regionalen Polizeipräsidien führen zahlreiche lokale Corona-Kontrollaktionen durch, die teilweise eng mit den Ortspolizeibehörden abgestimmt sind. Dabei setzen die Polizeipräsidien auch Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz ein. Allein in dieser Woche sind bereits 16 zusätzliche gezielte polizeiliche Kontrollaktionen geplant. Hierbei wird ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der Maskentragepflicht im öffentlichen Raum, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), sowie auf die Ausgangsbeschränkungen gelegt.

Auch am vergangenen Wochenende (3. bis 5. Dezember 2021) haben die Polizeipräsidien, unter anderem in Mannheim und Ludwigsburg, entsprechende Kontrollen durchgeführt. Dabei wurden unter anderem bei Kontrollen der Polizei am vergangenen Wochenende landesweit rund 1.350 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt, darunter mehr als 700 Verstöße gegen die Maskentragepflicht.

Zudem fanden im ÖPNV seit dem 24. November bereits elf Schwerpunktkontrollen statt, bei denen insgesamt 950 Verstöße gegen die Maskentragepflicht festgestellt wurden. Bis zum Ende des Jahres werden die regionalen Polizeipräsidien mindestens 15 weitere Schwerpunktkontrollen im ÖPNV durchführen.

Überwachung der Corona-Verordnung

Insgesamt hat die Landespolizei in Baden-Württemberg seit Beginn der Pandemie rund 370.000 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt, mehr als 2,15 Millionen Personen und rund 790.000 Fahrzeuge kontrolliert. Neben vielen kleineren Versammlungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, die durch den täglichen Dienst der Polizei Baden-Württemberg begleitet wurden, war die Polizei seit Beginn der Corona-Pandemie bei 785 größeren Versammlungen in Baden-Württemberg eingesetzt und leistete dabei insgesamt rund 340.000 Einsatzstunden. Mit dem Anstieg der Infektionszahlen und strengerer Regelungen wurde eine Zunahme der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei sogenannten Querdenker-Versammlungen und insgesamt ein intensiveres Versammlungsgeschehen festgestellt.

Die Polizei Baden-Württemberg beteiligt sich durch Kontrollmaßnahmen zur Überwachung der Corona-Verordnung bereits seit Beginn intensiv an der Bekämpfung der Corona-Pandemie und unterstützt damit die zuständigen Städte und Gemeinden. Dies geschieht – zusätzlich zu den originären Aufgaben – in Form von zahlreichen Überwachungsmaßnahmen im Rahmen des Regeldienstes, von Zusatzdiensten und von präsidiumsweiten Schwerpunktkontrollen.