Landrat und Kreistagsfraktionen: Klinikfinanzierung muss verbessert werden

Landrat Stephan Dallinger und die Fraktionsvorsitzenden bei der Unterschrift (v.l.n.r.): Ralph Frühwirth (Bündnis 90/GRÜNE), Landrat Stephan Dallinger, Dr. Ralf Göck (SPD), Claudia Felden (FDP), Hans Zellner (Freie Wähler), Bruno Sauerzapf (CDU), Dr. Edgar Wunder (DIE LINKE)

In einer gemeinsamen Aktion gegen die Rotstift-Politik bei der Klinikfinanzierung des Landes forderten Landrat Stefan Dallinger und die sechs Vorsitzenden der Fraktionen im Kreistag eine Änderung des Systems aus Einsparungen, Abschlägen und Sonderopfern. Mit einem Schreiben wandten sich die politischen Vertreter des Rhein-Neckar-Kreises an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

Der Rhein-Neckar-Kreis ist Gesellschafter der GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH. Die Gesellschaft betreibt neben den vier Akutkliniken Einrichtungen der Behindertenhilfe, Pflegeheime und geriatrische Reha-Kliniken. „Die Zitrone Krankenhaus ist ausgepresst“, so Landrat Stefan Dallinger, der auch Aufsichtsratsvorsitzende der GRN gGmbH ist. „Der Rhein-Neckar-Kreis steht zu seinen Klinikstandorten“, betonte Dallinger.

Deshalb sehe sich der Landkreis in der Pflicht, die Defizite seiner Krankenhäuser in Eberbach, Schwetzingen, Sinsheim und Weinheim auszugleichen. Dabeihaben weder die Landkreise noch die Kliniken selbst das hohe Lohnniveau und die geringe Steigerung des Landesbasisfallwertes in Baden-Württemberg zu vertreten. Die Finanzierung der Betriebskosten der Kliniken durch die Krankenkassen hat der Bund zu regeln.

Ein wesentliches Problem liegt in der Unterfinanzierung der Personalkosten In den letzten zehn Jahren lagen die Tarifsteigerung bei über 30 Prozent, nur zirka die Hälfte davon konnte über die Erhöhung der Krankenhausentgelte abgedeckt werden. In diesem Bereich erwarten die Kliniken und ihre Träger mehr Unterstützung durch die Landesregierung. In der Folge schreiben die Hälfte der baden-württembergischen Kliniken rote Zahlen.

Die GRN – Kliniken

Für die Finanzierung der Investitionen in den Kliniken ist das Land zuständig. Hier muss der einwohnerstärkste Landkreis in Baden-Württemberg, wie die meisten Landkreis auch, erhebliche Mittel für die Durchführung baulicher Maßnahmen zur Verfügung stellen, da die vom Land Baden-Württemberg bewilligten Mittel bei weitem nicht ausreichen. „Und dies obwohl die Krankenhäuser einen Rechtsanspruch auf die vollständige Finanzierung ihrer Investitionen durch das Land haben“, ergänzte Dallinger.

Die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag und er haben mit Besorgnis und Unverständnis die Pläne der Landesregierung zur Kenntnis genommen, die Fördermittel für die Krankenhäuser im nächsten Landeshaushalt zu kürzen. Bei weiteren Einsparungen, die das Land jetzt vorsehe, würde man die Versorgung der Patientinnen und Patienten gefährden, sind sich die politisch Verantwortlichen im Rhein-Neckar-Kreis einig. Durch die gesetzliche Kostendeckelung könnten Krankenhäuser ihre Kosten auch nicht auf den Endverbraucher umlegen. „Dadurch geraten viele Kliniken in die Verlustzone“, so der Landrat.

Die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag und er fordern daher Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, die ohnehin unzureichende Förderquote nicht noch weiter abzusenken. Sie müsste im Gegenteil deutlich erhöht werden, um einen weiteren Substanzverfall in den Klinken aufzuhalten.

Im Schreiben an Kretschmann heißte es weiter, dass provisorische Lösungen und hohe Instandhaltungskosten aus alter Bausubstanz das Budget der Kliniken noch zusätzlich belasten, da Neubauten, Erweiterungen und Sanierungen erst verzögert oder gar nicht angegangen werden können. „Falls der Fördertopf tatsächlich zurückgefahren werden sollte, ist zu befürchten, dass sich die ohnehin langen Wartezeiten auf die Prüfung und Bewilligung dringend notwendiger Baumaßnahmen an den Kliniken weiter erhöhen werden“, so die Fraktionsvorsitzenden und der Landrat. Es könne auch nicht sein, dass durch eine Vielzahl großer Neubauten andere Kliniken auf dringliche Erweiterungen warten oder für ihre Investitionen geringer Förderquoten akzeptieren müssten. Häufig könne erst durch Sanierung oder Erweiterung ineffiziente Betriebsabläufe verbessert und die Klinikbudgets entlastet werden.

Die politischen Vertreter des Rhein-Neckar-Kreises fordern weiter, dass die pauschalen Fördermittel aufgestockt werden müssten. Der technische Fortschritt, die immer kurzfristigere Weiterentwicklung der Medizingeräte sowie stetig wachsende Anforderungen an die Qualität und das Leistungsvermögen der Geräte erfordern zusätzliche Mittel.

„Patienten, Kostenträger und Klinikärzte stellen hohe Erwartungen an die Ausstattung für Diagnostik und Therapie“, so Stefan Dallinger. Diese auf dem Stand der Wissenschaft zu halten, verursache hohe Kosten durch Ersatz- und Wiederbeschaffungen, die aus derzeitigen pauschalen Fördermittelzuweisungen nicht gestemmt werden können. Und er ergänzte, dass nicht selten medizinische Großgeräte über Leasingverträge mit Eigenmitteln finanziert werden müssen, die das Jahresergebnis der Kliniken belasten.

Weiter stehen die Kliniken wie auch andere Institutionen vor den neuen Herausforderungen Digitalisierung, interne und externe Vernetzung sowie Kommunikation. „All dies muss finanziert werden“, sagte der Landrat. Die jährlichen Mittel würden jedoch nicht einmal für die Finanzierung der Medizintechnik ausreichen.

Die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag und der Landrat bitten deshalb den baden-württembergischen Ministerpräsidenten, auch in Abstimmung mit dem Landkreistag und der BWKG, die Haushaltsmittel zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen deutlich aufzustocken.

„Gute medizinische Versorgung gibt es nicht zum Nulltarif“, waren sich die politisch Verantwortlichen im Rhein-Neckar-Kreis einig. Nur Qualität sichere die Zukunft. Deshalb es weiterhin Ziel des Rhein-Neckar-Kreises, eine flächendeckende Klinikversorgung auf hohem Niveau anzubieten.

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