13. November: Kreisausschuss für Umwelt und Technik tagt öffentlich

Kreisausschuss für Umwelt und Technik tagt am 13. November im Heidelberger Landratsamt.  Themen: ÖPNV und Zensus 2011

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Abschlussbericht zum Zensus 2011 im Rhein-Neckar-Kreis beschäftigen die Kreisrätinnen und Kreisräte des Ausschusses für Umwelt und Technik am kommenden Dienstag, 13. November 2012. Die öffentliche Sitzung, zu der Landrat Stefan Dallinger alle Interessierten herzlich einlädt, beginnt um 14 Uhr im Großen Sitzungssaal des Heidelberger Landratsamts, Kurfürsten-Anlage 38 – 40.

Beim Schwerpunktthema ÖPNV beraten die Ausschussmitglieder die Förderung des laufenden Betriebs verschiedener Bus-, Straßen- und Stadtbahnlinien sowie die Förderung von Investitionen in Ausbau- und Verlängerungsmaßnahmen. Ebenso wird über die Einführung eines neuen Übergangstarifs zwischen dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) beraten.

Landrat Stefan Dallinger freut sich, den Mitgliedern des Ausschusses eine Senkung des Ausgleichssatzes für 2013 bei den Straßenbahn-Linien 22 und 23 (RNV) von 6,80 auf 6,76 Euro pro Kilometer vorschlagen zu können. Gründe hierfür sind unter anderem steigende Verkehrserlöse und sinkende Fahrzeugkapitalkosten. Die beteiligten Städte Eppelheim und Leimen beraten derzeit über diese Senkung. Der neue Ausgleichsatz würde für Eppelheim einen Ausgleichsbetrag von 561.000 Euro und für Leimen von 1,1 Millionen Euro bringen.

Der Kreisverwaltung liegen zwei Neuanträge auf Kreisförderung vor: für Verbindungen aus dem Verkehrsraum Gaiberg, Gauangeloch, Schatthausen und Balzfeld in das Elsenztal und für die Stadtbahn Heilbronn. Der Lückenschluss von Wiesloch in das Elsenztal soll zunächst über eine Busverbindung geregelt werden. Die Stadt Wiesloch stellt hierzu einen Antrag auf Förderung der zu erwartenden Kosten für die Verbindung in Höhe von 32.000 Euro pro Jahr. Landrat Stefan Dallinger schlägt dem Ausschuss vor, dem Förderantrag der Stadt Wiesloch zuzustimmen. Zudem empfiehlt er den Kreisrätinnen und Kreisräten die Stadtbahn Heilbronn mit dem bisher kalkulierten Aufwanddeckungsfehlbetrag von 145.000 Euro in die Kreisförderung aufzunehmen unter der Voraussetzung, dass sich die Stadt Sinsheim an den Kosten beteiligt.

Weiter informiert der Landrat die Mitglieder des Kreisausschusses für Umwelt und Technik über die Entwicklung der Förderung im Jahr 2013. 2012 setzte der Kreis eine Förderquote von 35 Prozent fest, was einem Zuschussvolumen von rund 3,2 Millionen Euro entspricht, die der Kreis zu dem Aufwanddeckungsfehlbetrag aller Städte und Gemeinden von insgesamt rund 9,1 Millionen Euro beisteuert. Auch 2013 ist eine Förderung von 35 Prozent vorgesehen. Hierfür wird voraussichtlich ein Haushaltsansatz von 4,8 Millionen Euro benötigt.

Nach dem aktualisierten Kostenstand des seit Juni 2010 abgeschlossenen Projekts zur Elektrifizierung und Modernisierung der Elsenz- und Schwarzbachtalbahn haben sich die Gesamtkosten um 2,6 Millionen Euro auf jetzt 96,5 Millionen Euro – Kostensteigerung um 2,8 Prozent – erhöht. Auch der Rhein-Neckar-Kreis ist von dieser Kostenerhöhung betroffen, da der weit größte Teil des Elektrifizierungsprojekts im Kreisgebiet stattfand. Hiernach wäre noch ein Betrag von 1,8 Millionen Euro zu finanzieren, womit sich der Kostenanteil des Kreises auf jetzt 26,7 Millionen Euro beläuft. Landrat Stefan Dallinger sicherte zu, den Ausschuss über einen Vorschlag zur Finanzierung auf dem laufenden zu halten.

Landrat Dallinger bittet die Kreisrätinnen und Kreisräte ebenso einer anteiligen Übernahme von Planungskoten für die Straßenbahnverlängerung Eppelheim – Schwetzingen im Rahmen einer außerplanmäßigen Auszahlung zuzustimmen. Hierfür würden Planungskoten von 200.000 Euro entstehen. Entsprechend der bisher beim Kreis praktizierten Kostenteilung zwischen dem Landkreis und den Kommunen bei Ausbau- und Neubauvorhaben im Nahverkehr würden daraus 100.000 Euro auf den Kreis entfallen.

In Leimen sind die beiden Straßenbahnhaltestellen Zementwerk und Georgi-Marktplatz der Straßenbahnlinie 23 barrierefrei ausgebaut worden. Ursprünglich sollten die Maßnahmen 73.000 Euro kosten. Der Kreis hatte einen Zuschuss von 37.000 Euro bewilligt. Unter anderem wegen der abgelehnten Förderung des Landes hat sich der barrierefreie Ausbau der Haltestelle Georgi-Marktplatz um 76.000 Euro verteuert. Insgesamt betragen die Kosten für den Ausbau der Haltestellen 154.000 Euro. Der Landrat schlägt deshalb den Ausschussmitgliedern vor, die Förderung durch den Rhein-Neckar-Kreis von bisher 37.000 Euro um 41.000 Euro aus nunmehr 78.000 Euro zu erhöhen.

Landrat Stefan Dallinger informiert die Kreisrätinnen und Kreisräte über die Einführung eines neuen Übergangstarifs zwischen dem KVV und dem VRN im Bereich des nördlichen Teils des Landkreises Karlsruhe unter Einbeziehung des Kraichtals bis Bruchsal und des südlichen Teils des Rhein-Neckar-Kreises bis zu einer Linie Hockenheim – Wiesloch – Walldorf. Geplant ist, bis zum 1. April 2013 das sogenannte „AboPlus KVV/VRN“ einzuführen, eine Kombination zweier Abonnements für den KVV und den VRN, die auf einer Fahrkarte zusammengefasst werden. Im Hinblick auf die zu erwartenden Kosten wird der auf den Rhein-Neckar-Kreis entfallende jährliche Verlust vorläufig auf einen Betrag von bis zu 25.000 Euro geschätzt.

Landrat Stefan Dallinger gibt den Abschlussbericht des Zensus 2011 im Rhein-Neckar-Kreis den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis. Zur Durchführung des Zensus hat das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis in Dossenheim eine Erhebungsstelle eingerichtet, die die Aufgabe hatte, unter Anleitung des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg Teile der Erhebungen wie die Haushaltsstichproben, Sonderbereiche, die Befragung zur Klärung von Unstimmigkeiten, die Ersatzvornahmen zur Gebäude- und Wohnungszälung mit Hilfe ehrenamtlich tätiger Erhebungsbeauftragten für 52 der 54 Kreiskommunen – ohne die Großen Kreisstädte Sinsheim und Weinheim – durchzuführen. Das Land Baden-Württemberg hat dem Rhein-Neckar-Kreis für diese Aufgabe 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Schlussabrechnung steht noch aus. Sämtliche Tätigkeiten der Zensus-Erhebungsstelle konnten zum 30. Juni 2012 abgeschlossen und die Erhebungsstelle aufgelöst werden. Die erhobenen Daten werden nach wie vor vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg ausgewertet.

 

 

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