14. Mai – Öffentliche Versammlung „Die Linke“
Joachim Buchholz, DIE LINKE Leimen
Die nächste öffentliche Mitgliederversammlung der LINKEN findet statt am Dienstag, 14. Mai 2013 im Nebenzimmer bzw. bei schönem Wetter im Biergarten der Gaststätte „Pfalzstube“ Kurpfalzstraße 5-7 (im Probsterwald, AWO-Gebäude) Beginn 19:00 Uhr.
Als Tagesordnung ist vorgesehen
► Aktuelles/Mitgliederentwicklung
► Berichte aus dem Kreistag
► Berichte aus dem Gemeinderat
► Bericht vom Stand DER LINKEN auf dem Mannheimer Maimarkt
► BürgerEnergie Genossenschaft Leimen
► Bundestagswahl am 22. September
► Blockupy; Internationale Aktionstage in Frankfurt Ende Mai
► Verschiedenes
Bei dieser Mitgliederversammlung will man sich mit Bundes-, Landes und kommunalpolitischen Themen befassen. Dazu haben ihr Kommen sowohl der Bundestagskandidat der LINKEN im hiesigen Wahlkreis 277 Rhein-Neckar, Bernd Malmberg, aus Sinsheim als auch die Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 274 Heidelberg, Sahra Mirow, die auch Vorstandsmitglied im Ortsverband Leimen ist, zugesagt.
Die Kreisvorstände der beteiligten Kreisverbände haben Dr. Edgar Wunder als Wahlkampfleiter für beide Wahlkreise eingesetzt. Er wird bei der Versammlung ausführlich über den Stand der bisherigen Planungen informieren. Berichtet wird auch über die Gespräche mit den Bürgern beim Info-Stand der LINKEN auf dem Mannheimer Maimarkt.
Des Weiteren über stattgefundene Veranstaltungen in der Region – so auch über das Mannheimer Hearing der SPD zum Sozialticket. Einen breiten Raum wird auch die Diskussion über das aktuelle Thema Steuergerechtigkeit einnehmen – denn nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft verliert die öffentliche Hand durch Steuerbetrug jährlich 30 Milliarden Euro. Mit Uli Hoeneß, dem Präsidenten des FC Bayern München, ist jetzt ein besonders prominenter Fall öffentlich geworden.
Aber auch darüber, ob die Strafzahlung von HeidelbergCement in Höhe von 161,4 Mio. EUR Auswirkungen auf den Leimener Kommunalhaushalt hat, soll gesprochen werden. HeidelbergCement wurde vom Bundesgerichtshof in letzter Instanz wegen verbotener Preisabsprachen zu 180 Mio. EUR verurteilt, das Urteil ist rechtskräftig. Auf der letzten Gemeinderatssitzung habe ich daraufhin nachgefragt, ob HeidelbergCement dadurch seine Gewerbesteuerzahlungen mindern kann. Mit Verweis auf das Steuergeheimnis wurde mir von der 1. Bürgermeisterin Claudia Felden dazu keine Auskunft erteilt.
Alles in allem dürfte die Mitgliederversammlung ein interessanter Abend werden. Interessierte Gäste sind herzlich eingeladen, und wir freuen uns schon jetzt auf die Diskussion mit Ihnen.
Joachim Buchholz – www.dielinke-leimen.de
Kurz-URL: https://leimenblog.de/?p=34034
Und was wäre, wenn die Strafzahlungen von Heidelberger Cement einen Einfluß auf den Kommunalhaushalt hätte? Was wollen Sie damit ausdrücken?
Beim Thema “Steuergerechtigkeit“ kann es ja nur darum gehen den Menschen die Last der Steuern zu nehmen. Es kann nicht sein darüber zu diskutieren, wie man neue Steuern erheben kann und bestehende erhöht. Es kann nicht sein über weitere Umverteilungskriterien zu diskutieren. Es kann nicht sein dass Menschen die gutes Geld redlich verdienen dieses vor einem räuberischen Staat in Sicherheit bringen müssen und obendrein einer Hexenjagd ausgesetzt werden. Heute sind es Leute wie Uli Hoeneß. Morgen sind wir es. Zypern lässt grüßen. Aufwachen und nachdenken heißt da das Gebot der Stunde. Derjenige der seine Abgaben für gerecht hält und gern auch noch mehr an Vater Staat geben möchte, der werfe den ersten Stein. Ansonsten erkenne man doch bitte den Sinn solcher Diskussionen. Hier soll das Misstrauen und der Neid im Volk geschürt werden. Alles um weiter bei unseren Ersparnissen, Löhnen und Gehältern abkassieren zu können. Unser Geld- und Wirtschaftssystem gehört dringend reformiert. Steuergerechtigkeit kann nur massive Entlastung von uns allen bedeuten. Egal ob Geringverdiener oder Top Manager. Jeder hat es verdient die Früchte seiner ehrlichen Arbeit zu sich nach Haus tragen zu können.