Die nächste öffentliche Mitgliederversammlung der LINKEN findet statt am Dienstag, 14. Mai 2013 im Nebenzimmer bzw. bei schönem Wetter im Biergarten der Gaststätte „Pfalzstube“ Kurpfalzstraße 5-7 (im Probsterwald, AWO-Gebäude) Beginn 19:00 Uhr.
Als Tagesordnung ist vorgesehen
► Aktuelles/Mitgliederentwicklung
► Berichte aus dem Kreistag
► Berichte aus dem Gemeinderat
► Bericht vom Stand DER LINKEN auf dem Mannheimer Maimarkt
► BürgerEnergie Genossenschaft Leimen
► Bundestagswahl am 22. September
► Blockupy; Internationale Aktionstage in Frankfurt Ende Mai
► Verschiedenes
Bei dieser Mitgliederversammlung will man sich mit Bundes-, Landes und kommunalpolitischen Themen befassen. Dazu haben ihr Kommen sowohl der Bundestagskandidat der LINKEN im hiesigen Wahlkreis 277 Rhein-Neckar, Bernd Malmberg, aus Sinsheim als auch die Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 274 Heidelberg, Sahra Mirow, die auch Vorstandsmitglied im Ortsverband Leimen ist, zugesagt.
Die Kreisvorstände der beteiligten Kreisverbände haben Dr. Edgar Wunder als Wahlkampfleiter für beide Wahlkreise eingesetzt. Er wird bei der Versammlung ausführlich über den Stand der bisherigen Planungen informieren. Berichtet wird auch über die Gespräche mit den Bürgern beim Info-Stand der LINKEN auf dem Mannheimer Maimarkt.
Des Weiteren über stattgefundene Veranstaltungen in der Region – so auch über das Mannheimer Hearing der SPD zum Sozialticket. Einen breiten Raum wird auch die Diskussion über das aktuelle Thema Steuergerechtigkeit einnehmen – denn nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft verliert die öffentliche Hand durch Steuerbetrug jährlich 30 Milliarden Euro. Mit Uli Hoeneß, dem Präsidenten des FC Bayern München, ist jetzt ein besonders prominenter Fall öffentlich geworden.
Aber auch darüber, ob die Strafzahlung von HeidelbergCement in Höhe von 161,4 Mio. EUR Auswirkungen auf den Leimener Kommunalhaushalt hat, soll gesprochen werden. HeidelbergCement wurde vom Bundesgerichtshof in letzter Instanz wegen verbotener Preisabsprachen zu 180 Mio. EUR verurteilt, das Urteil ist rechtskräftig. Auf der letzten Gemeinderatssitzung habe ich daraufhin nachgefragt, ob HeidelbergCement dadurch seine Gewerbesteuerzahlungen mindern kann. Mit Verweis auf das Steuergeheimnis wurde mir von der 1. Bürgermeisterin Claudia Felden dazu keine Auskunft erteilt.
Alles in allem dürfte die Mitgliederversammlung ein interessanter Abend werden. Interessierte Gäste sind herzlich eingeladen, und wir freuen uns schon jetzt auf die Diskussion mit Ihnen.
Joachim Buchholz – www.dielinke-leimen.de
