Sandhausen: Fortsetzung der Gemeinderatssitzung vom 30.9.2019

(Teil I hier) – Teil II – Fortsetzung

Kriterienkatalog der Konzessionsverträge für Strom und Gas festgelegt-

Die Konzessionsverträge für Strom und Gas laufen nach zehnjähriger Laufzeit zum 31.12.2020 aus. Für eine Neuvergabe beschloss der Gemeinderat daher in seiner Sitzung vom 30.09.2019 die Entscheidungskriterien zur Angebotsabgabe.

Auf Anregung des Gemeinderates waren die Anforderungen hinsichtlich einer Zertifizierung der Technischen Sicherheit und in Bezug auf Umweltbelange modifiziert sowie die vertragliche Zusicherung zur Koordination von Baumaßnahmen mit der Gemeinde und anderen Netzgewerken berücksichtigt worden. Wichtig für eine rechtssichere Vergabe sei, betonte Kämmerer Timo Wangler, die Gewährleistung eines diskriminierungsfreien und transparenten Verfahrens.

Eine spätere Auswertung der Angebote sowie die darauffolgende Erarbeitung eines Vergabevorschlags erfolgt gemeinsam mit der Condit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und müsse, so Wangler, erneut im Gemeinderat beschlossen werden.

„Es geht in diesem Beschlussvorschlag nicht um die Auftragsvergabe an einen Strom- oder Gasanbieter, sondern vielmehr um einen Kriterienkatalog.“, hob Gemeinderat Scheid hervor, der die Vergleichbarkeit und Transparenz des vorliegenden Kriterienkatalogs lobte. Gemeinderat Köllner begrüßte, dass soziale Kriterien und Umweltaspekte berücksichtigt worden waren. Voll zustimmen konnten auch Gemeinderat Klinger und Gemeinderätin Würzer.

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 2.185,00 € zu.

Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:

– die Verkehrsinsel Haagstiegstraße/Leimbachring
Angeregt wurde die Verkehrslenkung im Bereich der dreieckigen Verkehrsinsel im Bereich Haagstiegstraße/Leimbachring mittels einer Beschilderung oder einer Kreuzung. Diese Lösungen sind jedoch nicht möglich wie die Verkehrsbehörde mitteilte.

– einen Hinweis in den Gemeinde-Nachrichten zur Veröffentlichung der Niederschrift (=Protokoll)
Da die Berichterstattung zu den öffentlichen Gemeinderatssitzungen in den Gemeinde-Nachrichten ein Ergebnisbericht und kein Protokoll ist, wird die Verwaltung künftig am Textende jedes Gemeinderatsberichtes auf den Pfad auf unserer Homepage verweisen, wo die Niederschrift hinterlegt ist.

– die Radwege nach der Hauptstraßensanierung
Vorgeschlagen wurde die Prüfung/Klärung der Verkehrssituation in der Hauptstraße bezüglich der Nutzung der Radwege in den Einmündungsbereichen der Karlsbaderstraße und der Hardtstraße.

In der Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger interessierte man sich für

– das Sportzentrum Süd

Der Verwaltung übergeben wurden 1396 Unterschriften der Bürgerinitiative „Pro-Waldschutz“, die sich gegen die Errichtung von Trainingsplätzen in der Schwetzinger Hardt aussprachen. Angesprochen wurden in diesem Zusammenhang das Thema Artenschutz, die Planungkosten für das Sportzentrum Süd, forstfachliche Bedenken, die erneute Prüfung alternativer Standorte z.B. in den Nachbargemeinden oder auf dem Kunstrasenplatz des FC Sandhausen. In einer der nächsten Gemeinderatssitzung soll dem erhöhten Gesprächsbedarf nachgekommen werden.

– die Ausgleichsflächen im Rahmen des Bebauungsplanes „Sport- und Erholungsgebiet“, II. Änderung
Die Gemeindeverwaltung ist dabei, die noch ausstehenden Ausgleichsmaßnahmen abschließend zu bearbeiten.

– das Verkehrsgeschehen in der Nikolaus-Kolb-Straße
Angeregt wurde durch das Verhängen von Ordnungsgeldern und eine erhöhte Präsenz des Ordnungsdienstes falsches Parken zu reduzieren.

– das Fernhalten von Hunden in öffentlichen Grünanlagen
Kritisiert wurde das Verhalten des Sicherheitsdienstes, Hundehalter von öffentlichen Grünanlagen fernzuhalten. Die Verwaltung erklärte, dass Hunden das Betreten von öffentlichen Grünanlagen gemäß der Gemeindeordnung untersagt ist.
Die Verwaltung wies darauf hin, dass sie sich im Spannungsfeld derer befindet, die Hundekot in Grünanlagen für untragbar halten und der Forderung von Hundebesitzern nach mehr Auslaufmöglichkeiten für Hunde. Angeregt wurde seitens der Hundehalter eine Hundewiese zu schaffen.

– die Lärmbelästigung aufgrund erhöhter Geschwindigkeit in der Robert-Koch-Straße
Festgestellt wurde die Lärmbelästigung durch vorbeifahrende Autos mit erhöhter Geschwindigkeit und durch laute Motorengeräuschen in der Robert-Koch-Straße. Besonders in den Sommermonaten sei dies zu spüren. Angeregt wurde die Straße in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln. Die Entscheidung liegt bei der Verkehrsbehörde des Rhein-Neckar-Kreises.

– den Hintergrund der Geruchsbelästigung in den Sommermonaten
Die Geruchsbelästigung durch ausgetrocknete Kanäle findet größtenteils in den Sommermonaten statt, wenn mit wenig Niederschlag zu rechnen ist.