Leimener Haushaltsreden 2019 – Ralf Frühwirt für die GALL-Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren, der Klimawandel ist in Leimen angekommen. Das ist nun keine ganz überraschende Erkenntnis, denn es wäre sehr seltsam, wenn ausgerechnet Leimen als kleines GALLisches Dorf verschont werden würde. Wird es aber nicht, das haben insbesondere die letzten beiden Jahre bewiesen. Sie haben uns mit ihren heißen und trockenen Sommern Extremwetterlagen gebracht, die wohl schon bald keine Extreme mehr sein werden, sondern Alltag.

Aber warum erwähne ich das hier, wo es doch um Leimens Haushalt gehen soll? Nutze ich nur eine günstige Gelegenheit, um ein grünes Lieblingsthema zur Sprache zu bringen? Das wäre sicher auch kein schlechter Grund, denn in unseren Augen kann man nicht häufig genug darauf hinweisen, weil es offensichtlich immer noch einige gibt, denen der Ernst der Lage nicht klar ist, und die nach wie vor denken, mit ein paar kleinen Korrekturen sei alles in Butter.

Aber tatsächlich hat der Klimawandel auch etwas mit dem Leimener Haushalt zu tun. Das war schon in den letzten Jahren der Fall und wird auch in den kommenden Jahren so bleiben. Und nicht nur im Haushalt der Stadt hinterlässt er seine Spuren, auch bei den Eigenbetrieben. Die gewandelte Verteilung von Niederschlägen, die Starkregenereignisse heftiger und wahrscheinlicher macht, hat schon in den letzten Jahren zu erheblichen Investitionen in den Hochwasserschutz geführt.

Gauangelbach, Rösbach, Landgraben wurden mit Rückhaltebecken ausgestattet, um die Bevölkerung Gauangellochs und Leimens vor Überschwemmungen sicherer zu machen. Die Renaturierung und Tieferlegung des Leimbachs steht noch an, um auch die St. Ilgener zu schützen. Hier wäre man schon wesentlich weiter, hätte man nicht mitten im Planungsprozess von einem 50 jährigen auf ein 100 jähriges Hochwasser umgeplant – auch das dank der zunehmenden Gefahren durch den Klimawandel.

Natürlich ist das nicht umsonst zu haben, und die Millionen, die wir in Wäldern und an Bächen verbuddelt haben, finden sich teilweise in der Verschuldung der Eigenbetriebe, teilweise auf unseren Abwasserrechnungen wieder. Das mag teuer sein, aber wie immer mit Ausgaben für den Klimaschutz: Nichtstun wäre immer teurer!

Auch in unserem Wald hinterlässt das gewandelte Klima seine Spuren. Die gemeinderätlichen Waldbegehungen der letzten beiden Jahre standen ganz eindeutig unter diesem Vorzeichen. Von Borkenkäfern in Fichtenbeständen, über vermindertes Wachstum von Bäumen, bis hin zu der Frage, welche Arten denn künftig in unseren Wäldern noch überlebensfähig sein werden. Auch bei den Experten war eine gewisse Ratlosigkeit gerade hinsichtlich der letzten Frage nicht zu übersehen. Da ist es kein Wunder, dass auch die Menschen in Leimen nervös werden, und beginnen sich um den Wald Sorgen zu machen. Sie fragen sich, ob die Rezepte der Waldbewirtschaftung aus den letzten 200 Jahren in Zeiten eines so dramatischen Wandels noch taugen, oder ob hier nicht drastisch umgesteuert werden muss. Muss die Funktion des Wirtschaftswaldes nicht hinterfragt und den neuen Gegebenheiten angepasst werden? Sind Bäume als CO2-Speicher nicht sinnvoller, wenn sie länger im Wald stehen, statt nach China verschifft zu werden, um dann als IKEA-Regal wieder zu uns zurück zu kommen? Diesen Fragen müssen wir uns stellen, und sie auch mit den Menschen besprechen, die ein berechtigtes Anliegen haben, hier gehört zu werden. Daher begrüßen wir es, dass unsere Anregung angenommen wurde, künftig nicht nur gemeinderätliche Waldbegehungen durchzuführen, sondern einmal im Jahr auch öffentliche Begehungen für die Bevölkerung.

Hochwassergefahren und Waldschäden waren nur zwei Beispiele, wie der Klimawandel uns in Leimen schon heute trifft, von der Frage, was zu tun ist, bis zu den finanziellen Auswirkungen. Aber der Umgang mit den bereits sichtbaren Veränderungen ist nur ein Aspekt unseres politischen Handelns. Dabei geht es um Reparatur und Vorbeugung bezüglich Schäden, die schon entstanden sind, bzw. die uns aufgrund der veränderten Lage noch drohen. Der andere Aspekt muss sein, dass wir auch in Leimen umsteuern, um das unsere dazu zu tun, die weitere Klimaerwärmung weitestgehend zu bremsen.

Und auf diesem Gebiet gibt es noch viel zu tun. Ähnlich wie bei der Umstellung des Haushalts von der Kameralistik auf die Doppik hat man Maßnahmen zum Umsteuern lange Zeit vor sich her geschoben. Das lässt sich exemplarisch am Beispiel eines kommunalen Klimaschutzkonzepts zeigen. Kreis und Kommunen haben sich schon vor Jahren darauf verständigt, beim Klimaschutz voran zu gehen. Die Aufgabe des Kreises ist dabei einerseits die Beratung für die Bürger durch die KliBa zu organisieren und ebenfalls durch die KliBa die relevanten Daten zur Verfügung zu stellen. Aufgabe der Kommunen ist es, bis spätestens Ende 2020 ein Klimaschutzkonzept zu erstellen.

Bisher ist das nicht geschehen, im Gegensatz zu den meisten Kommunen im Kreis. Von großen Kreisstädten bis zu kleinen Kraichgaugemeinden haben es über 40 der 54 Kommunen des Kreises schon geschafft. Wir gehören zum traurigen Rest. Zuletzt hat die GALL vor wenigen Wochen darauf hingewiesen, dass die Deadline naht, und nachgehakt, wo denn das Konzept bleibt. Nun hat man sich bei der Stadt endlich bewegt und will in das Förderprogramm KLIMAKOMPASS des Landes aufgenommen werden. Das begrüßen wir ausdrücklich, damit aber dann keine weitere Zeit verloren geht, haben wir einen Antrag auf Einstellung eines Klimaschutzmanagers gestellt, der dann dafür sorgen soll, dass das Klimaschutzkonzept auch durchgeführt wird. Denn uns ist einerseits wichtig, dass das Konzept kein bloßes Stück Papier ist, dass dann in einer Schublade schlummert, nach dem Prinzip: „Schön, dass wir’s haben.“ Es muss auch mit Leben gefüllt werden. Andererseits soll keine weitere Zeit verschwendet werden, wenn das Ergebnis vorliegt. Wir freuen uns, dass die Mehrheit des Gremiums das genauso gesehen hat, zumal durch die Förderung nur geringe Personalkosten auf uns zukommen. Ab Januar 2021 soll die neue Stelle geschaffen und besetzt sein.

Ein weiterer Antrag der GALL bezog sich auf die Erstellung eines Mobilitätskonzepts. Begründung dafür ist aus unserer Sicht die sehr problematische Verkehrssituation in unserer Stadt. Beim ÖPNV sind wir ganz gut aufgestellt, gerade wurde mit der Verlängerung der Bahnsteige am S-Bahnhof St. Ilgen eine wichtige Maßnahme fertig gestellt, sodass demnächst die Kapazität der Bahnen deutlich gesteigert werden kann. Aber auch beim ÖPNV gibt es noch Verbesserungsmöglichkeiten. Die Vertaktung von Bus und Bahn Richtung Karlsruhe, eine schnelle Busverbindung zwischen den S-Bahnhöfen St. Ilgen und Reilsheim, seien hier nur beispielhaft genannt. Richtig schwierig wird es aber beim Autoverkehr, sowohl was den fließenden Verkehr, als auch was den ruhenden Verkehr angeht. Unsere Meinung ist, dass man für Leimen auf jeden Fall ein Mobilitätskonzept braucht, das natürlich auch Radfahrer und Fußgänger einschließt. Bevor man Millionen vergräbt, sollte man zunächst einmal wissen, wohin man will. Ein solches Konzept ist längst überfällig, daher begrüßen wir es, dass auch dafür Mittel im Haushalt vorgesehen sind.

Dass dem Fahrrad künftig mehr Raum in der Verkehrsplanung gewidmet werden muss, ist auch schon ohne Mobilitätskonzept klar. Spätestens seid dem 200 Jahre Jubiläum der Erfindung des Fahrrades ist hier ein deutlicher Ruck durch die Republik gegangen, auch hier im Kreis. Und auch in Leimen finden die radaktiven Mitglieder der Stadtverwaltung offensichtlich offenere Ohren, denn der Ausbau der Radinfrastruktur geht voran. Dem wollten wir mit zwei weiteren Anträgen zum Thema Rechnung tragen.

Zunächst beantragten wir die Einrichtungen von Nextbike-Stationen an zentralen Stellen in Leimen. Dieses Fahrrad-Leihsystem ist mittlerweile in vielen Kommunen des Kreises verfügbar, und auch im kommenden Jahr werden weitere dazu kommen. Je dichter das Netz ist, desto besser ist das System für den Nutzer, da er an vielen Stellen Räder abholen und wieder abstellen kann. Leider konnten wir uns mit diesem Antrag nicht durchsetzen, damit stehen für 2020 hierfür keine Mittel zur Verfügung. Trotzdem ist das Thema damit nicht vom Tisch. Im Frühjahr soll VRN-nextbike nach Leimen eingeladen werden, um das Konzept intensiver vorzustellen. Damit bleibt die Hoffnung, dass wir vielleicht im Jahr 2021 ein Fahrradverleihsystem hier in Leimen haben werden.

Ein weiterer Antrag befasste sich mit dem angedachten Radschnellweg zwischen Heidelberg und Wiesloch. Die Grüne Kreistagsfraktion hat die Idee vor zwei Jahren im Kreis eingebracht, woraufhin eine Machbarkeitsstudie erstellt wurde. Diese enthält drei Routenvarianten, wovon die wahrscheinlichste aus Kirchheim entlang der Bahngleise durch den Probsterwald und die Waldsiedlung weiter Richtung S-Bahnhof Wiesloch/Walldorf geht. Leider gestaltet sich das weitere Vorgehen relativ schwierig, da auf unterschiedlichen Streckenabschnitten unterschiedliche Planungsebenen – Bund, Land, Kommunen – zuständig sind. Daher wurde die Idee geboren, dass die beteiligten Kommunen die Planung selbst in die Hand nehmen. Einen entsprechenden Anteil an den Planungskosten, die selbstverständlich bezuschusst werden würden, wollten wir im Haushalt verankern, um an dieser Stelle möglichst schnell voran zu kommen. Das wurde leider bei der Vorbereitungsklausur abgelehnt.

Aber natürlich ist nicht alles nur Klimawandel in Leimen, es gibt auch noch andere wichtige Themen, denen wir uns auch in der Vorbereitung für diesen Haushalt gewidmet haben. Vor kurzem war die Abschlussveranstaltung einer breit angelegten Bürgerbeteiligung in unserer Stadt. Dabei haben sich viele Leimenerinnen und Leimener an vielen Abenden Gedanken um die Weiterentwicklung ihrer Stadt gemacht. Dabei sind viele Ideen geboren worden, die, wenn sie denn umgesetzt werden, Leimen lebenswerter machen, die den sozialen Zusammenhalt fördern. Für uns ist es wichtig, dass dieses Engagement, das hier gezeigt wurde, nicht versandet. Deshalb haben wir uns ein Ergebnis dieses Prozesses herausgegriffen, das – im Gegensatz zu anderen – auch kostenintensiv ist. Es handelt sich dabei um den Quartiersmanager. Dieser soll vor Ort tätig sein, um Probleme in der Bevölkerung möglichst frühzeitig zu erkennen und im Dialog mit den Bürger*innen zu bearbeiten. Er soll dabei sowohl Anregungen der Bürgerschaft aufgreifen, als auch proaktiv Themen angehen. Er braucht dafür hohe kommunikative Kompetenz, eine gewisse Frustrationstoleranz und auch Durchsetzungsfähigkeit in die Verwaltung hinein.

Wir erwarten uns von einer solchen Maßnahme eine deutliche Verbesserung des sozialen Klimas in der Stadt und eine höhere Beteiligung der Bürgerschaft an Belangen unserer Kommune. Die Diskussion um diesen Antrag drehte sich eigentlich nicht um die Frage, ob wir das machen sollen, sondern darum, was der Aufgabenbereich sein soll und welche Kompetenzen die Person dementsprechend mitbringen sollte. Wir freuen und, dass sich auch hier eine Mehrheit unserer Ansicht angeschlossen hat und nun die entsprechenden Mittel im Haushalt vorgesehen sind.

Auch im Bildungssektor steht uns noch einiges bevor. Der Umbau der Geschwister Scholl Schule zur Gemeinschaftsschule ist hier sicher der größte Brocken, der uns noch einige Jahre beschäftigen wird. Aber auch an der Turmschule gibt es noch viel zu tun. Schon im vergangenen Jahr haben wir, um der Raumnot etwas entgegen zu setzen beantragt, den ehemaligen Zeichensaal im Keller, der derzeit nicht nutzbar ist, zu sanieren. Damals waren wir gescheitert. Sinnvoll finden wir die Maßnahme immer noch und haben daher den Antrag noch einmal gestellt. Auch dieses Mal nicht mit vollem Erfolg. Allerdings konnten wir erreichen, dass die 100 000.-€, die für die Außenbeschattung vorgesehen sind, ggf. umgewidmet werden können, wenn die Sichtung ergibt, dass die Sanierung zu vertretbaren Kosten machbar ist.

Vor einigen Jahren ist das Basket II abgebrannt. Die Betroffenheit war groß, denn räumlich war unsere große Kreisstadt hinsichtlich offener Jugendarbeit schon vorher nicht üppig ausgestattet. Daher beeilte man sich auch zu versichern, dass das Basket an anderer Stelle möglichst schnell wieder aufgebaut werden soll. Und natürlich besser und größer. Ein Gelände wurde gefunden und Pläne wurden gemacht und das war’s dann auch. Außer einem Container zur Notunterbringung und einer Calestenics Anlage hat sich nicht viel getan.

Schon im letzten Jahr wurde das Jugendzentrum nach hinten geschoben und dieses Jahr sollte dasselbe wieder geschehen. Das Geld ist knapp und es gibt offensichtlich Wichtigeres. Das wollten wir nicht noch einmal so hinnehmen, und haben den Antrag gestellt, in 2020 wenigstens mit dem Bau zu beginnen und 50% der benötigten Mittel in diesem Haushaltsjahr zur Verfügung zu stellen. Dafür sollten andere Maßnahmen nach hinten geschoben werden. Es sind nicht ganz 50% geworden, aber ein Drittel der veranschlagten Baukosten stehen jetzt im Haushalt. Natürlich wissen wir auch, dass das nur ein erster Schritt ist, denn schon im letzten Haushaltsjahr wurde nur ein Teil der vorgesehenen Bauausgaben auch wirklich umgesetzt. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, dafür zu sorgen, dass das dem künftigen Basket nicht auch widerfährt.

Mit diesen sieben Anträgen haben wir ein breites Spektrum der leimener Kommunalpolitik abgedeckt und sind auch mit vielen unserer Forderungen wenigstens teilweise zum Zuge gekommen. Wir erkennen darin auch einen Klimawandel im Gemeinderat, und das meinen wir in diesem Fall durchaus positiv.

Positiv ist für uns nach der Haushaltsklausur, bei der wirklich intensiv und mit vielen Argumenten um die richtige Position gerungen wurde, auch die Ausrichtung des Haushaltes. Er ist also für uns durchaus zustimmungsfähig, was, wie alle wissen nicht unbedingt die Regel ist. Dabei sollte diese Zustimmung am besten so verstanden werden wie vor einigen Jahren der Friedensnobelpreis für Barak Obama – eher als Ermutigung für eine sinnvolle Ausrichtung, denn als Belohnung für erfolgte Taten.

Denn zum Einen ist noch nichts wirklich verändert, zum anderen gibt es auch in diesem Jahr gewaltige Schatten über dem Haushalt. Der größte ist natürlich die Neuverschuldung, ein Thema, das gerade für uns immer sehr wichtig ist. Im ursprünglichen Entwurf war von über 9 Mio. die Rede, eine Zahl, die sicher jeden, der Leimens Finanzen kennt hat erblassen lassen. Gerettet vor dieser Katastophe hat uns weniger der gemeinderätliche Sparwille, als vielmehr der glückliche Umstand einer erheblichen Gewerbesteuernachzahlung aus längst vergangener Zeit. Da wir auf solche Glücksfälle nicht jedes Jahr hoffen können, und trotzdem noch eine Kreditermächtigung von 5,5 Mio. € im Entwurf steht, müssen wir uns an die eigene Nase packen und künftig unsere Prioritäten deutlicher setzen, und uns dann auch daran halten. Als erste Maßnahme dazu schlagen wir vor, ab dem nächsten Haushalt vorab strategische Ziele als Teil des Haushalts zu definieren, die dann Jahr für Jahr fortgeschrieben werden. Der RNK übt diese Praxis schon seit Jahren und sie hat sich unseres Erachtens gut bewährt.

Außerdem braucht es in diesem Gremium den Mut, auch unpopuläre Maßnahmen anzugehen. Der war bisher eher unterentwickelt und das hat uns nicht nur ein Einnahmeproblem beschert, sondern auch ein Ausgabeproblem. Leider haben wir auch in diesem Jahr auf substanzielle Vorschläge den Haushalt der Stadt auszugleichen und so schließen wir im Ergebnishaushalt mit einem Minus von 430 000.-€, also mit einem unausgeglichenen Haushalt, und im Finanzhaushalt mit einem Minus von 2,7 Mio. beim Finanzmittelbestand. Wir können uns zumindest zugute halten, dass wir beim Eigenbetrieb Abwasser, der ja ein Teil des Konzerns Stadt Leimen ist, durch die Umstellung auf kalkulatorische Zinsen die jährliche Neuverschuldung um ca eine Viertel Million € gedrückt haben. Nicht viel, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die guten und ausführlichen Vorlagen und die kompetente Beantwortung unserer Fragen. Sowie bei den Kolleginnen und Kollegen für die konstruktiven Diskussionen.