Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder zu Besuch im Rhein-Neckar-Kreis

Klimaschutz, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Integration und Gesundheitsversorgung im Fokus.

Rundgang durch das neue Betreuungszentrums und Altersmedizin in Weinheim: Regierungspräsidentin Felder war beeindruckt von der Konzeption des Neubaus, der künftig nicht nur Seniorinnen und Senioren, sondern auch psychisch kranke Menschen und Erwachsene, die chronisch krank und behindert sind, sowie Demente aufnehmen wird.

Die seit dem 1. April 2019 amtierende Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Karlsruhe Sylvia M. Felder besuchte auf Einladung von Landrat Stefan Dallinger am Freitag, 13. Dezember 2019, den Rhein-Neckar-Kreis. Die Kreisbereisung orientierte sich an den Themen Klimaschutz, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Integration und Gesundheitsversorgung, die den einwohnerstärksten Landkreis in Baden-Württemberg aktuell beschäftigen. An verschiedenen Stationen machte sich die Regierungspräsidentin vor Ort ein Bild von den Stärken, Zukunftspotenzialen und Anliegen des Landkreises. Begleitet wurde die Regierungspräsidentin von Landrat Stefan Dallinger, seinem Stellvertreter, Erster Landesbeamter Joachim Bauer, und einer kleinen Delegation aus Führungskräften des Rhein-Neckar-Kreises.

Auch Neuzugewanderte brauchen ein Perspektive: Beim Besuch der Lernpraxiswerkstatt Weinheim tauschte sich Regierungspräsidentin Felder mit geflüchteten Menschen aus, die u.a. im Bereich Fahrrad erste fachliche Erkenntnisse erlangen.

Erste Station des Kreisbesuchs war die Louise-Otto-Peters-Schule in Hockenheim, eine kreiseigene Berufsschule, deren Schwerpunkt auf der Ausbildung in der Altenpflege und Hauswirtschaft liegt. Begrüßt wurde die Regierungspräsidentin dort von Landrat Stefan Dallinger, seinem Stellvertreter, Joachim Bauer, dem Verwaltungs- und Schuldezernenten, Ulrich Bäuerlein, dem Leiter der LOP-Schule, Oliver Wetzel, und dem Leiter des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik, Jürgen Obländer.

Die im Passivhaus Plus Standard errichtete und 2017 eingeweihte Schule produziert selbst Strom für die Einrichtung. Ein wesentlicher Bestandteil dieser positiven Energiebilanz ist ein unter dem Parkplatz liegender Eisspeicher mit einem Durchmesser von sieben Metern und 80.000 Liter Fassungsvermögen. Mithilfe einer Wärmepumpe trage der Speicher zum Heizen und Kühlen der Schule bei, erklärte der Leiter des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik, der unter anderem für alle Liegenschaften des Kreises zuständig ist. Eine Photovoltaikanlage auf dem Dach erzeugt Solarstrom, die die Schule nicht komplett selbst verbraucht, sondern ins Netz eingespeist wird. Mit der nachhaltigen Ausführung ist die LOP-Schule ein Modellprojekt des Bundes, das vom Bundeswirtschaftsministerium mit Fördermitteln unterstützt worden ist. Bevor die Delegation nach Ladenburg aufbrach, folgte ein Rundgang durch Lehrräume und den Keller der Schule, wo die Technik untergebracht ist.

Rund eine halbe Million Notrufe treffen jährlich in der Integrierten Leitstelle in Ladenburg ein. Beim Kreisbesuch konnte sich Regierungspräsidentin Felder über den reibungslosen Ablauf in der Leitstelle ein Bild machen.

Eine halbe Million Hilferufe gehen jährlich in der Integrierten Leitstelle in Ladenburg ein. Hier werden für den Rhein-Neckar-Kreis und die Stadt Heidelberg die Notrufe für Feuerwehr und Krankentransporte entgegengenommen und die Einsätze koordiniert. Auch die Überwachung der Tunnels im Rhein-Neckar-Kreis läuft zentral in der Leitstelle zusammen. Kreisbrandmeister Udo Dentz erläuterte gemeinsam mit der für das Ordnungswesen zuständigen Dezernentin Doreen Kuss die Trennung des Rettungsdienstbereiches Rhein-Neckar und die Neuausrichtung der Integrierten Leitstelle. „Aufgrund struktureller Probleme haben wir die Neuausrichtung ohne die Stadt Mannheim angestrebt“, so Landrat Stefan Dallinger. Künftig werde die Integrierte Leitstelle als gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) gemeinsam mit der Stadt Heidelberg und dem DRK Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis geführt.

Nächste Station war ein Besuch der Lernpraxiswerkstatt – angesiedelt bei der Firma Naturin in Weinheim. Die Lernpraxiswerkstatt ist ein Projekt der Regionalen Jugendagentur Badische Bergstraße e.V. – Job Central, an dem auch die Stabsstelle Integration im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis beteiligt ist. Sie ist ein niederschwelliges Angebot zur Erprobung und Verbesserung arbeitsweltbezogener Kompetenzen für Neuzugewanderte und junge Menschen mit Unterstützungsbedarf in Weinheim und dem nördlichen Rhein-Neckar-Kreis. Begrüßt wurde die Regierungspräsidentin dort vom Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt, Manuel Just sowie den Projektverantwortlichen Ante Rasic und Jürgen Ripplinger. Ziel des Projektes ist es, Potenziale der Betroffenen zu erkennen und für eine positive Zukunft zu fördern. In persönlichen Gesprächen mit Neuzugewanderten, die durch ehrenamtliche Mentorinnen und Mentoren begleitet werden, konnte sich Sylvia M. Felder über die Inhalte dieses Projektes ein umfassendes Bild machen. Ebenso sah sie in den einzelnen Werkstattbereichen Metall, Holz, Fahrrad, Kreativwerkstatt und Kochen, wie erste fachliche Kenntnisse, Fähigkeiten und Schlüsselqualifikationen vermittelt werden.

Letzte Station des Besuchs war das Areal der Gesundheitszentren Rhein-Neckar (GRN gGmbH) in Weinheim. Dort bündelt die GRN gGmbH ihre Aktivitäten in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Auf dem Gelände an der Röntgenstraße sind ein Krankenhaus, zwei Ärztehäuser, ein Behördenzentrum des Landratsamts und bald – ganz neu – ein Betreuungszentrum und Altersmedizin angesiedelt. Der 47 Millionen Euro teure Neubau wird voraussichtlich im Frühjahr 2020 eingeweiht. Bei einem Rundgang konnte die Regierungspräsidentin Einblick in die Konzeption dieser Einrichtung nehmen. Sie umfasst vier Gebäudeteile, unterteilt in vier unterschiedliche Nutzbereiche, ein zentrales Eingangs- und Verwaltungsgebäude und drei Spezialbereiche. Sie bündeln, ergänzen und vereinen die Gesundheitsangebote des GRN-Verbunds in Weinheim miteinander. Betreut werden dort neben Seniorinnen und Senioren psychisch kranke Menschen, erwachsene Menschen, die chronisch krank und behindert sind, und Demente. Darüber hinaus bietet die neue Gesundheitseinrichtung neben vollstationären auch Kurzzeitpflegeplätze und Geriatrische Rehabilitation an. Das neue Zentrum zeige, so die Regierungspräsidentin, dass der Rhein-Neckar-Kreis zum Wohle von pflegebedürftigen, alten und kranken Menschen sehr viel tut, um diesen ein würdiges Leben zu ermöglichen.

Bei einem kommunalpolitischen Austausch mit den Kreisrätinnen und Kreisräten, dem Vorsitzenden der Kreisverbandsversammlung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Rhein-Neckar-Kreis, Michael Kessler, und den Führungskräften des Rhein-Neckar-Kreises im Besprechungsraum des Ärztehauses standen Themen, die Kreis und Kommunen aktuell bewegen, im Vordergrund. Als eines der größten Herausforderungen wurde eine verbesserte Abstimmung bei verkehrlichen Großbauprojekten angesehen. Die Bauarbeiten auf den Bundesautobahnen (BAB) 5 und 6, Maßnahmen an verschiedenen Bundes- und Landesstraßen, die Sperrung der Salierbrücke oder die Gleissanierung der Schnellbahntrasse Mannheim-Stuttgart erzeugen massive und weiträumige Verkehrsverlagerungen im Straßen- und Schienenbereich sowie zu Dauerstaus und Verkehrschaos. Lokale Maßnahmen, wie beispielsweise die Anpassung der Kreisstraße (K) 4170 Dielheim–Rauenberg an die Überführung der BAB 6, verschärfen zudem die Situation der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Regierungspräsidium und Landkreis haben sich daher bereits vor rund zwei Jahren verständigt, gemeinsam mit weiteren Akteuren regelmäßige Abstimmungsgespräche über die Koordination der Baustellen zu führen, damit der Verkehr in der wirtschaftsstarken Region trotz dieser Einschränkungen fließen kann.

Weiter diskutierten die Teilnehmenden über verschiedene Radschnellwegeverbindungen in der Region. Der Rhein-Neckar-Kreis hat die Machbarkeitsstudie zu Radschnellverbindungen in der Metropolregion Rhein-Neckar mitfinanziert. Solche Studien liegen für die Relationen Heidelberg – Mannheim, Heidelberg – Bruchsal, Heidelberg – Schwetzingen und Darmstadt – Rhein-Neckar nach Mannheim und/oder Heidelberg vor. Alle diese potenziellen Radschnellverbindungen sind zumindest für Teilstrecken wegen des besonders hohen Nutzerpotenzials als Landesstraße eingestuft. „Wir freuen uns sehr“, so Landrat Dallinger, „dass das Regierungspräsidium Karlsruhe die Radschnellverbindung Heidelberg – Mannheim als Pilotprojekt plant.“ „Die anderen Strecken“, sagte Regierungspräsidentin Felder, „stehen nicht an vorderer Priorität und können beim Regierungspräsidium nicht vor 2025 planerisch angegangen werden.“ Es gebe daher Bestrebungen bei den Kommunen, einzelne Radschnellverbindungsstrecken selbst planerisch umzusetzen. Wegen der Rahmenbedingungen und Fördermöglichkeiten gebe es ein gutes Miteinander zum fachlich zuständigen Referat der Landesbehörde, betonte Stefan Dallinger.

„Dass wir den Glasfaserausbau im Rhein-Neckar-Kreis selbst in Angriff genommen haben, war unsere Antwort auf das Marktversagen u.a. des magenta farbenen Marktbegleiters“, erläuterte Landrat Dallinger die Initiative des Rhein-Neckar-Kreises. Der im Dezember 2014 gegründete Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar, in dem sich die 54 kreisangehörigen Kommunen und der Landkreis zusammengeschlossen haben, stelle nun schnelles Internet für alle sicher. Zwischenzeitlich ist der Backbone in Betrieb genommen, so dass kreiseigene Liegenschaften und erste Gewerbebetriebe angeschlossen werden können. Rund 390 Kilometer von zirka 450 km Gesamtlänge Backbone-Trasse sind aktuell realisiert. Der Backbone hat rund 32,9 Millionen Euro gekostet, davon hat der Zweckverband Fördermittel in Höhe von 18 Millionen Euro erhalten. „Dem Kreis war es wichtig, dieses zukunftsweisende Thema selbständig anzugehen, um den starken IT- und Wirtschaftsstandort Rhein-Neckar-Kreis zu sichern“, sagte Stefan Dallinger.

Weiter tauschten sich die Teilnehmenden über aktuelle Digitalisierungsprojekte – u.a. über das virtuelle Bauamt, ein Gemeinschaftsprojekt mit der Metropolregion Rhein-Neckar und dem Land – sowie über die Neuausrichtung der AVR-Unternehmen aus. Diese sind für die klassische Abfallentsorgung als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger wie auch für die gewerbliche Abfallentsorgung zuständig. Darüber hinaus beschäftigt sich die AVR UmweltService GmbH mit der Erzeugung von Energie, der Bioabfallvergärung und der Aufbereitung von Biomethangas.

„Ich bin von der Vielfalt des Rhein-Neckar-Kreises sehr beeindruckt“, so das Fazit der Regierungspräsidentin. „Ich habe den Rhein-Neckar-Kreis heute als modernen, zukunftsorientierten Landkreis kennengelernt und freue mich nun in den kommenden Monaten die vielen verschiedenen Städte und Gemeinden des einwohnerstärksten Landkreises in Baden-Württemberg zu besuchen.“