AfD-Kreistagsfraktion setzt Segel für eine zukunftsorientierte Politik

Klausurtagung der AfD-Fraktion im Kreistag

(pm – 30.9.24) Die AfD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar hat in ihrer Klausurtagung am 28. und 29. September in Heidelberg die Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt. Neben der Festlegung ihrer Kernthemen wurden auch interne Abläufe definiert. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Malte Kaufmann beurteilt die Ergebnisse als positiv und zukunftsorientiert:

„Mit der AfD-Kreistagsfraktion wird in den kommenden Jahren zu rechnen sein. Wir haben ein umfassendes Medienkonzept entwickelt und sind mit Grafikern, erfahrenen Presseleuten und jungen Influencern gut aufgestellt. Inhaltlich haben wir uns auf eine klare, zukunftsorientierte Linie geeinigt, die den mittelfristigen Fokus auf die Begrenzung der Migration sowie auf den Erhalt und die personelle Stärkung unserer Kliniken legt.“

Als erste Schritte verweist Kaufmann auf Anträge zur Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen für Asylbewerber sowie zur Verpflichtung von Asylbewerbern und Bürgergeldempfängern zu gemeinnütziger Arbeit. Darüber hinaus plant die Fraktion, sich umfassend mit den Zuständen in den Asylunterkünften des Kreises auseinanderzusetzen. Weitere zentrale Themen seien der Ausgleich des Klinikdefizits, die Stabilisierung der Kreisfinanzen und die Aufklärung der Bevölkerung über aktuelle Windkraftprojekte. Ein Herzensthema der Fraktion sei auch der Ausbau der Neckarschleusen, welche für die Standortzukunft der Region zukunftsweisend seien.

„In der kommenden Haushaltsdebatte werden wir klare Signale zur Kostensenkung setzen. Die fetten Jahre sind offensichtlich vorbei, und zukunftsorientierte Politik muss nun auf die langfristige Stabilität des Kreishaushalts abzielen. Insgesamt haben wir uns deutlich professionalisiert und sind bereit, mit ambitionierten Projekten den Rhein-Neckar-Kreis voranzubringen.“

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