Haushaltsreden 2025 – AfD-Fraktion, Dr. Andreas Lorenz

(pm – 7.1.25) Die AfD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan für 2025 in der vorliegenden Fassung zu.

AfD-Fraktion.

Wir konnten uns von den intensiven Bemühungen der Stadtverwaltung trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen einen akzeptablen und vor allem auch rechtskonformen Haushaltplan für das kommende Jahr vorzulegen selbst überzeugen. Diese Arbeit von Herrn Veith und seinem Team, von Oberbürgermeister Ehret und der Bürgermeisterin Frau Felden, von Herrn Kuhn und seinen Kollegen zum Nutzen unserer Bürger und der Stadt Leimen und ihren Ortsteilen schätzen wir hoch ein und sprechen den Genannten und weiteren hier ungenannten Helfern unseren Dank und unsere Anerkennung aus.

Ein Punkt, den ich noch hervorheben möchte, ist der aus unserer Sicht sehr sorgsame Umgang mit der Grundsteuerreform und dem Hebesatz der Grundsteuer B, der im Vorfeld der Haushaltsberatungen von der Verwaltung selbst im Sinne der anzustrebenden Aufkommensneutralität neu berechnet und entsprechend stark abgesenkt wurde. Dafür ein großes Lob. Der Gemeinderat brauchte also die Herstellung der Aufkommensneutralität nicht erst einzufordern, wie ich befürchtet hatte. Wir und auch der gesamte Gemeinderat haben dem Vorschlag der Verwaltung daher gerne zugestimmt.

Die Haushaltsreden aller Fraktionen im Überblick (in alphabetischer Reihenfolge).

Haushaltsreden 2025 – Oberbürgermeister John Ehret
Haushaltsreden 2025 – AfD-Fraktion, Dr. Andreas Lorenz
Haushaltsreden 2025 – CDU-Fraktion, Richard Bader
Haushaltsreden 2025 – FDP-Fraktion, Klaus Feuchter
Haushaltsreden 2025 – Freie-Wähler-Fraktion, Mathias Kurz
Haushaltsreden 2025 – GALL-Fraktion, Ralf Frühwirt
Haushaltsreden 2025 – SPD-Fraktion, Lisa-Marie Müller

Für viele unserer Bürger bleibt dabei die bittere Pille, dass sie sich mit der neuen Grundsteuer weiterhin oder jetzt erst recht ungerecht behandelt fühlen. Ich verstehe das gut, ich habe schließlich auch selbst Widerspruch gegen den Grundsteuerwertbescheid für mein bescheidenes Anwesen eingelegt. Ich will hier aber darauf hinweisen, dass die Grundsteuerreform nicht von den Gemeinden sondern vom Land Baden-Württemberg ausgestaltet wurde. Wer mit seiner zukünftigen Grundsteuer unzufrieden ist, muss dafür das Land in die Verantwortung nehmen. Dem raten wir, sich an seinen Landtagsabgeordneten zu wenden.

Ich möchte nun auf die problematischen Entwicklungen in den Haushalten der Stadt Leimen eingehen. Wenn wir uns die Haushalte der Jahre 2023, 2024, 2025 im Vergleich ansehen, wird sofort klar, dass die zu verbuchenden Erträge langsam und stetig zunehmen, wie es wahrscheinlich auch schon früher meist der Fall war. Die Aufwendungen jedoch nehmen im Vergleich geradezu rasant zu. Von 68 Millionen im Jahr 2023 zu 81 Millionen im Jahr 2024 und 85 Millionen im Haushaltsplan 2025. Dort also müssen wir genauer schauen.

Dahinter verbergen sich sehr viele Einzelpositionen, von denen etliche auch einen Beitrag zur Situation liefern könnten – ich habe das bisher nicht im Einzelnen untersucht. Unter allen Positionen ragen aber auch einige Positionen deutlich heraus, das sind, jeweils im Vergleich zu 2023 in der Reihenfolge wie sie im Haushaltsplan auftreten:

Die Personalkosten von 20,3 Millionen zu 23,9 Millionen 2025
Die Transferaufwendungen von 30,5 Millionen zu 38,9 Millionen 2025
Die Zuschüsse an verbundene Unternehmen und Beteiligungen von 2,1 Millionen zu 4,1 Millionen 2025
Die Zuschüsse für übrige Bereiche von 5,8 Millionen zu 7,3 Millionen
Die allgemeinen Umlagen an Gemeinden von 10,9 Millionen zu 15,1 Millionen.

Wir bewegen uns it den Haushalten aus Zeiten mit Überschüssen und dabei jedenfalls nicht deutlich ansteigender Verschuldung hinein in Zeiten mit Defiziten und in der Folge entsprechend zunehmender Verschuldung. Wie uns geht es auch den meisten umliegenden Gemeinden und dem Kreis. Das deutet darauf, dass wir die Ursachen für diese Situation nicht in erster Linie bei den Kommunen suchen sollten. Unsere Kommune wirtschaftet ganz gut unter den gegebenen Voraussetzungen. Vielmehr sind externe Ursachen für unsere Probleme verantwortlich. Ursachen, die in einer verfehlten Politik in den Ländern und vor allem im Bund liegen:

Ich nenne eine verfehlte, vollkommen irrsinnige Energiepolitik der Ampel-Koalition, den absurden Kampf gegen das CO 2 und eine vollkommen aus dem Ruder laufende Migrationspolitik. Wir können nicht erwarten, dass solche Fehler in der Regierungsarbeit ohne Folgen für unsere Kommunen bleiben. Diese Fehler sind hausgemacht, nicht Putin und der Ukrainekrieg und schon gar nicht die AfD, die bisher nirgendwo in Regierungsverantwortung steht, aber diese Fehler seit Jahren sehr deutlich benennt und auch die Folgen dieser Fehler seit langem vorhersagt, sind dafür verantwortlich. Diese Fehler sind, ich muss es hier deutlich sagen, ideologiegetrieben.

Sind wir dem in unseren Kommunen hilflos ausgeliefert ? Nicht ganz denke ich, denn wir können die Situation aus unserer Sicht analysieren und sollten nicht müde werden unsere Forderungen dazu gegenüber den politischen Institutionen von Land und Bund immer wieder anzusprechen und zu vertreten. Wenn es sein muss auch vor Gericht. Wie wir im Kreistag vor zwei Tagen anlässlich der dortigen Haushaltsberatungen erfuhren, wird es in Kürze dazu eine Initiative unter der Federführung von John Ehret und Claudia Felden geben. Wir begrüßen das ausdrücklich. Sobald wir uns, als Neulinge in der Kommunalpolitik ein tieferes Verständnis für die kommunalen Haushalte erarbeitet haben, können wir hoffentlich dazu selbst mehr beitragen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn es knapp wird bei den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln – das gilt in der Politik wie im Privaten – dann kommt es unweigerlich zu Auseinandersetzungen darum wie das Geld ausgegeben wird und wo eingespart wird, auch darüber wie viel zusätzliche Schulden tragbar erscheinen. Schließlich will niemand gerne auf seine persönlichen Steckenpferde verzichten. Zwangsläufig treffen dann unterschiedliche Interessen und Einschätzungen aufeinander. Diese Auseinandersetzungen sind notwendig und wir müssen sie aushalten ohne dabei den gegenseitigen Respekt zu verlieren. Das erfordert auch den sorgsamen Umgang mit Worten, was ich in der Politik mitunter vermisse.

Ich möchte in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2024 die Gelegenheit ergreifen und mich für die freundliche Aufnahme der AfD-Fraktionsmitglieder, die von unseren Bürgern in der zurückliegenden Kommunalwahl gewählt wurden, im Kreis der anderen, teilweise schon lange amtierenden Stadträte, aber auch in der Verwaltung im Rathaus und den Einrichtungen der Stadt bedanken. Man ist uns unvoreingenommen begegnet, unsere Anfängerfehler in der Kommunalpolitik wurden lächelnd hingenommen. Wir wünschen uns eine gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen des Gemeinderates und wollen uns mit unseren Kräften gerne zusammen mit Ihnen für das Wohl unserer Bürger und unserer Stadt einsetzen.