Aktionstag „Kommunen am Limit“: Stärkere Unterstützung von Bund und Land gefordert

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(rnk – 18.6.26) Bundesweit beteiligen sich am 22. Juni Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Auch der Rhein-Neckar-Kreis steht – ebenso wie seine kreisangehörigen Städte und Gemeinden – vor tiefgreifenden Veränderungen. Die bereits finanziell schwierige Situation der Kommunen hat sich in den letzten beiden Jahren nochmals drastisch verschlechtert und ist für die Bürgerinnen und Bürger spürbar: etwa, wenn es um die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken oder Schwimmbädern geht, den ÖPNV oder die Krankenhausversorgung.

Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.

Forderungen an Bund und Länder

Landrat Manuel Just hat bereits in seiner Antrittsrede eine stärkere Unterstützung der kommunalen Ebene durch Bund und Land gefordert: „Wer Leistungen bestellt oder ausweitet – so sinnvoll sie auch sein mögen –, muss auch dauerhaft für ihre Finanzierung einstehen“. Eine Forderung, die auch die drei kommunalen Spitzenverbände im Rahmen des Aktionstags an Bund und Länder gerichtet haben.

Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Sozialausgaben als größter Kostenblock

Im Rhein-Neckar-Kreis hat das Gesamtvolumen des Haushalts 2026 mit rund 1,038 Milliarden Euro erstmals in der Geschichte des Kreises die Milliardengrenze überschritten. Den größten Ausgabeposten bilden nach wie vor die sozialen Leistungen: Für Soziales, Jugend, Asyl sowie das Schwerbehinderten- und soziale Entschädigungsrecht sind insgesamt etwa 394,6 Millionen Euro vorgesehen.

Um seine vielfältigen Aufgaben zu finanzieren, stehen dem Rhein-Neckar-Kreis – neben Finanzzuweisungen des Landes und Gebühren, die für Dienstleistungen erhoben werden – die Kreisumlage und die Aufnahme von Krediten auf der Einnahmenseite zur Verfügung.

Kreisumlage gefährdet städtische Haushalte

Dabei ist die Kreisumlage, deren Höhe der Kreistag auf der Basis der Steuerkraftsummen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit einem Hebesatz festlegt, das wichtigste Finanzierungsinstrument. Mit ihr tragen die Gemeinden nach Maßgabe ihrer Finanzkraft zu den Ausgaben des Kreises bei. Sie liegt aktuell bei 32,75 Prozent. Zu den größten Beitragszahlern zählen

Walldorf (74,7 Millionen Euro),
Weinheim (30,5 Millionen Euro),
Sinsheim (25,2 Millionen Euro),
Leimen (17,2 Millionen Euro) und
Wiesloch (16,1 Millionen Euro).

Genau wie die Städte und Gemeinden leiden die Landkreise unter einer immer weiter wachsenden Aufgabenlast. „Eine weiter steigende Kreisumlage darf nicht dazu führen, die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer 54 kreisangehörigen Kommunen zu erdrücken“, betont Landrat Just. Neben der Haushaltskonsolidierung bedürfe es deshalb dringend struktureller Reformen, um die Kreisfinanzen zu stabilisieren und nachhaltig zu sichern.

Informationen zum Aktionstag „Kommunen am Limit“ gibt es unter kommunenamlimit.de.