Antwort der Stadt auf „Schäuble“ – Leserbrief
Information der Stadt Leimen: Neutralität gefällt nicht immer (Replik auf Leserbrief <hier>)
Beim Schäuble-Besuch verhindert: OB Ernst
(mu – 1.2.13) Bei dem kürzlichen Neujahrsempfang der CDU in der Ägidiushalle in Leimen-St. Ilgen handelte es sich um eine reine Parteiveranstaltung und um nichts anderes. Zunächst als Veranstaltung der CDU-Gemeinderatsfraktion Leimen ausgegeben, wurde schnell deutlich, dass es sich um eine überörtliche Partei-Veranstaltung der Kreis-CDU handelte. Oberbürgermeister Ernst war kurzfristig eingeladen und hatte zunächst zugesagt, war dann aber verhindert. So etwas passiert immer wieder einmal und ist sicherlich kein Grund für eine der üblichen persönlichen Attacken der Autorin dieses Leserbriefs.
Ein Eintrag in das Goldene Buch der Stadt kann und sollte grundsätzlich dann erfolgen, wenn es sich nicht nur um eine derartige ausschließliche Parteiveranstaltung handelt, vielmehr der Besuch der jeweiligen Persönlichkeit zumindest einen Bezug zur Stadt Leimen hat. Wenn dies aber (wie hier) nicht der Fall ist, sieht Oberbürgermeister Ernst (gerade auch in Wahljahren) die parteipolitische Neutralität der Stadt bzw. Stadtverwaltung gefordert.
Der Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Leimen darf nicht dazu dienen, den Programmbestandteil einer Parteiveranstaltung zu bilden, welche Partei oder welcher Politiker es auch sein mag. Eine gerechtfertigte Haltung, die auch schon bei Politikern anderer Parteien ihren Niederschlag fand, ohne dass sie zu solchen ungerechtfertigten persönlichen Angriffen führte.
Kurz-URL: https://leimenblog.de/?p=28853
„Neutralität gefällt nicht immer“??
Ich habe mir mal die Mühe gemacht und im Internet recherchiert, wer sich in den vergangenen Jahren in das goldene Buch der Stadt Leimen eintragen durfte.
Diese „Liste“ erhebt nicht den Anspruch der Vollständigkeit.
2002 war es Heide Simonis, SPD, damals Ministerpräsidentin.
http://www.spd-leimen.de/Artikel/J2002/simonisimrath.html
2007 durfte sich der MP Matthias Platzeck beim Neujahrsempfang (!!) der SPD Rhein-Neckar(!!) in Leimen im Beisein des OB in das goldene Buch eintragen, hier der Link:
http://spd-leimen.de/Artikel/J2007/neujahrsempfang.html
Im Jahre 2006 war es der neue Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, der sich im Rathaus in das goldene Buch eintragen durfte. Thema damals war der Landtagswahlkampf 2006, über den der SPD Kandidat Peter Wirkner berichtete.
Auch hier der Link:
http://spd-leimen.de/Artikel/J2006/hubertus-heil.html
Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, MdEP, CDU, durfte sich ebenfalls 2006 eintragen.
http://www.leimen.de/cms/docs/doc5169.pdf
Die Stellungnahme des Rathauses wirft da doch einige Fragen auf.
Im übrigen sollte man eine solche Debatte sachlich austragen, persönliche Befindlichkeiten sollten zurückstehen.
Gerd Peter Gramlich
Ohne Frage, ich bin kein Fan von BM Dr. Schäuble und würde ihn oder seine Partei nie wählen. Dennoch finde ich, dass Herr Ernst gut daran getan hätte, ihm einen Eintrag in das Goldene Buch Leimens anzutragen. Eine Persönlichkeit dieses Kalibers lässt man nicht ohne Gruß vorbei ziehen. Das ist höchst unhöflich. Zumal ich nicht glaube, dass die Rede von BM Schäuble signifikant in das Wahlverhalten der Leimener am 22.09.13 eingreifen wird. Bis zur Wahl fließt doch weiß Gott noch genug Wasser den Leimbach runter.
Schauen wir bei der Gelegenheit nach Bammental. Da war am 27.01.13 der Neujahrsempfang der „Kreis-Grünen“ mit Minister Bonde und Dr. Gerhard Schick. Da wurde sofort das Goldene Buch der Gemeinde gezückt. Die Bammentaler wissen eben was sich gehört!
Dr. Gerhard Scheurich Stadtrat der GALL
Danke Herr Gramlich für diese Recherche. Sehr aufschlussreich.