Information der Stadt Leimen: Neutralität gefällt nicht immer (Replik auf Leserbrief <hier>)
(mu – 1.2.13) Bei dem kürzlichen Neujahrsempfang der CDU in der Ägidiushalle in Leimen-St. Ilgen handelte es sich um eine reine Parteiveranstaltung und um nichts anderes. Zunächst als Veranstaltung der CDU-Gemeinderatsfraktion Leimen ausgegeben, wurde schnell deutlich, dass es sich um eine überörtliche Partei-Veranstaltung der Kreis-CDU handelte. Oberbürgermeister Ernst war kurzfristig eingeladen und hatte zunächst zugesagt, war dann aber verhindert. So etwas passiert immer wieder einmal und ist sicherlich kein Grund für eine der üblichen persönlichen Attacken der Autorin dieses Leserbriefs.
Ein Eintrag in das Goldene Buch der Stadt kann und sollte grundsätzlich dann erfolgen, wenn es sich nicht nur um eine derartige ausschließliche Parteiveranstaltung handelt, vielmehr der Besuch der jeweiligen Persönlichkeit zumindest einen Bezug zur Stadt Leimen hat. Wenn dies aber (wie hier) nicht der Fall ist, sieht Oberbürgermeister Ernst (gerade auch in Wahljahren) die parteipolitische Neutralität der Stadt bzw. Stadtverwaltung gefordert.
Der Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Leimen darf nicht dazu dienen, den Programmbestandteil einer Parteiveranstaltung zu bilden, welche Partei oder welcher Politiker es auch sein mag. Eine gerechtfertigte Haltung, die auch schon bei Politikern anderer Parteien ihren Niederschlag fand, ohne dass sie zu solchen ungerechtfertigten persönlichen Angriffen führte.
