Leimen: Mahnmal-Abstimmung – Ergebnis-Korrektur

Entscheidung über Gurs-Gedenkstein war doch nicht einstimmig – Stadt korrigiert – FDP-Stadträtin stimmte mit ‚Nein‘

(mu – 26.3.13) Die Stadt Leimen muss berichtigen: Die Entscheidung des Gemeinderats vom 21. März über den Standort des Gedenksteins für die 1940 nach Gurs verschleppten Leimener Mitbürger jüdischen Glaubens war, wie sich im Nachhinein herausstellte, doch nicht einstimmig. Wie FDP-Stadträtin Ingrid Hörnberg nachträglich mitteilte, habe sie (als einziges Mitglied des Gemeinderats) bei der Abstimmung über den Standort dieses Gedenksteins mit ‚Nein‘ gestimmt. Um in dieser bedeutsamen Angelegenheit die selbstverständliche gebotene zügige Offenheit und Korrektheit zu wahren, muss die Stadt Leimen nun ihre Pressemitteilung „Gurs-Gedenkstein findet seinen Platz“ vom 22. März, in der von einer ‚einhelligen Entscheidung‘ die Rede war, mit überaus großem Bedauern entsprechend korrigieren.

Oberbürgermeister Wolfgang Ernst hatte als Vorsitzender des Gemeinderats die übliche Frage gestellt: „Wer ist dafür?“ und bei einem Blick in das Räte-Rund den – im Nachhinein falschen – Eindruck gewonnen, alle gemeinderätlichen Hände seien zustimmend erhoben. Leider hatte es Frau Hörnberg dann im Folgenden versäumt, der anschließenden Feststellung des OB – „einstimmig angenommen“ – zu widersprechen und so kam es zu dem allgemeinen Eindruck, diese Abstimmung sei einstimmig verlaufen. Auch die anwesenden Pressevertreter (1) hatten beispielsweise keinen gegenteiligen Eindruck bekommen. Noch am Wochenende bestätigte Oberbürgermeister Ernst in Gesprächen diese nach seinem Eindruck einstimmige Abstimmung. Er musste jedoch zu seinem großen Bedauern am darauffolgenden Montag zur Kenntnis nehmen, dass Frau Hörnberg in einer Mail mitgeteilt hatte, sie habe bei dieser bedeutsamen Abstimmung im Gemeinderat mit ‚Nein‘ gestimmt. Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung wird nun natürlich entsprechend korrigiert.

Für Oberbürgermeister Ernst – sicherlich auch für die anderen Mitglieder des Leimener Gemeinderats – wie auch für Bürgermeisterin Felden ist dies überaus enttäuschend, denn damit geht ein wichtiges (einstimmiges) Zeichen des Gedenkens, des Einvernehmens in der Erinnerung an das damalige Unrecht und für die Mahnung „Nie wieder!“ zwar nicht verloren, wird aber in seiner Aussagekraft geschmälert.

(1) Redaktion: Das können wir nicht bestätigen. Die Gegenstimme wurde deutlich sichtbar abgegeben und von uns in unserer Niederschrift zur Sitzung auch so vermerkt. Die Aussage in der Pressemeldung der Stadt zum Beschluß, der Gemeinderat habe die Aufstellung „einhellig beschlossen“, wurde von uns nicht als im juristischen Sinne „einstimmig“ interpretiert, sondern als allgemeine, euphemistische Aussage über das Abstimmungsergebnis, weswegen wir keinen Korrekturbedarf sahen. Die Gründe für die Gegenstimme sind zudem nicht bekannt, weswegen eine Kommentierung oder Wertung dazu u.E.n. nicht möglich war/ist.