Liberale Runde Sandhausen mit aktuellen Themen Asyl und Flüchtlinge

Sandhausens FDP-Ortsvorsitzender und Gemeinderat Ernst Klinger

(hb – 23.11.15) In der letzten Liberalen Runde der FDP Sandhausen ging es – wie könnte es anders sein – besonders um die Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge (AuF) in der Gemeinde. Darüber hinaus natürlich auch um die Gesamtproblematik in unserem Land FDP-Ortsvorsitzender und Gemeinderat Ernst Klinger machte zunächst deutlich, dass die kommunale Ebene (Kreis und Gemeinden) sich der Aufgabe der Unterkunft der AuF stellen muss. Dabei geht es nicht nur um die Bereitstellung von Wohnraum sondern auch darum, wie man den Menschen begegnet und ihnen hilft mit Ihren täglichen Fragen und Problemen fertig zu werden. Also eine humanitäre Aufgabe. In der Runde gab es, was die Unterbringung und Behandlung des Themas in der Gemeinde betrifft, ein besonderes Lob für die Verwaltung und den Gemeinderat für die reibungslose, konfliktfreie Bewältigung der Aufgaben.

Ob sich andererseits die AuF bei uns willkommen fühlen, hängt auch ganz entscheidend vom bürgerschaftlichen Engagement in Sandhausen ab. Hierbei wurde von den Teilnehmern der Liberalen Runde das besondere Engagement der Mitglieder des ökumenischen Helferkreises für Asyl und Menschenrechte in Sandhausen gewürdigt. Gemeinderat Georg Diem berichtete, dass diese ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger sich seit einem Jahr um die Hilfesuchenden mit ihren täglichen Problemen, ihren Ängsten und Befürchtungen kümmern würden. Diese und weitere Ehrenamtliche sind sicher auch noch in Zukunft ganz wichtig, wenn zu den rund 40 AuF noch weitere 60 in 2016 unserer Gemeinde zugewiesen werden.

Die Gesamtproblematik für die BRD stellt sich natürlich auch für die Sandhäuser Liberalen in einem anderen Bild dar. Die massenhafte Zuwanderung von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen macht den Teilnehmern an der Gesprächsrunde Sorgen. Die FDP hat zu der Problematik im Landtag schon dezidiert Stellung bezogen. Leider wird jedoch, wie Ernst Klinger feststellte, die Haltung der FDP auf Bundesebene derzeit kaum gefragt, da sie nicht im Bundestag ist. Die Bundespartei teilte den Liberalen vor Ort mit, dass sie zum Beispiel die Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen für ungenügend hält. Die FDP ist – so eine Stellungnahme von Bundesparteichef Christian Lindner – für vorrübergehenden Schutz von Menschen in Not. Aus dieser Solidarität kann aber keine dauerhafte Bleibeperspektive und Nachzug von Angehörigen erwachsen. Das Asylrecht ist deshalb in vielen Fällen das falsche Instrument. Außerdem, und darauf weist Heinz Bahnmüller im Ortsverband immer wieder hin, braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, wie es die FDP auf Bundesebene seit Jahren fordert.