Große Herausforderungen bei Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen

(bs – 8.1.16) Nichts wird derzeit mehr diskutiert als die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen. Der Zustrom von Flüchtlingen reißt nicht ab. Im gesamten Bundesgebiet sind es über 1,1 Millionen. Im Kreis sind (Stand: 30.11.2015) 4.634 Menschen untergebracht.

Bruno Sauerzapf, CDU Fraktionsvorsitzender im Kreistag

Die Aufnahme der gehört zu den großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Ihr schweres Schicksal darf uns in keinster Weise kalt lassen. Wir wollen, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft gelingt. Das wertfreie Nebeneinander von Multikulti funktioniert nicht.

Integration passiert nicht von selbst, sie muss gezielt organisiert und auch eingefordert werden. Wir müssen uns auch alle im Klaren sein, wo hinein wir die Menschen integrieren, die aus fremden Regionen und Kulturen in unsere Gesellschaft kommen.

Viele von ihnen kennen keinen Rechtsstaat, ihnen ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau fremd, Religions- und Meinungsfreiheit ebenso.

Also müssen unsere Werte auch im Zuge der Betreuung und Anschlussunterbringung vermittelt werden. Dies ist mit Sicherheit eine Sisyphusarbeit. Die Arbeit muss verstärkt 2016 fortgesetzt werden.

Der Zustrom von Flüchtlingen muss deutlich durch geeignete Maßnahmen reduziert werden Wir müssen die Migration ordnen, insbesondere die EU-Außengrenzen schätzen und den Schleusern das Handwerkt legen und die Fluchtursache durch Hilfen für Transit- und Herkunftsländer bekämpfen. Zu einer Willkommenskultur für jene Flüchtlinge, deren Leib und Leben in ihrer Heimat bedroht sind, gehört aber auch die konsequente Rückführung jener Menschen, die keine Chance auf Anerkennung oder Duldung haben. Eine Obergrenze für den Zustrom hilft nicht, weil sie einfach nicht realisiert werden kann.

Für viele Kommunen ist die Belastungsgrenze erreicht. Für die administrative Durchführung ist die Kreisverwaltung alleine zuständig. Diese Aufgabe hat sie mit Bravur geleistet. Vielen Dank auch für die Menschen die ehrenamtlich tätig sind. Es wird vorbildliche Arbeit geleistet. Aber es besteht auch Gefahr, dass bei einem weiteren ungebremsten Zugang von Flüchtlingen sie in ihren Aufgaben überfordert werden.

Nicht kalkulierbar sind die Kosten, die mit dem Zuzug der Asylbewerber und Flüchtlinge mit Bleiberecht künftig entstehen werden. Wir gehen davon aus, dass das Land seine Zusagen einhält und nahezu alle Kosten in Höhe von geschätzten 50 Millionen € für die Unterbringung und Betreuung in den Gemeinschaftsunterkünften übernimmt. Trotzdem bestehen erhebliche finanzielle Aufwendungen des Kreises insbesondere durch die Kosten der Anschlussunterbringung. Der Haushaltsplan 2016 geht von insgesamt 13 Mio. € eigenen Kosten aus. Die Aufwendungen können sich auch verdoppeln. Insgesamt werden aus Kreismitteln 13 Millionen € (pro Einwohner 25 € oder 1,6 Punkte Kreisumlage) für die Bewältigung der gewaltigen Herausforderung benötigt.

Bruno Sauerzapf, CDU Fraktionsvorsitzender