Leserbrief Klaus Feuchter: Leimen im Stillstand?

Dienstleistungszentrum / Ärztehaus versus Festhalle / Hotel.

Klaus Feuchter

Worum geht es: Es steht die Bebauung des oberen Rathausplatzes an. Leimen soll städtebaulich abgerundet und belebt werden. Hierzu war der Gemeinderat auf Antrag der Fraktionen der FDP und der FWV am 28. Juli aufgerufen eine Entscheidung zu treffen.

Hier die Story:

Vor ca. 10 Jahren fand hierzu ein städtebaulicher Wettbewerb mit internationaler Beteiligung statt, aus dem durch die Jury einstimmig ein Siegerentwurf hervorging.

Auf Grundlage dieses Wettbewerbsergebnisses hat der Gemeinderat gemeinsam mit Verwaltung und unter Einbindung der Bevölkerung mittels Sanierungsbeirat und anlässlich vieler runder Tische das Zentren- und Nahversorgungskonzept erarbeitet. Die Ergebnisse dieser Arbeit und die daraus resultierenden Maßnahmen wurden vom Gemeinderat bis vor kurzem stets einhellig verabschiedet und getragen.

Ergebnis war, unter anderem, in der Rathausstrasse neben dem historischen Rathaus ein Gebäude für Dienstleitung und Wohnen in einem vorgegebenen Zuschnitt zu bauen. Nennen wir es Dienstleistungszentrum / Ärztehaus.

Die Idee dahinter:

Von einem zu realisierenden Fachmarktcenter im Bereich des ehemaligen Postgrundstückes westlich der Rohrbacher Strasse, gehen die Kunden bei Ihren Erledigungen über das KCL hin zum neuen Dienstleistungszentrum/Ärztehaus. Dabei frequentieren sie die Rathausstrasse und beleben zugleich die Geschäfte dort. Die vorhandene Gastronomie ergänzt das Angebot. Insgesamt eine runde Sache, die Leimener Innenstadt erwacht zu neuem Leben.

Nun wurde extrem kurzfristig (nur einen Tag vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung) eine Planung für eine Festhalle mit Hotel als Gegenentwurf zum Dienstleistungszentrum / Ärztehaus vorgelegt. Die räumlichen Dimensionen dieses Entwurfes gehen weit über den vorgegebenen Zuschnitt des Wettbewerbes hinaus. Aus meiner Sicht wurde hier das Ziel vollkommen verfehlt.

Daneben ist zu bemängeln, dass die vom Investor (CMS Invest Leimen GmbH) geplanten 73 Stellplätze ausschließlich für das Hotel und die Stadthalle sind. Somit würden die gesamten städtischen Parkplätze entfallen. Auf Nachfrage in der Sitzung des Gemeinderates blieb die Frage, wer diese Parkplätze dann bezahlt, unbeantwortet.

Zudem:

Ist einer der Hauptakteure von CMS einer der Haupteigentümer des KCL? Holt man damit einen Investor an Bord, der am Beispiel des KCL nachhaltig gezeigt hat, wie man eine Immobilie „beschädigt“?

Außerdem ist gar nicht klar, wer an der Investmentfirma CMS Invest Leimen beteiligt ist, die die Festhalle mit Hotel plant. Eine nicht recherchierbare Telefonnummer und eine nicht auffindbare Homepage stimmen da misstrauisch. Außerdem residiert die Firma CMS Invest in einem 10-Familien-Wohnhaus in Leimen. Auf dem Klingelschild prangt häufiger der Name eines der Haupteigentümer des KCL.

Der Gesellschaftervertrag der CMS Invest datiert vom 26.06.2014. Da darf man getrost fragen: hat dieses Unternehmen überhaupt Erfahrung oder gar Referenzen?

Und zu guter Letzt, was mag ein Investor mit einer solchen Festhalle vorhaben!? Da Leimen keine Kongresse o.ä. anzieht (dafür ist Heidelberg zu attraktiv), bleiben wohl nur Events ganz bestimmter Machart, die regelmäßig hunderte Gäste anziehen und oft über mehrere Tage gehen.

Ich möchte nochmals feststellen, Leimen hat 13 stadteigene Hallen und Säle. Brauchen wir da noch mehr?

Während das „Ärztehaus“ sofort starten könnte, steht man mit der Festhalle noch am Anfang. Niemand weiß wie lange die Verhandlungen mit dem Investor zur Rückführung des Zuschnitts auf ein vernünftiges Maß dauern mögen. Der derzeit startklare Ärztehausinvestor ist dann möglicherweise bereits die Sache leid und die Ärzte, die schon zugesagt hatten dann schon in weiter Ferne.

Da man die mit dem Neubau eines Gebäudes einhergehende Platzgestaltung über die Sanierungsmittel und damit 60 % Zuschüssen des Landes finanzieren will, muss das komplette Vorhaben bis 30. April 2018 schlussgerechnet sein. Ansonsten gehen Zuschussmittel im Bereich des Rathausplatzes von ca. 250.000,– € verloren. Für eine Stadt wie Leimen mit klammen Kassen ist das sehr viel Geld. Die vom OB avisierte Verlängerung der Fristen für die Zuschüsse sind zunächst nichts als fromme Wünsche.

Ich meine:

Es darf nicht sein, dass Zuschussmittel verloren gehen weil Eigentümer des KCL die Situation falsch eingeschätzt bzw. verschlafen haben und die Mehrheit des Gemeinderates auf deren Ansinnen eingeht. Soll die Allgemeinheit für diesen Fehler einstehen?

Was passiert dann mit dem KCL, wenn das Dienstleistungszentrum / Ärztehaus nicht kommt:

Nach der Vorstellung der Eigentümer des KCLs, die bis vor wenigen Wochen scheinbar untätig waren sollen nun Ärzte ins KCL einziehen. Da darf man sich schon mal fragen, welcher Arzt geht in das KCL!?

Das sollte auch klar sein:

Auf die Eigentümer des Kurpfalzzentrums hat die Stadt und der Gemeinderat keinerlei Einfluss. Als Anreiz für Investitionen in die etwas überkommene Struktur des KCL wurde daher das komplette Gebäude vor Jahren in das Sanierungsgebiet aufgenommen. Das durfte man als Entgegenkommen der Stadt werten.

Die Aufnahme des KCL in das Sanierungsgebiet hatte zur Folge, dass die Eigentümergemeinschaft Fördergelder zur Verbesserung des KCL hätte beantragen können. Dies ist m.W. nicht geschehen. Das kann man als Desinteresse werten.

Ich finde: Die Bürger haben ein Anrecht auf verlässliche Politik. Seit Jahren sagen wir den Bürgern, dass ein Dienstleistungszentrum hier geplant ist und nun fangen wir wieder von vorne an? Und welche Auswirkungen hat der Stillstand an dieser Stelle für die Stadt Leimen?

Besonders enttäuscht bin ich in Sachen „zuverlässiger“ Politik von der CDU. Deren Hauptredner hatte in der entscheidenden Sitzung des Gemeinderates unter einem anderen Tagesordnungspunkt eine verlässliche Politik für Investoren verlangt, um dies zwei Punkte später in der Tagesordnung sofort wieder über Bord zu werfen.

Aus meiner Sicht ist deshalb eine andere Entscheidung, als die für das Dienstleistungszentrum / Ärztehaus mit vorgesehenem altersgerechten Wohnen – wofür bis vor ca. 6 Wochen noch eine große Mehrheit im Gemeinderat gab – fatal.

Klaus Feuchter