„Alter Sportplatz/ Weidweg“ …einmal mehr…
Stellungnahme der „Freien Wähler“ zu dem brisanten Thema
Rudolf Woesch, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Gemeinderat
Wir, die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat der Stadt Leimen, geben zu dem Thema „Alter Sportplatz/Weidweg“ folgende Stellungnahme ab:
1. Wir setzen uns mit Nachdruck für Bürgernähe in der Politik ein, gerade in der Kommunal-Politik, wie unsere monatliche Bürgersprechstunde zeigt.
2. Wir befürworten die Durchführung von Bürgerentscheiden nach § 21 der Gemeindeordnung in grundsätzlichen Fragen des Wohles unserer Gemeinde, nicht jedoch zur Verfolgung von Eigeninteressen einzelner Bürger wie im Fall „Alter Sportplatz/Weideweg“, wo es nur darum geht, dass eine Einzelperson eine Wohnbebauung neben seinem Grundstückverhindern will!
3. Wir sehen die rechtlichen Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid im Falle „Alter Sportplatz/Weidweg“ für nicht gegeben an, weil die Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger mit falschen Vorgaben erschlichen wurden!
4. Das Thema Bürgerentscheid hat sich inzwischen für uns erledigt, da das Grundstück verkauft und ein Bebauungsplan für eine familienfreundliche Wohnbebauung für das Areal aufgestellt ist.
5. Der Gemeinderat hat nach eingehenden Beratungen mit großer Mehrheit den Verkauf des Areals für eine Wohnbebauung beschlossen und damit die Interessen der Allgemeinheit vor die Interessen Einzelner gestellt, wie es seine Aufgabe ist!!
6. Die Entscheidungen des Gemeinderats haben zur Folge, dass ein unansehnliches und brach liegendes Gelände einer sinnvollen Nutzung zugeführt wird und der Gemeinde hierdurch Einnahmen zufließen, welche dringend für die Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen benötigt werden.
7. Wir bedauern, dass der neuen Nutzung Bäume zum Opfer fallen. Die Wohnbebauung sieht jedoch ausdrücklich vor, dass weit mehr neue Bäume als die vorhandnen Bäume (welchen von Fachleuten ohnehin nur noch eine begrenzte Lebensdauer bescheinigt wurde) gepflanzt werden.
8. Es gibt nach alledem für die Fraktion der Freien Wähler keinen Grund, die getroffenen Entscheidungen zu überdenken oder gar (was ohnehin nicht möglich ist) zu revidieren. Die Stadt ist Verpflichtung eingegangen, welche einzuhalten sind.
9. Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die demokratisch getroffenen Entscheidungen des Gemeinderats schnellstmöglich umgesetzt werden.
Rudolf Woesch, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Gemeinderat
Kurz-URL: https://leimenblog.de/?p=26106
Aufgrund der Sach- und Rechtslage muss es mehr als verwundern, was in diesem Artikel so alles geschrieben wurde.
Tatsache ist, dass das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 19. Oktober 2012 das Bürgerbegehren, damit den Bürgerentscheid, für zulässig erklärt hat, weil die Stadt Leimen gegen einen elementaren Grundsatz des Kommunalrechts, das Öffentlichkeitsprinzip für Gemeinderatssitzungen, verstoßen hat.
Ausdrücklich äußert sich das Verwaltungsgericht in Ziff. 42/43 seines Beschlusses auch zu den 2.884 anerkannten Unterschriften für das Begehren, so dass der Vorwurf des Erschleichens ungeheuerlich ist und ebenso einer Gerichtsschelte gleich kommt.
Dass die Stadt Leimen möglicherweise Verpflichtungen eingegangen ist, mag sein. Nur, sie hätte sich dieses hohen Risikos bewusst sein müssen, da bereits am 10.April 2012(!!!) ein Widerspruch gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens bei ihr einging, also lange vor dem Verkaufsbeschluss am 25. April 2012!. Nicht umsonst hat das Gericht eine sogenannte Warnung in dieser Richtung ausgesprochen.
Jemandem zu erlauben, auf öffentlichem Eigentum ein Gebäude zu errichten, bedarf im Übrigen für die Bevölkerung einer nachvollziehbaren und rechtlich fundierten Erklärung. Die Stadtverwaltung hat dies trotz mehrmaliger Aufforderung bisher noch nicht getan.
Also: Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wird auf dem Alten Sportplatz gebaut?
( Man stellt Bürgernähe sicher auch nachdrücklich unter Beweis, wenn man Fragen von allgemeinem Interesse beantwortet.)
Der Vorstand
Bürgerbegehren Leimen e.V.
Armes Deutschland. Inzwischen ist das Ignorieren des Bürgerwillens schon bis tief in den Stadtrat von Leimen vorgedrungen. Was Merkel, Schäuble und Co. in Berlin und die Brüsseler Eurokraten in ihrem verbeamteten Elfenbeinturm vorleben, übernehmen die Räte in Leimen mit aller Konsequenz.
Der Protest von fast 3000 Bürgern unserer Gemeinde ist für sie völlig uninteressant. Das Ding wird einfach durchgezogen. Beschlossen ist schließlich beschlossen. Widerspruch wird nicht gewünscht und daher konsequent abgebügelt.
Die Ausreden und Begründungen sind wie immer beliebig. Auch damit ähnelt der Vorgang in Leimen den großen politischen Vorbildern in frappierender Weise. Die „Alternativlos Methode“ unserer Kanzlerin wird zum Leitbild für kleinkarierte Stadträte, die sich mit protestierenden Bürgern nicht auseinander setzen wollen.
Auch wenn diese Bürger nichts weiter fordern, als ihre vom Grundgesetz garantierten Rechte.
Wenn Mitbestimmung selbst in kleinen Gemeinden wie Leimen verhindert wird, dann sagt das sehr viel über den Gesamtzustand dieser hochgepriesenen bundesdeutschen Demokratie.
Vielleicht erinnern sich die Bürger schon bei der kommenden Bundestagswahl daran, wer ihre Wünsche wieder einmal mit Füssen getreten hat.
Dieses mal gibt es nämlich mit der Partei der Vernunft eine echte Wahl Alternative. Für die Partei der Vernunft ist die Direkte Demokratie vor Ort eines der wichtigsten Ziele. Der Einfluss der Bürger auf kommunale Entscheidungen muss dringend weiter gestärkt werden.
Es ist geltendes Recht, das vom Leimener Stadtrat verbogen wird. Gerade in den Gemeinden sollte es eigentlich möglich sein, besonders auf die Wünsche der Bürger einzugehen. Dort kennt man sich und kann miteinander sprechen.
Eine Befragung aller Leimener Bürger in dieser heiklen Frage ist nach Ansicht der Partei der Vernunft dringend geboten, wenn der Stadtrat nicht völlig das Gesicht verlieren will. Statt Herrn Sattler verbal zu bekämpfen, sollten endlich Lösungen gesucht werden. Statt Beschimpfungen und Schuldzuweisungen müssen jetzt die Fakten auf den Tisch. Dann können wir Bürger darüber abstimmen und so gemeinsam eine Entscheidung treffen.