Die LINKE beantragt weiteren Container für St. Ilgener Tafel
Joachim Buchholz, DIE LINKE Leimen
Leserbrief Joachim Buchholz / DieLinke:
Inzwischen hat DIE LINKE in den Gemeinderat einen Antrag auf Genehmigung und Kostenübernahme eines Containers für die St. Ilgener Tafel bei der Kurpfalzhalle eingebracht, damit die Tafel ihr Produktsortiment durch eine Kleiderkammer erweitern kann. Die Stadt Leimen ist aufgefordert, die dafür notwendigen finanziellen Mittel in den städtischen Haushalt 2013 einzustellen.
Bekannt ist, dass armen Menschen in unserer Stadt es oftmals nicht nur an notwendigen Lebensmitteln, sondern auch an Bekleidung fehlt, weil die Regelsätze im SGB II und SGB XII sowie das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz nach wie vor viel zu niedrig bemessen sind, wie u. a. der Paritätische Wohlfahrtsverband regelmäßig in Form aktueller Studien nachweist. Beispielsweise ist der aktuelle massive Anstieg der Stromkosten nicht in den aufgeführten Sozialleistungen enthalten – sodass das dafür aufzuwendende Geld von den Leistungsempfängern an anderer Stelle, u. a. bei Lebensmitteln und Bekleidung, eingespart werden muss.
Um den Bedarf an Bekleidung für arme Menschen in unserer Stadt zusätzlich zu ihrem bisherigen Lebensmittelsortiment abdecken zu können, benötigt die St. Ilgener Tafel dringend einen weiteren Container. Dieser wurde bereits vor drei Monaten von der AWO-Vorsitzenden, Karin Hack, bei der Stadt Leimen beantragt – jedoch bis heute nicht genehmigt.
Diesem berechtigten Anliegen der St. Ilgener AWO will DIE LINKE mit ihrem Antrag Nachdruck verleihen. Zwar sind Tafeln nur ein Notbehelf – denn sie bieten Almosen, indem sie die Krümel vom Überfluss als Gnadenbrot liefern. Sie sind zudem auch keine geeignete Antwort auf Not und Armut in einer reichen Gesellschaft – sondern Anklage: Tafeln tragen bundesweit zur Sicherung des Existenzminimums bei – was bei uns lt. unserem Grundgesetz Aufgabe des Sozialstaates ist.
Deshalb ist es nicht mehr als recht, dass sich die Stadt Leimen an den Kosten der St. Ilgener Tafel im erforderlichen Umfang beteiligt! Zu Beginn ihres Bestehens hatte die St. Ilgener Tafel ca. 100 Kunden. Heute sind es schon weit über 1.000 Menschen, die dort an zwei Tagen in der Woche regelmäßig günstig einkaufen. Angesichts der weiter zunehmenden wirtschaftlichen Armut am unteren Rand unserer Gesellschaft, die an den Leimener Stadtgrenzen nicht Halt macht, ist das Anliegen der St. Ilgener Tafel absolut berechtigt.
Joachim Buchholz www.dielinke-rhein-neckar.de
Kurz-URL: https://leimenblog.de/?p=24698
Vielen Dank für den Leserbrief.
Im Rahmen der Aktionswoche Demografie und Altersarmut, sollte der Artikel noch um ein paar Gedanken erweitert werden.
Dass der demografische Wandel in Deutschland ein Problem für das Rentensystem darstellt ist wahrlich keine neue Erkenntnis. Bereits bei der Einführung des Umlagesystems war es dem damaligen Kanzler Konrad Adenauer bekannt, dass seine „Wohltat“ für die Bürger irgendwann zum Problem werden würde. Er nahm das billigend in Kauf um seine Wiederwahl zu sichern. Auch Norbert Blüm wusste, dass die Renten nicht sicher sind, obwohl er fast missionarisch stets das Gegenteil behauptet hat. In keinem Schneeballsystem der Welt ist irgendetwas so sicher wie der Betrug der Anleger und sein letztendlicher Zusammenbruch. Und unser Rentensystem ist nichts anderes. Die heutigen Minirenten müssen bereits mit erheblichen Steuermitteln subventioniert werden, um das zusammenbrechende Schneeballsystem „staatliche Rente“ weiterhin aufrecht zu erhalten. Tendenz stark steigend.
Bereits heute stellen diese Ausgaben, versteckt im Posten Haushalt und Soziales, einen großen Anteil des Bundeshaushaltes dar. Altersarmut wird künftig zur Regel werden, nicht zur Ausnahme, wenn wir nicht bald etwas ändern.
Die scheinheiligen Diskussionen um „die Rettung“ der Rentenkasse ist in diesem Zusammenhang nur Augenwischerei um die Bürger noch etwas länger ruhig zu halten. Ein bisschen Angst machen, funktioniert ja bekanntlich immer. Und es fördert die Absatzzahlen der Versicherer, die uns eine weitere so genannte, Säule der Altersvorsorge anbieten.
Schaut man jedoch genauer hin, erkennt man rasch, dass von Riester- und Rührup Verträgen nur sehr wenige Menschen wirklich profitieren.
Rechnet man die Geldentwertung per EZB Inflation und die dramatisch nach unten manipulierten Zinsen mit ein, ist ein erheblicher Vermögensverlust die Regel.
Herr Steinbrück spricht darüber hinaus schon von einer höheren Kapitalertragssteuer, die natürlich nicht nur die angeblich Reichen, sondern besonders Kleinsparer und auch die Alterssparpläne massiv trifft.
Wohin eine sozialistische Altersvorsorge führt, erleben wir gerade am eigenen Leib. Anstatt das von uns verdiente Kapital anzusparen und es in der produktiven Wirtschaft gewinnbringend anzulegen, wird es mit Hilfe staatlicher Subvention in vermeintlich sichere, aber unrentable Sparverträge geleitet. Auf diese Weise kann sich der unproduktive Staat billig verschulden. Die aufgeblähten Schuldenberge in Europa sprechen da eine deutliche Sprache.
Dass mit dem Geld der deutschen Sparer Banken und Staaten „gerettet“ werden und dieses Geld damit unrettbar verloren ist, dürfte inzwischen auch in Leimen angekommen sein.
Was ist die Lösung?
Wir müssen den jungen Menschen in Deutschland die Chance geben, ihre Altersvorsorge wieder selbst zu regeln ohne die Alten dabei in Armut zu stürzen. Dafür brauchen wir Geld, das nicht täglich wertloser wird. Wir brauchen einen Staat, der sich nicht mehr in all unsere Lebensbereiche einmischt und wir brauchen die Freiheit unser Leben wieder selbst zu gestalten. In unserer Welt, in der der Staat alles für uns regelt, scheint das zunächst unvorstellbar. Wir werden aber gezwungen sein, unser Leben wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Sonst enden wir alle in der von den etablierten Parteien prophezeiten Altersarmut. Wer es zulässt, dass Andere sein Leben gestalten, der braucht sich nicht darüber zu wundern, wenn es verunstaltet wird.
Wie es auch anders gehen kann erfahren Sie auf unserer Website http://www.parteidervernunft.de oder bei unseren monatlichen Infoabenden in Viernheim (immer am 1. Montag im Monat).
Der nächste Infoabend findet am 5. November 2012 im Restaurant Galicia (am Bürgerhaus), Kreuzstr. 2, Viernheim ab 19:00 Uhr statt.
(von Joachim Buchholz per Email übermittelt):
Stellungnahme zum Kommentar von I_Schmidt über meinen Artikel
„Die Linke beantragt weiteren Container für St. Ilgener Tafel“
Den Kommentar von Herrn I_Schmidt will ich nicht unwidersprochen hinnehmen, denn er geht leider an der Realität und der Lösung des Rentenproblems vorbei. Traurig ist, dass immer mehr ältere Menschen zunehmend auf die Grundsicherung und auf günstige Einkaufsmöglichkeiten in Tafel-Läden angewiesen sind. Der eigentliche Skandal besteht jedoch darin, dass Altersarmut politisch gewollte Absicht ist, wie der frühere Planungschef des Bundeskanzleramtes, Albrecht Müller, am 16. Oktober 2012 in Heidelberg bei einer Podiumsdiskussion mit Wolfgang Reinhard (Leiter des Amtes für Soziales und Senioren der Stadt Heidelberg), Dr. Christoph Rott (Institut für Gerontologie der Universität Heidelberg) und Albrecht Müller zum Thema „Armut im Alter – Schicksal oder gesellschaftliches Versagen?“ feststellte.
Im Weiteren zitiere ich sehr gern die Äußerungen von Albrecht Müller – denn er belegt, dass „Altersarmut absichtlich herbeigeführt wurde, um dem Verkauf der Privatvorsorgeprodukte den gewünschten Schub zu verpassen, dass der demographische Wandel ein zentrales Verkaufsargument ist und dass Altersarmut erfolgreich bekämpft werden könnte, wenn die Verantwortlichen dies wollten und sich auf die Stärkung der solidarischen Rentenversicherung konzentrieren würden, statt sie der Erosion preiszugeben“.
In seinen weiteren Begründungen zitiert er aus der ARD Sendung „Rentenangst“ (ausgestrahlt am 10.3.2008 im Vormittagsprogramm der ARD). Die Journalisten Ingo Blank und Dietrich Krauß haben den Freiburger Professor und so genannten Versicherungsexperten Bernd Raffelhüschen bei einer Schulung von Versicherungsvertretern gefilmt und damit ein höchst aufklärendes Dokument geschaffen. Raffelhüschen Originalton:
„Die Rente ist sicher – sag ich Ihnen ganz unverblümt. (Gelächter unter den Versicherungsvertretern.) Die Rente ist sicher, nur hat kein Mensch mitgekriegt, dass wir aus der Rente schon längst eine Basisrente gemacht haben. Das ist alles schon passiert. Wir sind runter gegangen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifizierte Bruttolohnanpassung. Diese beiden Dinge sind schon längst gelaufen, ja, waren im Grunde genommen nichts anderes als die größte Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat. (…) Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden. So, das müssen wir denen erzählen! Also, ich lieber nicht, ich hab genug Drohbriefe gekriegt! Kein Bock mehr, irgendwie. Aber Sie müssen das, das ist Ihr Job!“
So Raffelhüschens Appell an die Versicherungsvertreter. Im Interview mit den beiden Journalisten hat er dann quasi das Gegenteil gesagt. Dieser Widerspruch des Professors ist hier jedoch nicht erheblich. Erheblich ist: Die Rentenkürzung folgt nicht aus gesellschaftlichem Versagen, sie war Absicht.
Zweites Zitat von Albrecht Müller:
„Gerhard Schröder, damals noch Bundeskanzler, erklärte am 28.1.2005 in Davos vor den illustren Teilnehmern des Weltwirtschaftsforums:
„Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“
Drittes Zitat von Albrecht Müller:
„Sir Alan Budd, der ehemalige konservative Notenbanker beschrieb die Geldpolitik der Bank of England und Margret Thatchers neoliberalen Kurs so:
Viele haben nie (…) geglaubt, dass man mit Monetarismus die Inflation bekämpfen kann. Allerdings erkannten sie, dass [der Monetarismus] sehr hilfreich dabei sein kann, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Und die Erhöhung der Arbeitslosigkeit war mehr als wünschenswert, um die Arbeiterklasse insgesamt zu schwächen. […] Hier wurde – in marxistischer Terminologie ausgedrückt – eine Krise des Kapitalismus herbeigeführt, die die industrielle Reservearmee wiederherstellte, und die es den Kapitalisten fortan erlaubte, hohe Profite zu realisieren. (The New Statesman, 13. Januar 2003, S. 21)
Fazit 1 von Albrecht Müller:
Prof. Raffelhüschen belegt in seinem Vortrag vor den Versicherungsvertretern die klare Absicht, die gesetzliche Rente auf das Niveau einer Basisrente abzusenken. Er nennt die Schritte und fügt sarkastisch an: Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden. Die Absenkung und damit die Erzeugung der Altersarmut wurde sinnigerweise in einer vom Staat und uns Steuerzahlern alimentierten Kommission, der Rürup-Kommission, vorbereitet. Dort haben gleich mehrere als Professoren verkleidete Lobbyisten mitgewirkt: Rürup, Raffelhüschen, Börsch-Supan vom Institut „mea“ aus unserer Nachbarstadt Mannheim, das sich, finanziert von der Versicherungswirtschaft und dem Land Baden-Württemberg, mit der Alterung beschäftigt. Andere Professoren waren auf anderen Ebenen beteiligt: Hans-Werner Sinn, Meinhard Miegel usw. Die Rürup-Kommission war – wie viele andere Einrichtungen auch – eine als Kommission getarnte Infiltration der öffentlichen Hand durch private Interessen.
Fazit 2 von Albrecht Müller:
„Der liebe Gerhard Schröder rühmt sich des Aufbaus des besten Niedriglohnsektors in Europa. Damit meinte er nicht, dass unsere Niedriglöhner am besten bezahlt werden; er meint, dass wir hierzulande die durch niedrige Löhne, durch Leiharbeit, durch Hartz IV und durch unsichere Arbeitsverhältnisse erzeugte Armut am perfektesten vorangetrieben haben“.
Fazit 3 von Albrecht Müller:
„Der britische Notenbanker und Geistesverwandte von Margret Thatcher bekennt dankenswerterweise, dass in seinen Kreisen durchaus erkannt worden ist, wie zentral der Aufbau einer Reservearmee von Arbeitslosen für die Strategie zur Senkung der Löhne und zur Steigerung der Gewinne und Vermögenseinkommen war und ist. D.h. konkret: diese Kreise haben bewusst nichts Entscheidendes gegen die Arbeitslosigkeit getan, sie haben bewusst gegen Beschäftigungspolitik und Konjunkturprogramme polemisiert, um damit einen wirksamen Bodensatz von Arbeitslosigkeit zu schaffen und so Druck auszuüben auf jene, die noch Arbeit haben oder als Gewerkschafter die Interessen der Arbeitnehmer vertreten. Hierzulande müsste man noch ergänzen, dass dieser Druck mithilfe der Agenda 2010 und insbesondere mit den Hartz IV Regelungen noch einen besonderen Schub bekommen hat: wer noch in Arbeit ist, aber damit rechnen muss, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf das Niveau von Harz IV zu fallen und gegebenenfalls sein Angespartes aufzehren zu müssen, neigt nicht zur Beharrlichkeit bei Tarifauseinandersetzungen, sondern eher zum Kuschen“
Zusammengefasst:
• Armut im Alter ist das Ergebnis einer gezielten Rentenpolitik, die die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente systematisch senkte, um so Raum für die Privatvorsorge zu schaffen.
• Armut im Alter ist die Folge der Ausweitung der Niedriglöhne und der ungesicherten Arbeitsverhältnisse.
• Armut im Alter ist auch die Folge der systematischen Vermehrung der Arbeitslosigkeit und des Nichtstuns zu Gunsten der Vollbeschäftigung.
• Armut im Alter ist absichtlich erzeugt worden. Politische Korruption spielte dabei eine maßgebliche Rolle.
Das Ergebnis können wir jetzt „bewundern“:
• Die „Reservearmee“ ist aufgestellt: Knapp 3 Millionen statistisch erfasste Arbeitslose, insgesamt gut 7,4 Millionen Unterbeschäftigte gibt es, also Menschen, die arbeitslos sind oder unfreiwillig in Teilzeit arbeiten. 800.000 Leiharbeiter begleiten die Reservearmee. Der Anteil der Niedriglöhner liegt im Osten bei 40 %, im Westen bei 18 %.
• Die Reallöhne stagnieren seit gut 20 Jahren, die Gewinne sind quasi explodiert. Die Lohnquote sank in den letzten 30 Jahren von über 70% auf knapp über 60%.
• Die gesetzliche Rente tendiert in Richtung der vom Lobbyisten der Versicherungswirtschaft Raffelhüschen gewünschten 43 % der durchschnittlichen Nettobezüge. In einem Schreiben an die junge Gruppe der CDU/CSU Abgeordneten legte Ministerin von der Leyen Zahlen über das drastisch erhöhte Armutsrisiko von künftigen Rentnern vor. Nach ihren Berechnungen droht ab 2030 allen Arbeitnehmern, die weniger als 2500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, eine Rente unterhalb des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro. D.h., diese „Menschen, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und keine weitere private Vorsorge betrieben haben, müssten „mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten“. So warnt BILD.
Damit keine Missverständnisse entstehen: Dass die Versicherungswirtschaft und die Banken und die Finanzdienstleister sich neue Geschäftsfelder erschließen und dass sie versuchen, vom Staat Subventionen abzugreifen, kann man ihnen nicht vorwerfen. Kritisieren muss man allerdings die politisch Verantwortlichen, die der Finanzwirtschaft mit staatlichen Subventionen und mit der Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente den Weg bereitet hat. Die Altersarmut ist bewusst erzeugt worden und wir finanzieren als Steuerzahler obendrein die Vertriebs-, die Werbe- und die Verwaltungskosten und dann auch noch die Profite der Finanzwirtschaft.
Politische Entscheidungen, die der Stärkung der privaten Altersvorsorge gegenüber der gesetzlichen Rente dienen sollten:
a. Netto-Anpassung statt Bruttoanpassung – schon 1989 beschlossen
b. Einführung eines demographischen Faktors, später Nachhaltigkeitsfaktor
c. Nullrunden
d. Sehr wichtig: Festhalten des Beitragssatzes für die gesetzliche Rente oder sogar Absenkung – wie ab 01.01.2013 vorgesehen
e. Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Das macht sachlich keinen Sinn, weil viel zu viele Menschen über 50 arbeitslos sind. Es macht aber Sinn aus der Sicht der Privatvorsorger: Jene Vierzigjährigen oder Dreißigjährigen, die Angst davor haben, dass sie mit 65 ausgebrannt sind, bekommen signalisiert: Wenn Ihr nicht mehr arbeiten könnt und mit 65 in Rente gehen wollt, dann werden euch zweimal 3,6 % vom Rentenniveau abgezogen, also 7,2 % weniger. Also sorgt vor, schließt eine Riester- oder Rürup-Rente ab – das war das Herzensanliegen von Müntefering. Deshalb kann man ihn getrost in die Reihe derjenigen einordnen, die von der politischen Korruption erfasst sind. Oder er durchschaut das Spiel nicht.
f. Förderung der Privatvorsorge: Zulagen für die Riester-Rente, Steuerbefreiung für Riester-Rente und Rürup Rente, Entgeltumwandlung bei der betrieblichen Altersvorsorge. Letzteres reduziert auch nochmal die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente.
Wenn man dieses Panorama der politischen Entscheidungen zur Verringerung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente und zugleich der staatlichen Subventionen für die Privatvorsorge – kombiniert mit einer massiven, von der Politik, von der Wissenschaft und von vielen Medien getragenen Propaganda – betrachtet, dann begreift man die eigentliche Ursache der Altersarmut.
Die absurden Nachteile liegen voll auf der Hand:
Erstens: Privatvorsorge ist teurer als die gesetzliche Rente; das Umlageverfahren arbeitet billig, die Verwaltungskosten betragen ca. ein Prozent. Das Kapitaldeckungsverfahren verlangt zum Beispiel bei Riester-Rente schon 10-15 % der Prämien. Das ist auch verständlich. Denn dort kommen zu den. Verwaltungskosten noch die Vertriebs- und Werbungskosten, und selbstverständlich wollen die Vertreter Provisionen kassieren und Profite machen. Zweitens: Die Privatvorsorge ist viel unsicherer. Sie hängt ab von Kursschwankungen. Die Finanzkrise hat diese Schwäche noch einmal offenbart. Allerdings ist anzumerken, dass dies alles vorher bekannt war – auch schon im Jahre 2002, als der Einstieg in die Riester-Rente und die Rürup-Rente begann.
Gerade die Geringverdiener, die Arbeitslosen und Menschen in Leiharbeit und anderen prekären Arbeitsverhältnissen können sich die Riester-Rente gar nicht leisten. Doch was kann man gegen Altersarmut tun? Das Problem ist lösbar, wenn der politische Wille da ist – d.h. konkret, wenn die Politik aus den Fängen der Interessen der Finanzwirtschaft befreit wird.
Es gibt eine Reihe von Stellschrauben, von Ansatzpunkten für eine ausreichende Versorgung der Alten und gleichzeitig für eine faire Lastenverteilung zwischen den Generationen. Insbesondere stellt die demographische Veränderung kein Problem dar. Die notwendigen Entscheidungen betreffen sowohl die Regelung der Altersvorsorge als auch den Arbeitsmarkt und die Beschäftigung:
1. Konzentration aller Mittel auf die solidarische Sicherung, also auf die gesetzliche Rente und Erhaltung eines Rentenniveaus von mindestens 50% des Nettoeinkommens.
2. Konzentration bedeutet: Auslaufen lassen der staatlichen Förderung von Riester-Rente, Rürup-Rente und Betriebsrenten durch Entgeltumwandlung. Die solidarische Sicherung ist das Optimum. Das Umlageverfahren müsste man erfinden, wenn es dieses nicht gäbe.
3. In einem weiteren Schritt könnte man das System verbessern, indem die Beiträge zur Rentenversicherung nicht auf die Lohnsumme, sondern auf die Wertschöpfung bezogen werden. Das nennt man Wertschöpfungsabgabe. Diese sinnvolle Idee wurde von Seiten der Wirtschaft und ihrer Meinungsmacher sofort mit dem Etikett „Maschinensteuer“ versehen und diskreditiert. Die Idee ist dessen ungeachtet zukunftsweisend.
4. Ein weiterer Schritt ist der Ausbau zu einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung, auch Bürgerversicherung genannt. Alle Erwerbstätigen würden einbezogen, ohne Versicherungspflichtgrenze.
Wichtiger und aktueller wäre:
5. Eine Sonderregelung und ein Sonderprogramm für jene Menschen, die inzwischen durch niedrige Löhne, durch ungesicherte Arbeitsverhältnisse, durch Arbeitslosigkeit und gebrochene Erwerbsbiografien gelitten haben.
Nicht zu vergessen die Basis in der Beschäftigung, der Sicherheit der Arbeitsverhältnisse, der Förderung der Produktivität, also:
6. Aktive Beschäftigungspolitik mit dem Ziel der Vollbeschäftigung zur Verringerung der Reservearmee von Arbeitslosen.
7. Erhöhung der Erwerbsquote und flexible Alterseintrittsmöglichkeiten
8. Programm zur Wiederherstellung möglichst vieler gesicherter Normalarbeitsverhältnisse
9. Wiederherstellung der Arbeitslosenversicherung, Abschied des betreffenden Teils von Hartz IV
10. Förderung der Arbeits-Produktivität. Die Erhöhung der Arbeitsproduktivität um 1,5 % im Jahr reicht, um jede Gruppe und Generation, die Arbeitenden, die Kinder- und Jugendgeneration und die Alten besser zustellen.
Es gibt keinen Grund zur Panik. Allerdings viele Gründe für eine Überarbeitung der bisherigen politischen Entscheidungen und noch mehr gute Gründe für die Befreiung von der Indoktrination durch die mächtige Lobby der Finanzwirtschaft und ihre Vertreter in Politik, Wissenschaft und Medien.
Joachim Buchholz
Die zwei Kommentare sind so weit nicht voneinander entfernt. Was die Probleme angeht, so sind doch in beiden Kommentaren diese weitgehend richtig benannt. Der Kommentar von Herrn Buchholz ist sehr ausführlich und benennt eine ganze Reihe von Themen die sicher wesentlich vertieft betrachtet gehören. Nun ist dies hier nicht der Ort sich in Details zu verlieren wenngleich dies dringend nötig wäre. Bei der Benennung der Probleme sind wir nicht so weit voneinander entfernt. Bei den Lösungsvorschlägen wäre ein Umdenken nötig, das wiederum auch tiefer angesetzte Gedankengänge voraussetzt. Um nicht allzu sehr ins Detail zu gehen, nur in Kürze ein paar Denkanstöße.
Wir haben einen Staat der sich in die Belange der Bürger immer mehr einmischt. Über den Lohn wird Steuer einbehalten und Versicherungsbeiträge eingezogen. Die Beiträge steigen, die Leistungen werden zurückgefahren. Die Rente wird, wie hier schon besprochen, im Alter immer weniger Menschen reichen. Die Krankenversicherung deckt nur das Nötigste ab, wenn überhaupt. Die Arbeitslosenversicherung ist das Geld nicht wert was eingezahlt wird. So ließe sich die Reihe über Glühbirnenverbot bis Euroeinführung beliebig fortführen. Hier wird dann in etwa klar, was die permanente Bevormundung, Subventionierung und Umverteilung seitens des Staates uns für Verderben bringt.
So wie eine Währung nicht für alle Länder in Europa passt, wir selber entscheiden können welche Leuchtmittel wir verwenden wollen, so ist der mündige Bürger auch in der Lage seine Versicherungen selber abzuschließen. Schließlich können wir Reisen buchen, Autos kaufen, Häuser finanzieren und Familien gründen. Aber das Recht eigenverantwortlich für den Fall der Arbeitslosigkeit und die passende Rentenvorsorge geradezustehen, nimmt der Staat uns aus der Hand.
Der Staat muss den Menschen die Früchte seiner Arbeit belassen. Mit dem was dann zur Auszahlung kommt, kann sich jeder bei einer Versicherung seiner Wahl gut absichern. Im freien Wettbewerb wird für jeden der passende Tarif bereitstehen. Diese Versicherungen haben mit den in den Kommentaren genannten Riesterversicherungen etc. nichts mehr zu tun. Wir müssen nur wieder unser Leben selbst in die Hand nehmen wollen und zu eigenverantwortlichem handeln bereit sein. Dann ist uns der Wohlstand wieder sicher. So wie es jetzt läuft, ist niemandem gedient. Immer mehr Menschen müssen bei der Tafel in Leimen anstehen, so dass jetzt noch ein weiterer Container beantragt wird. Sicher ist, dass die Menschen die dort anstehen, sich über die Möglichkeit einer freien Entscheidung zur Absicherung ihrer Rentenvorsorge mehr gefreut hätten, als über einen weiteren Container der an ihrer unglücklichen Lage nichts zu verändern mag. So gut wie es ist, dass es die Einrichtung der Tafel gibt, nicht der Ausbau sollte Ziel unseres politischen Handelns sein, vielmehr sollten wir uns anstrengen diese Einrichtungen eines Tages überflüssig zu machen. Denn nichts macht mehr Freude, als die Freiheit über die eigenen Finanzen frei entscheiden zu können und über den finanziellen Spielraum nicht staatlich beschränkt zu werden.