(fwu – 15.5.13) Am 22. September wird der neue Bundestag gewählt. Die Kreis- und Ortsverbände der Parteien befinden sich bereits in der Wahlkampfvorbereitung. Mit „Die Piraten“ und der „Alternative für Deutschland (AfD)“ nehmen gleich zwei neue Parteien an der Bundestagswahl teil. Wir beobachten und berichten im Vorfeld über die lokalen/regionalen Protagonisten und lassen sie bei uns selbst zu Wort kommen.
Alle an der Wahl teilnehmenden und lokal mit Ortsverbänden vertretenen Parteien bitten wir um entsprechende Informationen, die wir unzensiert veröffentlichen werden.
Wir beginnen mit der gestrigen Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Leimen der Partei DIE LINKE. Diese traf sich in der Pfalzstube (AWO-Gaststätte). Unter der Leitung von Joachim Buchholz (Leimen) diskutierten eine kleine aber um so engagiertere Schar von Mitgliedern über die Kreis- und Lokalpolitik und natürlich über die technische Realisierung des Wahlkampfes, der vielfältige organisatiorische Aufgaben mit sich bringt. Das Ergebnis des Abends wird nachfolgend in der Presseerklärung von Joachim Buchholz erläutert:
(jb – 15.5.13) Am 22. September 2013 ist Bundestagswahl. Plötzlich entdecken alle Parteien ihr soziales Gewissen und übernehmen – ohne dabei “rot“ zu werden – gnadenlos die Themen der LINKEN, die sie nach der Bundestagswahl ganz schnell wieder vergessen werden.
Getreu dem Motto der SPD „links blinken und nach der Bundestagswahl rechts abbiegen“ war die Meinung der anwesenden Mitglieder bei der Versammlung der Partei DIE LINKE Ortsverband Leimen am 14. Mai 2013 in der Pfalzstube. „Das müssen wir auch so rüberbringen,“ darin waren sich der Wahlkampfleiter, Dr. Edgar Wunder, sowie die beiden Bundestagskandidaten, Sahra Mirow für den Wahlkreis Heidelberg und Bernd Malmberg für den hiesigen Wahlkreis Rhein-Neckar, einig.
Heiß diskutiert wurde an dem Abend sowohl Kommunal- als auch Bundespolitik und die aktuelle Steuerdebatte. Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft verliert die öffentliche Hand durch Steuerbetrug jährlich 30 Milliarden Euro.
Doch die „Helfer der Steuerdiebe“ sitzen auf der Regierungsbank: Weder die aktuelle schwarz-gelbe noch die einstige rot-grüne Bundesregierung sind in der Vergangenheit ernsthaft gegen Steuerhinterziehung vorgegangen. DIE LINKE hatte deshalb im April in den Deutschen Bundestag dazu wieder einen umfassenden Antrag mit dem Titel „Steueroasen trocken legen – offshore und hierzulande“ eingebracht, der von den anderen Parteien abgelehnt wurde, wusste Dr. Wunder zu berichten, „wie auch zu früheren Zeiten zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes“.
Als Erfolg wertet man, dass DIE LINKE bei SPD und Grünen ein Umdenken bewirkt. Einig war sich die Versammlung darüber, dass ein höherer Spitzensteuersatz richtig ist – unter Adenauer lag der übrigens bei 95 Prozent. Doch im Gegensatz zu Rot-Grün fordert DIE LINKE bei der Millionärssteuer einen höheren Satz als SPD und Grüne und will gleichzeitig eine massive Entlastung der Facharbeiter und mittleren Angestellten – denn es geht nicht um Umverteilung, sondern um Rückverteilung.
Milliarden sind ohne entsprechende Gegenleistung an die oberen Zehntausend geflossen – an die Quandts, Klattens, Piëchs und Schefflers. Die müssen an diejenigen zurückgegeben werden, die sie erarbeitet haben, war der Tenor der Versammlung. Ganz im Gegensatz zu SPD und Grünen ist DIE LINKE nach wie vor gegen den Fiskalpakt in der EU, der die Agenda 2010 auf ganz Europa ausweitet und letztendlich zum Sozialabbau führt.
Auch was die Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €/Std. betrifft, war man sich einig, dass der nicht ausreicht. „Wer mit einem solchen Lohn 45 Jahre arbeitet, bekommt eine Hungerrente. Deshalb fordert DIE LINKE mindestens 10,00 €/Std., um einigermaßen jetzt und später leben zu können und nicht als „Aufstocker“ ergänzendes Arbeitslosengeld II beziehen zu müssen. Zum Schluss skizzierte treffend Sahra Mirow, was DIE LINKE will und wofür sie wirbt: Sie will eine Koalition für eine Mehrheit. Für einen allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohn, eine bessere Arbeitslosenversicherung, eine höhere Rente und eine friedliche Außenpolitik.
Joachim Buchholz, www.dielinke-leimen.de
