Entscheidungen des Sandhäuser Gemeinderates

(5.6.24) Kommunalen Wärmeplan einstimmig verabschiedet

Der Sandhäuser Gemeinderat hat bei seiner jüngsten Zusammenkunft den kommunalen Wärmeplan einstimmig verabschiedet. Die Gemeinde Sandhausen hat zusammen mit der Stadt Leimen und der Gemeinde Nußloch eine kommunale Wärmeplanung im Konvoi erarbeitet. Grundlegende Aufgabenstellung war hierbei die Entwicklung eines kommunalen Wärmeplans als Basis einer Strategie für die langfristig CO2-neutrale Wärmeversorgung der Kommunen bis zum Jahr 2040. Der kommunale Wärmeplan zeigt den aktuellen Sachstand der Wärmeversorgung sowie verschiedene Zukunftsperspektiven der Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energiequellen, Abwärme und Kraft-Wärme-Kopplung auf.

Dipl.-Ing. Susanne Ochse von der GEF Ingenieur AG Leimen zeigte dem Gremium nochmals die lokalen Besonderheiten über die rund 4000 beheizbaren Gebäude hinweg auf und betonte, dass es sich beim kommunalen Wärmeplan um eine strategische Überlegung handele, bei der man stets im Kontakt mit den Netzbetreibern bleiben müsse und alle fünf bis sieben Jahre für ein Update sorgen solle.

Die kommunale Wärmeplanung ist eine informelle Planung ohne rechtliche Außenwirkung und ist eine rechtlich unverbindliche, strategische Fachplanung. Aus der Zuordnung zu einem Wärmenetzeignungsgebiet entsteht für die Gebäudeeigentümer keine Verpflichtung, sich an ein Wärmenetz anzuschließen. Jedoch begründet sich auch kein Rechtsanspruch auf einen Wärmenetzanschluss. Ferner folgt keine Verpflichtung für die Kommunen, ein Wärmenetz zu bauen oder zu betreiben. Ausgewiesen werden Eignungsgebiete.

Lars Albrecht (CDU) sagte, Sandhausen gehe mit der vorzeitigen Bearbeitung des Themas voran, wobei sich aus dem über 70 Seiten starken kommunalen Wärmeplan auf Basis einer Ist-Analyse wichtige Erkenntnisse und Ideen herauslesen ließen. Es sei eine gute Grundlage geschaffen, seine Fraktion werde zustimmen.

Thorsten Krämer (SPD) meinte, die kommunale Wärmeplanung sei ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. Jeder müsse sich daran beteiligen. Es sei zu hoffen, dass daraus sukzessive ein konkreter Plan werde. Er signalisierte Zustimmung für seine Fraktion.

Für Georg Diem (FDP) war bedeutsam, dass mit der kommunalen Wärmeplanung eine Art Weckruf verbunden sei, schließlich sei es bis 2030 (Baden-Württemberg will bis dahin die Emissionen gegenüber 1990 um mindestens 65 Prozent reduzieren) und 2040 (Baden-Württemberg möchte bis dahin klimaneutral sein) – gemessen an den Herausforderungen einer Wärmewende – nicht mehr weit hin.

Auch Lukas Öfele (GAL) stellte die Vorteile der strategischen Planung heraus und signalisierte Zustimmung der Seinen, ehe Beate Würzer unterstrich, dass es die Aufgabe eines jeden im Gemeinderat sei, die Bevölkerung beim Thema proaktiv mitzunehmen.

Betrieb der Mensa im Friedrich-Ebert-Schulzentrum in Eigenregie

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, den Betrieb der Mensa im Friedrich-Ebert-Schulzentrum in Eigenregie zu führen, was mit Umbau- (rund 70.000 Euro) sowie Personalkosten (rund 70.000 Euro pro Jahr) verbunden sein wird. Wie Kämmerer Kevin Weirether erklärte, habe der Betreiber, die Bäckerei Breiter, mitgeteilt, den Mensabetrieb aufgeben zu wollen und auf Bitten der Verwaltung die Kündigung erst zum Ende dieses Schuljahres ausgesprochen.

Aus Sicht der Verwaltung gebe es nur zwei Optionen, da man mit der geringen Anzahl an Essensverkäufen für private Caterer wenig bis überhaupt nicht attraktiv sei: Die erste sei, den Mensabetrieb komplett einzustellen und die zweite Option, den Mensabetrieb in Eigenregie weiter zu betreiben. Nicht nur im Hinblick auf die massiven Investitionskosten, sondern auch im Hinblick auf die Ganztagesbetreuung wäre es aus Sicht der Verwaltung unglücklich, den Mensabetrieb in 2024 einzustellen und im Rahmen der Ganztagesbetreuung an der Grundschule in 2026 wieder mit einem Mensabetrieb neu zu beginnen. Das in der Ganztagesbetreuung sogenannte Mittagsband muss vom Schulträger, also der Gemeinde, betrieben werden. Die Verwaltung sehe den Mensabetrieb im Friedrich-Ebert-Schulzentrum auch im Hinblick auf die Ganztagesbetreuung der Theodor-Heuss-Grundschule als Chance, erklärte Weirether. Aus Sicht der Verwaltung komme deshalb die Schließung der Mensa nicht in Frage. Dieser Auffassung folgten die Bürgervertreter.

Planungen für neues Sport und Kulturzentrum ab Juni

Ortsbaumeister Benjamin Wiegand erinnerte an den Planungswettbewerb für die Sanierung und Erweiterung der Turn- und Festhalle zu einem Sport- und Kulturzentrum. Das Büro Drei Architekten aus Stuttgart sei als Erstplatzierter hervorgegangen. Nun sollten die Planungsleistungen vergeben werden. Die Planungen sollen im Juni 2024 beginnen. Der Gemeinderat entschied sich einstimmig dafür.

Neues Entwicklungspotenzial, aber freilich auch Bestandssicherung verspricht der Bebauungsplan „Johann-Nikolaus-Kolb-Straße“, denn bislang gab es für diesen innerörtlichen Bereich keinen. Vor zweieinhalb Jahren beschäftigte sich der Rat erstmals damit und fand nun einen guten Kompromiss wie die Redner aller Fraktionen darlegten, wenngleich man seine Forderungen und Vorstellungen ein wenig hintenanstellen musste. Der Rat entschied einstimmig, der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange zuzustimmen und den auf Grundlage der Stellungnahmen geänderten Bebauungsplanentwurf offen zu legen. Gleiches entschied der Rat für die Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan.

Die gewählten Sandhäuser Bürgervertreter votierten einstimmig für einen Verkauf des gemeindeeigenen Grundstücks Johann-Nikolaus-Kolb-Straße 34 zum Preis von 220.740 Euro. Ferner beschloss der Rat einstimmig, dass dem Kaufinteresse der Bauplatzinteressenten beim gemeindeeigenen Grundstück (Bürgermeister-Bertsch-Ring 9) im Baugebiet „Große Mühllach II“ zum Preis von 980 Euro/qm (voll erschlossen) entsprochen wird.

Die Redner der Fraktionen CDU, SPD, FDP und GAL dankten Kämmerer Kevin Weirether und dessen Vorgänger Timo Wangler (jetzt Bürgermeister von Ketsch) für die gute Arbeit, denn die Gemeindeprüfanstalt Baden-Württemberg hatte bei der Allgemeinen Finanzprüfung 2017 – 2021 nur marginale Beanstandungen. Und das bei rund 3500 Vermögensgegenständen, die bei der Umstellung auf die kommunale Doppik zu bewerten waren.

Außerdem stimmten die Sandhäuser Bürgervertreter bei der Mai-Sitzung im Rathaus der Annahme von Spenden zu.