GALL-Statement zur letzten Gemeinderats-Sitzung: „Sitzungsleitung nach Gutsherrenart“

Ralf Frühwirt, Fraktionsvorsitzender der GALL (Grün-Alternative Liste Leimen)

(pm – 4.10.21) Die Sitzung des Leimener Gemeinderates am 30.9.2021 war das jüngste und bisher erschreckendste Beispiel dafür, welches Verständnis OB Reinwald vom Wert des Gemeinderates als gewähltes Gremium der Bürgerschaft hat. Gleich am Anfang verkündete er, dass er von den 14 Tagesordnungspunkten der Sitzung 11 zurückzieht. Lediglich die Bürgerfragestunde, Protokolle und die Beschaffung von Sirenenanlagen beließ er auf der Tagesordnung. Eine Begründung lieferte er zu diesem Zeitpunkt für diese ungewöhnliche Maßnahme nicht. Der Rat war zwar überrascht, ging aber noch davon aus, dass es gewichtige Gründe dafür geben müsse.

Wie sich heraus stellte, wollte sich der OB auch am Ende der sehr kurzen Sitzung nicht zu einer Begründung herab lassen. Erst auf energisches Nachhaken aus dem Rat erklärte er, dass ihm zu Ohren gekommen sei, dass der Rat seinerseits TOPs von der Tagesordnung nehmen wolle.

Die GALL wollte den TOP „Widmungen, Namensgebung Plätze“ vertagen. Das haben wir begründet und den anderen Fraktionen und dem OB gegenüber kommuniziert. Wir wurden außerdem von anderen Fraktionen informiert, dass auch die TOPs „Rathausplatz (Tiefgarage)“ und „Straßen (Bärentorplatz)“ von der TO genommen werden sollten.

Es ist ein übliches und immer wieder geübtes Verfahren, dass Fraktionen Tagesordnungspunkte, die sie noch nicht für entscheidungsfähig halten, von der Tagesordnung nehmen wollen und entsprechende Anträge stellen. Man versucht dafür Mehrheiten zu organisieren und führt eine Abstimmung herbei, man gewinnt oder verliert die Abstimmung. Das sind demokratische Verfahrensweisen, die in unserem Land durchaus üblich sind.

Dass ein OB das zum Anlass nimmt, aus Verärgerung eine ganze Sitzung zu sabotieren, den Gemeinderat wie kleine Kinder nach Hause zu schicken und Entscheidungen zu vertagen, gehört eher nicht zu den Gepflogenheiten einer stabilen Demokratie. Herr Reinwald hat mit dieser Aktion ein Demokratieverständnis offenbart, das vorgestrig wirkt. Wenn der Rat nicht pariert, wird er nicht gebraucht. Das kann für ein souveränes und selbstbewusstes Gremium, das die Bürger vertreten und die Verwaltung kontrollieren soll nicht akzeptabel sein.

Jedes Gemeinderatsmitglied, das darüber hinweg sieht, sollte sich fragen, ob es in diesem Gremium an der richtigen Stelle ist. Herr Reinwald hat mit seiner unsouveränen Reaktion auf legitime Anträge von Fraktionen sich und der Stadt Leimen einen Bärendienst erwiesen. Er hat die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rat und seiner Person schwer belastet. Es wird Zeit und Vertrauensarbeit brauchen um dieses schwere Zerwürfnis mit dem Rat wieder zu heilen.

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