Gemeinderat feiert 75 Jahre Grundgesetz – Gedenken an Altgemeinderat Jürgen Kohr

(mu 24.5.24) Die sehr gut besuchte 5. öffentliche Gemeinderatssitzung am 23. Mai 2024 stand zu Beginn ganz im Zeichen des 75. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Schwarz-Rot-Gold zeigte bereits im Eingangsbereich im wahrsten Sinne des Wortes Flagge, Luisa Koch aus der Klasse von Birgit Seele-Eppel von der Musikschule Leimen spielte die Nationalhymne und Bürgermeisterin Felden würdigte in einer Laudatio die Bedeutung des Tages.

Danach eröffnete sie in Vertretung des urlaubsbedingt verhinderten Oberbürgermeisters die offizielle Gemeinderatssitzung mit einem stillen Gedenken an den kürzlich verstorbenen Altstadtrat Jürgen Kohr.

Luisa Koch aus der Musikschul-Klasse von Birgit Seele- Eppel

Die Punkte Fragestunde, Zuwendungen und Protokolle wurden danach abgearbeitet. Verschiedene Fragen aus der Bürgerschaft wurden soweit als möglich unmittelbar beantwortet. Punkt vier befasste sich mit dem Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet Heidelberg-Leimen. Hier hatte die Verbandsversammlung vorgeschlagen, das Büro ulrich hartung GmbH mit der Erarbeitung des Rahmenplans für die weitere städtebauliche Entwicklung zu beauftragen. Der Gemeinderat folgte dieser Empfehlung einstimmig.

Ebenfalls einstimmig wurde der Gesamtelternbeirat der Kindertageseinrichtungen (GEBK) Leimen rückwirkend zum 1. Januar 2024 in das Vereinszuschussprogramm der Stadt aufgenommen.

Klimaschutzkonzept

Danach wurde das Klimaschutzkonzept der Stadt vorgestellt und auf die Treibhausgasbilanzierung, Potenzialanalyse sowie Szenarios und Maßnahmenkatalog eingegangen. Das Konzept dient als Fahrplan für die Tätigkeit des Klimaschutzmanagements in der Stadtverwaltung und soll als Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für die künftigen Klimaschutzaktivitäten inner- und außerhalb der Stadtverwaltung Leimens dienen. Dadurch wird das Ziel einer langfristigen und strategischen Implementierung des Klimaschutzes als Querschnittsthema erreicht. Der Gemeinderat stimmte diesem einstimmig zu.

Steckersolaranlagen

Ebenfalls mit dem Klimathema befasste sich danach die Förderung von Steckersolaranlagen. Aufgrund der großen Nachfrage beschloss der Gemeinderat einstimmig, die bisherige Zuschusspraxis dahingehend abzuändern, dass ab dem 1. Juni 2024 ein städtischer Zuschuss von 20% auf den Kaufpreis einer solchen Anlage gewährt wird, wobei eine Obergrenze von 150 € festgesetzt wurde.

„Treffpunkt Leimen“

Breiten Raum nahm dann die Beratung über das weitere Vorgehen der Baumaßnahme „Treffpunkt Leimen“. Nachdem die Paulus Wohnbau GmbH in Insolvenz gegangen war, hatte der Gemeinderat im August 2023 mehrere Beschlüsse gefasst, die unter anderem den Abbruch der Musikschule, die inzwischen abgeschlossenen archäologischen Untersuchungen und die Planungen für das Parkdeck und den Schulhof vorsahen. Im Rahmen des durchgeführten Investoren-Auswahlverfahrens waren aufgrund der derzeitigen schwierigen Situation im Baugewerbe leider keine Angebote seitens der angefragten Investoren eingegangen. Geprüft werden sollte nun vor allem, ob nach dem Ausfall des bisherigen Investors die Maßnahme erneut europaweit ausgeschrieben werden muss. Dies kann nach der inzwischen vorliegenden juristischen Beurteilung eines Fachanwalts nun verneint werden.

Der zuständige Architekt des Planungsbüros AP88 erläuterte in der Sitzung ausführlich den aktuellen Planungsstand und das Wärmeversorgungskonzept. Ein Antrag der GALL-Fraktion, einen gemeinderätlichen Bürgerentscheid über die Zukunft des Treffpunkts durchzuführen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Angenommen wurde dagegen ein Antrag der FDP, die Planungen ohne Verlegung der Heizzentrale weiterzuführen und entsprechende Räumlichkeiten zu prüfen.

Schulhof der Geschwister-Scholl-Schule

Anschließend ging es um den neuen Schulhof der Geschwister-Scholl-Schule in St. Ilgen. Hier stimmte der Gemeinderat dem erweiterten Spielbereich für die Ganztagesgrundschule im Aegidius-Weg hinter dem Haus B zu, der auch von der Schulleitung befürwortet wurde.

Eröffnungsbilanz Leimen nach NKHR

Den Schlusspunkt bildete dann die Feststellung der Eröffnungsbilanz im Rahmen des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR). Die Stadt Leimen hat zum 1. Januar 2020 das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen von der Kameralistik auf die Doppik umgestellt. Die Doppik, der die kaufmännische doppelte Buchführung zu Grunde liegt, umfasst als ein neues Element der Drei-Komponenten-Rechnung die Vermögensrechnung (Bilanz). In der jährlichen Bilanz wird das gesamte Vermögen der Stadt ausgewiesen. Den städtischen Gremien wurden die Vorgehensweise und die angewandten Regeln zur Erfassung und Bewertung von Teilbereichen des Anlagevermögens bereits in mehreren Sitzungen dargelegt. In dieser Sitzung wurden den Gremienmitgliedern die Ergebnisse der Prüfung der NKHR-Eröffnungsbilanz durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) erläutert und die korrigierte Eröffnungsbilanz von der Kämmerei vorgestellt. Die mit dem RPA besprochenen Feststellungen wurden in die Eröffnungsbilanz eingearbeitet. Die Feststellung der Eröffnungsbilanz liegt in der Zuständigkeit des Gemeinderats. Mit der Feststellung der Eröffnungsbilanz bestätigte der Gemeinderat einstimmig die von der Verwaltung und vom Gemeinderat bei der Aufstellung getroffenen Entscheidungen.

Nach einigen Fragen unter Punkt „Verschiedenes“ schloss Bürgermeisterin Felden die Sitzung um 22 Uhr.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung 2024 findet am Donnerstag, dem 27. Juni 2024 um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal des Neuen Verwaltungsgebäudes statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.