Gemeinderat Leimen: Zusammenfassung der Sitzung vom 29.9.2016 »

Rathausplatz wird bebaut. Gemeinderat entscheidet sich mehrheitlich für Gastronomie-Konzept.

Leimen Wappen(mu – 5.10.2016) Es war die erwartete lange Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, dem 29. September 2016, was sich bereits in der Fragestunde abzuzeichnen begann. Der bestimmende Tagesordnungspunkt war Nummer 4, bei dem es um den Verkauf des Rathausplatzes an einen Investor ging.

Zwei Bürger brachten zunächst ihre Bedenken gegen eine Festhalle vor. Vor allem wurde eine verstärkte Lärmbelästigung befürchtet, aber auch Fragen zum Fehlschlagen des Konzepts oder einer möglichen Gefährdung der Schulkinder gestellt.

Nachdem Oberbürgermeister Hans Reinwald standardmäßigen die Punkte 1 bis 3 zügig abgehandelt hatte, stellten die beiden Projektentwicklung FWD und CMS noch einmal detailliert ihre Planungen zur Bebauung des Rathausplatzes vor.

Das Konzept der FWD (Variante 1) sieht die Bebauung des zentralen Leimener Platzes mit einem Dienstleistungs- und Ärztehaus vor, die CMS stellte als Variante 2 ihr Konzept einer Gastronomiebebauung mit Hotel und Festhalle vor.

In der fast zwei Stunden andauernden kontroversen Diskussion hatten alle Gemeinderäte ausführlich Gelegenheit, ihre jeweiligen Standpunkte deutlich zu machen und Stellung zu beziehen. Im Mittelpunkt standen vor allem Fragen zur Finanzierung, zur Stellplatzproblematik und der Neugestaltung des Schulhofes.

Oberbürgermeister Reinwald sprach von einer wichtigen städtebaulichen Entscheidung und machte deutlich, dass er sich für das Konzept der CMS aussprechen werde. Risikolose Entscheidungen gebe es nirgends, es gelte, die Vor- und Nachteile gründlich abzuwägen und dabei vor allem immer das Ziel im Auge zu behalten, die Innenstadt nachhaltig zu beleben, was mit diesem Konzept in seinen Augen besser gelinge.

Dieser Auffassung schlossen sich die Fraktionen der CDU und SPD mit überwiegender Mehrheit an, Ablehnung gab es aus den Reihen der FDP, der Freien Wähler und der GALL.

Der gefasste Grundsatzbeschluss lautete letztendlich, mit der Bebauung des Rathausplatzes die Fa. CMS zu beauftragen, die Verwaltung wurde ermächtigt, entsprechende Kaufvertragsverhandlungen zu führen.

In Anbetracht der mittlerweile fortgeschrittenen Zeit wurden die folgenden Punkte recht zügig abgewickelt. Mit breiter Mehrheit wurde der Einrichtung einer weiteren Krippengruppe mit verlängerter Öffnungszeit im Gauangellocher Friedrich-Fröbel-Kindergarten zugestimmt. Dies, so OB Reinwald, sei gerade für berufstätige Eltern wichtig, die auf ein ortsnahes Angebot angewiesen seien und denen man nicht zumuten wolle und könne, morgens beispielsweise nach St. Ilgen zu fahren, um das Kind dort unterzubringen.

Die Wasser- und Kanalarbeiten in der Gauangellocher Hauptstraße, mit denen im kommenden Frühjahr begonnen werden soll, wurden einstimmig beschlossen, ebenso wie die Änderung des Bebauungsplans „Südwestliche Ortserweiterung, Kreuzgewann“ und die Einrichtung einer Familien- und erziehungspsychologischen Beratungsstelle, die auf einen Antrag der CDU zurückging. Hier waren sich alle Fraktionen über die Wichtigkeit einer solchen Beratungsstelle zum Wohle der betroffenen Kinder und Jugendlichen einig.

Unterschiedliche Auffassungen gab es dagegen beim Weiterbetrieb der städtischen Schuldnerberatung. Die entsprechende Verwaltungsvorlage über eine Fortführung in städtischer Regie wurde mit 14-Ja-Stimmen letztendlich angenommen, die ablehnenden Gemeinderäte hatten zwar ebenfalls die Notwendigkeit einer solchen Stelle bejaht, jedoch darauf verwiesen, dass es keine städtische Aufgabe, sondern eine solche des Landkreises sei.

Die neugefasste Obdachlosensatzung wurde ohne Aussprache bei einer Enthaltung angenommen, die neue Hundesteuersatzung bot dagegen wieder Diskussionsstoff. Die Verwaltung hatte zwar eine moderate Erhöhung vorgeschlagen, die sich an den Sätzen der Umlandgemeinden orientiert, dies aber mit der Möglichkeit verbunden, durch einen „Hundeführerschein“ eine durchaus spürbare Entlastung selbst herbeiführen zu können. Ein Vertagungsantrag wurde abgelehnt, ebenso ein Antrag, die Steuer nur um 10% zu erhöhen.

Auf breite Zustimmung stieß der Vorschlag der Verwaltung, einer Vertragsverlängerung mit dem Security-Dienst zuzustimmen, Details werden in neuen Verhandlungen besprochen.

Der letzte Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Weiterführung der Grundbucheinsichtsstelle. Auch hier war man sich mehrheitlich einig, diesen Bürgerservice beizubehalten.

Um 22.10 Uhr schloss Oberbürgermeister Reinwald eine spannende und gut besuchte Sitzung, an die sich dann noch ein nichtöffentlicher Teil anschloss.


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