Gemeinderat: VfB-Hartplatzverkauf & U3 für Elisabeth-Ding KiGa beschlossen
Platanenast mit Massaria-Befall
(fwu) In großer Einmütigkeit hat der Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung vom 26. April den Verkauf des alten VfB-Hartplatzes für 2,3 Mio € an die Baufinanz beschlossen. Bei nur einer Gegenstimme herrschte bezüglich des Verkaufs allgemeiner Konsens, lediglich über die Frage ob und wieviele Bäume des vorhandenen Bestandes erhalten werden sollten, wurde kontrovers diskutiert. Da der Erhalt der Bäume (Kastanien und Platanen) eine sehr teure Angelegenheit geworden wäre – der Kaufpreis wäre beim Erhalt nur der Platanen um über 450.000 € gesunken und ein massiver Rückschnitt wäre dennoch erforderlich gewesen – entschied sich der Gemeinderat mit den Stimmen von CDU / FDP (Mitteilung der FDP dazu <hier>) und Freie Wähler für einen Verkauf ohne Auflagen und zum vollen Preis (17 Fürstimmen).
SPD und GALL waren zwar für den Verkauf des Platzes, hatten allerdings trotz der hohen Kosten für den Erhalt der Platanen gestimmt (11 Fürstimmen). Dies nicht, weil die Platanen als nicht einheimische Baumart besonders schützenswert wären, sondern um den Wünschen des Bürgerbegehrens zu entsprechen, das ja anfänglich als „Bauschützerbegehren“ gestartet war. Lediglich
Die Linke war generell gegen einen Verkauf des Hartplatzes. Nach diesem positiven Verkaufsbeschluß hat die Stadtverwaltung nun „grünes Licht“ die Verträge mit der Baufinanz zu schließen.
Noch einmütiger wurde ein erst vor kurzer Zeit eingebrachtes Thema zum positiven Abschluß gebracht: Der Ausbau des Elisabeth-Ding-Kindergartens durch eine Erweiterung um zwei weitere Gruppen à 10 Kinder. Hierfür ist der Ferdinand-Reidel-Saal im 2. OG des Kindergartens, bisheriger Tagungsort des Gemeinderates, vorgesehen. Der Gemeinderat stimmte in dieser Frage sogar einstimmig dafür, ohne schon zu wissen, wo er denn künftig tagen werde.
Eine Reihe von Alternativen für den künftigen Sitzungsort wurden diskutiert, eine Entscheidung hierüber wird aber erst auf späteren Sitzungen getroffen werden können.
Die Nettokosten der Kindergarten-Erweiterung liegen übrigens ziemlich genau auf dem Niveau, daß der Erhalt der Platanen verursacht hätte. Bei der angespannten Finanzlage der Stadt hätte man also auch formulieren können: „Kindergartenerweiterung ODER Platanenerhalt“. Wo das Herz des Gemeinderates primär schlägt, dürfte nach diesen Entscheidungen außer Frage stehen.
Als interessanten Detail am Rande sei vermerkt, daß die „Bauschützerfraktion“ des Bürgerbegehrens durch Abwesenheit glänzte, während die Ausbaubefürworter des Elisabeth-Ding-Kindergartens immerhin mit 16 Personen den Verhandlungen des Gemeinderates beiwohnten und starke Präsens zeigten.
Bürgermeisterin Claudi Felden - hier bei der Amtseinführung durch OB Ernst
Da der Oberbürgermeister wegen Krankheit verhindert war, wurde erstmals eine Gemeinderatssitzung von Bürgermeisterin Claudia Felden geleitet, die auch diese Aufgabe absolut souverän absolvierte.
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Sabalott, jetzt isch a noch de OB Ernscht krank wore. Wie der die Kommendare glese hott zu Haus&Grund, hots dehm als Jurischt de Mare verschlare..Der hott bestimmd gedenkd, kumm i a in nix noi..a weje de Soze…
Wenn de umgangene Stadtkredit mit 2,3 Mio in de Kass isch, gehts dehm widder besser, awa net long, weil dieser Entwicklungsplan mit seiner Beschleunigung nix daugd und des Begrinde und Abwäge ind Hose geht…
Noch ons: Weje de Kinnerbetreuung..Was hotts do für Populischte im hohen, von Eigeninteressen geprägten Rat..
@Müller: Ihre humoristische Art in allen Ehren, aber (mindestens) der letzte Satz ist völlig daneben! Der Gemeinderat macht sich keine Entscheidung leicht, handelt im Interesse des Gemeinwesens und verfolgt keine Eigeninteressen. Es wäre schön, das auch von den ihn Kritisierenden sagen zu können.
Admin, schee, wenn Sie des klawe:“ Sie stehn nicht nur der Stadt zur Zier, der Bürger Wohl ist Höchstes ihr“….
Bin grad beim zeele, wieviel üwer de Dinge stehe, verstanne?
Über de Inveschdor sollte Sie a bissel was schreiwe…Ob die a schpende und schponsere, wer ferr die schafft…usw..intressierd misch ofach und leit a.
Aufgrund des Artikels “ Mit jedem Kind wird der Bauplatz billiger “ in der RNZ(rnz.de/Region) werden heute viele Loomer, Dilljemer und Angellocher den Taschenrechner nehmen und den ungefähren Quadratmeterpreis, den der Investor für den Sportplatz bezahlen muss, ausrechnen, danach staunen und saumäßig schimpfen. Die genaue Größe des Geländes(mit Flst.Nr.), das verkauft wird, hat die Stadt bisher, wie vieles andere auch(Fälligkeit Kaufpreis,Rücktrittsrecht, Finanzierung des Kaufpreises etc.) nicht an die Öffentlichkeit gebracht.Warum wohl?
Die Sache mit den Bäumen, die weichen sollen, kann rechtlich derzeit gar nicht seriös, auch im notariellen Kaufvertrag, vereinbart werden, da es überhaupt noch keinen notwendigen Bebauungsplan gibt. Nur dort kann das rechtsverbindlich festgelegt werden. Der OB ist deshalb verpflichtet, dem Gemeinderatsbeschluss in der gefassten Form zu widersprechen. Die Städträte, die diesem Beschluss nicht zugestimmt haben, kann man nur ermuntern, dies schnellstens mit der Aufsicht abzuklären.
Lieber Geld für Kinder statt Platanen. Was soll das? Es ist doch anders. Leimen hat Versäumnisse nachzuholen, das Jahr 2013 mit dem Rechtsanspruch für U3-Kinder steht vor der Tür.Das hat man lange Zeit nicht zu E r n s t genommen, deshalb das große Heulen auch einzelner Ratsmitglieder.
Quo vadis Leimen?
Eines muss man dem Investor lassen. Er hat eine tolle Bank an der Hand, die, so der Eindruck, 2,3 Mio Euro für einen laut RNZ-Kommentar “ nackten“ Sportplatz zur Verfügung stellt. Wie heißt die Bank, die ohne Vorliegen eines Baurechts das macht? Ist interessant zu wissen.
Ich schaue mir jetzt aber erst einmal Jahresabschlüsse an!