Haushaltsrede 2019 – Dr. Peter Sandner für die SPD

Überblick der Haushaltsreden 2019


Dr. Peter Sandner für die SPD:

Dr. Peter Sandner (Foto: Archiv)

Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 soll heute verabschiedet werden. Zunächst gilt der Dank unserer Fraktion allen, die an der Aufstellung des Entwurfs beteiligt waren, den Mitarbeiter der Fachämter und der Kämmerei und natürlich Ihnen, Frau Felden, als Finanzdezernentin und Ihnen, Herr Reinwald, als Oberbürgermeister. Es ist erfreulich, dass der Plan wiederum so rechtzeitig vorliegt, dass wir im Januar schon mit einem genehmigten Haushalt rechnen können und wir nur eine sehr kurze haushaltslose Zeit zu erwarten haben.

Ehe ich zu einigen Bemerkungen zu Einzelpositionen im Haushalt komme, möchte ich die grundsätzliche Frage beantworten, die sich unsere Fraktion angesichts einer weiteren geplanten Kreditaufnahme im Kernhaushalt der Stadt in Höhe von 3,6 Mio. € stellt: Können wir den Haushalt für 2019 nicht ohne Aufnahme von Krediten finanzieren? Nun könnte man diese Frage unter Verweis auf die Ergebnisse der letzten Jahre abtun. Das sehr gute Ergebnis 2017 hatten wir vor kurzem im Gemeinderat festgestellt, ein ähnlich gutes Ergebnis lässt sich auf Grund der Zahlen der ersten 10 Monate auch für 2018 erwarten. In den letzten Jahren wurden wir von positiven Ergebnissen überrollt und die sprudelnden Einnahmen gestatteten, auf die eingeplanten Kreditaufnahmen zu verzichten, ja die Kredite sogar zurückzufahren. Das war aber weitgehend der sehr guten Konjunktur geschuldet. Ich bin kein Wirtschaftsweiser und möchte kein Menetekel einer einbrechenden Konjunktur an die Wand malen, aber allzu leichtfertig darauf vertrauen, dass die wirtschaftliche Entwicklung auf Dauer so weitergeht. Dennoch kommen wir nicht ohne Kreditaufnahme aus, wie ich noch im Einzelnen begründen werde.t

Betrachten wir zunächst den Verwaltungshaushalt, der auf über 66 Mio. € ansteigt. Vorab kann ich rückblickend für unsere Fraktion feststellen, dass die Möglichkeiten, die Gemeinderat und Verwaltung in diesem Bereich zum Sparen offenstanden, schon in den letzten Jahren voll ausgereizt wurden. Frustrierend war es dabei, Stunden über die Möglichkeiten von Einsparungen zu diskutieren und dann nur welche im vier- oder niedrigen fünfstelligen Bereich zu erreichen.

Gründe für diesen Anstieg des Verwaltungshaushalts sind einmal die Steigerungen der Personalkosten um 0,9 Mio. €. Hier schlagen vor allem die Personalerhöhungen der vergangenen Jahre in der Kinderbetreuung zu Buche. Wir gehen davon aus, dass die veranschlagten Kosten durch Erkrankungen oder Beurlaubungen wie immer nicht voll ausgeschöpft werden, aber zur Sicherheit so veranschlagt werden müssen. Unsere Fraktion erwartet zu Anfang des neuen Jahres eine ausführlich Darstellung dessen, was aus dem Organisationsgutachten umgesetzt wurde, aber nicht nur in Form eines neuen Organigramms der Verwaltung, sondern auch Aussagen darüber, welche Maßnahmen eventuell schon jetzt zur Reduktion der Personalkosten beigetragen haben und bei welchen wir zumindest erwarten können, dass sie zukünftig dies bewirken.

Auch beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand steigen die Kosten für Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen um 2 Mio. € an. Dieser Anstieg zeichnete sich schon im letzten Jahr ab, weil sich die Erkenntnis durchsetzte, dass zur Erhaltung der Substanz von Gebäuden und Einrichtungen ein gewisser finanzieller Aufwand nicht unterschritten werden darf. Zudem kamen neue Einrichtungen für die Kinderbetreuung hinzu und die laufenden Zuschüsse für Betrieb der kirchlichen Kindergärten stieg ebenfalls an.

Bei den freiwilligen Leistungen sollten wir nach Auffassung unserer Fraktion am Ausmaß der außerschulischen Schülerbetreuung, der Schulsozialarbeit, der Jugendarbeit bei Schuldner-, Drogenberatung und, bei den sozialen Dienste (Tafel, Kleiderstube) und auch bei der Integration der in Leimen wohnenden Flüchtlinge keine Abstriche machen. Ein Teil dieser Arbeiten wird ja unter dem Dach des neuen Sozialvereins erledigt und von der Stadt bezuschusst. Auch die Zuschüsse für Stadtbücherei, Musikschule und Volkshochschule sind für unsere Fraktion gerechtfertigt. Bei VHS sollte man nochmals den Versuch unternehmen, sie in eine größere VHS (z.B. Südliche Bergstraße) zu integrieren.

Bei den Kosten für Märkte und Feste wird in dieses Jahr so viel veranschlagt wie für das letzte Jahr; ich habe schon im letzten Jahr begründet, weshalb dies unsere Zustimmung findet und der Erfolg des diesjährigen Weinkerwe hat uns recht gegeben, selbst wenn wir beim Besuch das sehr gute Wetter berücksichtigen.

Bei den Steuereinnahmen können wir neben der marginalen Vergnügungs- und Hundesteuer nur über die Grundsteuer und die Gewerbesteuer selbst bestimmen. Die Hebesätze beider Steuern liegen im oberen Bereich vergleichbarer Gemeinden im Land und wir sollten daran auch nichts verändern. Vordringlich ist aber weiterhin die Ansiedlung neuer, vor allem zukunftsorientierter Betriebe, darauf weisen wir alle gebetsmühlenartig in den Haushaltsreden hin. Unsere Fraktion erwartet, dass im Gewerbegebiet Süd endlich in diesem Jahr Ansiedlungen gelingen, die zwar nicht unmittelbar, aber mittel- und langfristig einen positiven Einfluss auf die Gewerbesteuereinnahmen zeitigen. Die Gewerbesteuer ist von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängig, wir sind bisher gut damit gefahren, sie konservativ zu veranschlagen, das ist auch in diesem Entwurf geschehen.

Bei den Prognosen der Einnahmen aus anderen Steuern sind wir von den Vorgaben des Landes abhängig. Obwohl steigend entwickeln diese sich nicht ganz so günstig wie noch im Vorjahr. Wir erhalten zwar aus den Steuern, allgemeinen Zuweisungen und Umlagen etwa 0,5 Mio. € mehr als im Vorjahr und auch die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb (also Gebühren, Verkauf, Zuschüsse für laufende Zwecke) steigen um 1,7 Mio. € gegenüber dem Vorjahr. Angesichts der Ausgabensteigerung für Personal und Verwaltungs- und Betriebsaufwand reicht das aber nur dazu, etwa 1,9 Mio. € erwirtschaften, die dem Vermögenhaushalt zugeführt werden können.

Diese an sich schon für eine Stadt unserer Größe kleine Zahl relativiert sich noch, wenn wir sie in Relation setzen zu den anstehenden Aufgaben im Vermögenshaushalt, der 17 Mio. €. umfasst.

Da wir nur diese geringe Zuführung erwirtschaften, müssen wir zusätzlich zu einer Rücklagenentnahme von 4,5 Mio. € noch Kredite in Höhe von 3,6 Mio. € aufnehmen, um den Vermögenshaushalt zu finanzieren. Und diese bittere Pille müssen wir schlucken, obwohl die Baumaßnahmen im Zuge der Haushaltsberatungen von zunächst knapp über 14 Mio. € auf 10 Mio. € gesenkt wurden. Es mussten Maßnahmen reduziert und auf zukünftige Haushalte verschoben werden, da sonst eine Kreditaufnahme von 7,4 Mio. € nötig gewesen wäre.

Doch der Spielraum für Verschiebungen war gering, denn die größten Brocken sind die Fortführung bereits begonnener Maßnahmen. Ohne Abstriche sollen 2019 die Sanierung der Otto-Graf-Realschule (2,1 Mio. €), der Neubau des Ludwig-Uhland-Kindergarten (1 Mio. €) und die Sanierung der beiden alten Rathäuser in Leimen (125 T €) und St. Ilgen (550 T €) weitergeführt werden, ebenso bleibt der übliche jährliche Zuschuss (850 T €) zur Stadtkernsanierung unangetastet. Dagegen wird der Umbau der Geschwister-Scholl-Schule zur dreizügigen Gemeinschaftsschule schwerpunktmäßig nach 2020 und in die folgenden Jahre geschoben, hier bleibt im Haushalt nur eine erste Rate von 500 T € übrig. Der Neubau des Jugendtreffs wird ebenfalls weitestgehend auf 2020 verschoben, ebenso wie die Trauerhalle in Gauangelloch. Die Kühlung im neuen Verwaltungsgebäude, in dem wir sitzen, fällt (vorerst) dem Rotstift zum Opfer, ebenso. der Umbau die Kreuzung Rohrbacherstr./Schwetzingerstr. Dafür kommen andere Maßnahmen hinzu wie Sanierung weiterer Bereiche n der Kurpfalzhalle und Straßenbaumaßnahmen wie im Bubenwingert, deren Notwendigkeit sich erst im Verlaufe der Vorberatungen gezeigt hat. Auch ein alter Bekannter ist wiederum vertreten, der Kreisel an der Verbindungsstr. zwischen Leimen und St. Ilgen. Hier gehen wir davon aus, dass der Kreis 2019 endlich mit den Arbeiten an dieser Straße beginnt und wir dann die Voraussetzungen schaffen können, unser Gewerbegebiet Süd zu vermarkten und zwar an Firmen, die Arbeitsplätze in Leimen schaffen und von denen Gewerbesteuer zu erwarten ist. Für die Trauerhalle in Gauangelloch wird eine Planungsrate eingestellt, ähnliches gilt für die Tiefgarage Rathausplatz und den Parkplatz in den Bösen Walläcker, der dann 2020 zusammen mit dem Bahnsteigverlängerung gebaut werden soll.

Die Bewertung des Haushaltsentwurfs ist nahezu identisch zu der des Jahres 2018.

Die finanzielle Situation der Stadt stellt sich als schwierig dar. Wie schon gesagt müssen wir – bedingt durch die geringe Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt und trotz einer kräftigen Rücklagenentnahme – eine Kreditaufnahme von 3,6 Mio. € vorsehen, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das ist nur zu verantworten, wenn nur unabweisbare und keine – noch so schönen – wünschenswerten Objekte finanziert werden. Dies ist nach Ansicht unserer Fraktion der Fall. Wir sehen uns sogar dazu gezwungen, Maßnahmen zu verschieben, die wir eigentlich schon 2019 für notwendig halten.

Es bringt allerdings nichts, weitere der im Haushalt stehenden Maßnahmen der Optik halber auf zukünftige Jahre zu verschieben; dadurch erledigen sie sich nicht. Die Verschiebung bringt nur gegenwärtig eine Entlastung, mittelfristig aber ggfs. zusätzliche Belastungen, wenn z.B. das Zinsniveau ansteigt. Daher trägt unsere Fraktion die geplante Kreditaufnahme im nächsten Jahr zur Realisierung der genannten Aufgaben mit.

Der Haushalt ist wiederum ein Balanceakt zwischen dem, was notwendig (ich sage ausdrücklich nicht „wünschbar“) ist und dem was finanzierbar ist. Dieser Balanceakt wurde im vorgelegten Plan nach der Auffassung unserer Fraktion gemeistert, weshalb wir dem Haushaltplan 2019 zustimmen. Etwas leichter fällt uns die Zustimmung auch dadurch, dass in den letzten Jahren die tatsächlichen Resultate in der Jahresrechnung immer positiver ausgefallen sind als sie im Haushaltsplan prognostiziert wurden. Allerdings hängt diese ganz entscheidend von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab, wo erste Anzeichen dafür zu sehen sind, dass die fetten Jahre nicht einfach so weitergehen.

Daher ist beim Vollzug des Haushalts im nächsten Jahr Vorsicht geboten. Es sollte die Einnahmeseite kritisch verfolgt und auf der Ausgabenseite die Baumaßnahmen erst dann angestoßen werden, wenn die Einnahmesituation es zulässt. Auch sollte erreicht werden, dass die notwendigen Kredite so spät wie möglich, aber rechtzeitig vor einem Ansteigen des Zinsniveaus aufgenommen werden. All diese Punkte sind echte Herausforderungen, insbesondere für die Kämmerei.

Peter Sandner 29. November 2018

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