Leimener Gemeinderat genehmigt mehrheitlich 83.3 Million Euro Rekordhaushalt

Überblick der Haushaltsreden 2019

Oberbürgermeister Hans Reinwald
Richard Bader für die CDU
Dr. Peter Sandner für die SPD
Ralf Frühwirt für die GALL
Klaus Feuchter für die FDP
Rudolf Woesch für die Freien Wähler

(fwu – 30.11.18) In der gestrigen 11. Sitzung des Leimener Gemeinderates wurde der Haushalt für das Jahr 2019 mit breiter Mehrheit, jedoch gegen die Stimmen der GALL, angenommen. Zunächst veröffentlichen wir hier die Haushaltsrede von Oberbürgermeister Hans Reinwald und in den kommenden Tagen die Redebeiträge der einzelnen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen.

Haushaltsrede 2019 von Oberbürgermeister Hans Reinwald anlässlich der 11. Sitzung des Gemeinderates am 29. November 2018 um 18.30 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wie seine vielen Vorgänger ist auch dieser nun vorliegende Haushaltsentwurf für 2019 ein realistischer Entwurf, der sich auf das beschränkt, was wir umsetzen können und wollen.

Oberbürgermeister Hans Reinwald

Verwaltung und Gemeinderat sind in vielen Sitzungen zu diesem nun vorliegenden Ergebnis gekommen. Ich möchte an dieser Stelle allen Beteiligten für ihre sachlichen, fairen und konstruktiven Beiträge danken. Die intensiven Diskussionen haben gezeigt, dass sich alle Beteiligten unserer gemeinsamen Verantwortung für unserer Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger bewusst sind.

Lassen Sie mich kurz die wichtigsten gerundeten Eckdaten skizzieren.

Der Gesamthaushalt 2019 hat ein Volumen von 83,3 Mio. €, was gegenüber dem Vorjahr einer Steigerung von fast 9% entspricht. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 66,3 Mio. €, im Vermögenshaushalt haben wir rund 17 Mio. € für die notwendigen Investitionen zur Verfügung.

Diese Investitionen werden dringend benötigt, um unsere Infrastruktur auf einem guten Stand zu bringen bzw. dort zu halten. Stadtkernsanierung, Gewerbegebiet Süd II einschließlich des dazugehörenden Kreisels, der Ausbau der Breitbandversorgung, Feuerwehr, Straßen wie die St.-Ilgener-Straße und der dritte Abschnitt der Theodor-Heuss-Straße, Gemeinschaftsschule und Kindergarten – es spannt sich auch 2019 wieder ein breites Band der kommunalen Ausgaben. Insgesamt werden wir rund 10 Mio. € für Baumaßnahmen ausgeben, eine immense Summe, an der wir aber nicht vorbeikommen, wenn wir zukunftsfähig bleiben wollen. Wir müssen offensiv in unsere Infrastruktur investieren, sonst verlieren wir den Anschluss in der prosperierenden Metropolregion.

Daher haben wir neben der Entnahme aus der Rücklage von rund 4,5 Mio. € auch eine Kreditaufnahme von 3,6 Mio. € vorgesehen.

Das ist uns allen nicht leicht gefallen, aber die vor uns liegenden Herausforderungen machen es erforderlich. Ich habe bereits im vergangenen Jahr darauf verwiesen, dass wir den Standort Leimen stärken und die Attraktivität unserer Stadt steigern müssen. Daran hat sich nichts geändert und daran wird sich auch in den kommenden Jahren sicher nichts ändern. Alle nun eingeplanten Ausgaben dienen diesem übergeordneten Ziel. Wir setzen nur das dazu Erforderliche um, vieles Wünschenswerte ist bei den zahlreichen Beratungen auf der Strecke geblieben. Ich betone dies deshalb, weil wir natürlich mit zahlreichen, meist auch durchaus berechtigten, Wünschen konfrontiert werden. Hier zeigt sich die heute noch gültige Wahrheit, die dem britischen Minister Anthony Eden einen tiefen Seufzer abrang: „Jeder erwartet vom Staat Sparsamkeit im Allgemeinen und Freigebigkeit im Besonderen.“

Im Mittelpunkt stehen 2019 die wichtigen Bereiche Jugend und Bildung, nämlich den Ludwig-Uhland-Kindergarten und die Schulen. 500.000. € werden wir für die Neubauten der Geschwister-Scholl-Schule ausgeben, weitere 2,1 Mio. € für die Sanierung der Otto-Graf-Schule. Wir werden dabei nicht nur mit der neuen Schulform „Gemeinschaftsschule“ die Attraktivität Leimens stärken und damit einen wichtigen „weichen“ Standortfaktor kreieren, sondern auch mit der Sanierung der Realschule für die dortigen Schüler und Lehrkräfte ein modernes Lernumfeld schaffen.

Ein wichtiger Meilenstein für unsere Stadt ist auch das Gewerbegebiet Süd bzw. der Kreisel, der das Gebiet erschließen soll. Für diese Anbindung an die B 3 haben wir 1,85 Mio. € vorgesehen. Für die Sanierung der Straße „Im Bubenwingert“ sind 400.000 € eingeplant. Weitere 850.000 € fließen in die Stadtkernsanierung, eine halbe Million in die Sanierung des denkmalgeschützten St. Ilgener Rathauses und 150.000 € ein schnelles Internet. Letzteres ist unabdingbar, wenn wir im Wettbewerb um neue Firmen mithalten wollen.

Lassen Sie mich mit einem alten, aber immer noch zutreffenden Werbespruch schließen: „Es gibt viel zu tun, packen wir es an.“ Wir können es uns nicht erlauben, etwas liegen zu lassen!

Mein Dank geht an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere natürlich Bernd Veith und Jens Dörfer von der Kämmerei und an unsere Finanzdezernentin, Bürgermeisterin Claudia Felden, an Sie, die Mitglieder des Gemeinderates, aber vor allem auch an alle unsere Bürger, Unternehmer, Gewerbetreibenden und alle Steuerzahler, ohne deren Fleiß wir heute Abend über nichts zu verfügen hätten.