Haushaltsrede 2019 – Klaus Feuchter für die FDP

Überblick der Haushaltsreden 2019


Klaus Feuchter

Zunächst möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung danken, die mit Tatkraft und Engagement zur Entwicklung Leimens beitragen und den vielen Ehrenamtlichen, ohne die das öffentliche Leben Leimens um ein vielfaches ärmer wäre.

In der heutigen Zeit einen kommunalen Haushalt einzubringen, birgt unter den zusätzlichen Belastungen aus der Flüchtlingskrise, den gesellschaftlichen Forderungen für die Kinderbetreuung und der schwindelerregenden Höhe der Schulden des Gesamtkonzerns “Leimen“ ein großes Maß an Unsicherheit.

Im Hinblick auf zukünftige Generationen möchte unsere Fraktion nicht mehr ausgeben als an finanziellen Mitteln zur Verfügung steht. Leider stehen wir heute an dem Punkt, dass sich die Mehrheit des Gemeinderats nicht mehr an das gemeinsame oberste Ziel der „schwarzen Null“ hält.

Wir sind ausschließlich zu Investitionen für Maßnahmen in die notwendige Infrastruktur und die Jugend bereit.

In Zeiten höchster Steuereinnahmen auf Grund der derzeit hervorragenden wirtschaftlichen Lage sollten wir in der Lage sein Geld zu sparen und nicht mehr auszugeben als wir einnehmen.

Dem ist leider mit dem vorliegenden Haushalteentwurf wieder nicht der Fall.

Auch wenn die Zahlen für das Jahr 2019 mit einer Zuführungsrate von 1.877 Mill auf den ersten Blick gut erscheinen, stellt man bei genauerem Hinsehen fest, dass die Verschuldung trotz Entnahmen aus der Rücklage in Höhe von 4.491 Mill immer weiter zunimmt. Im Jahr 2019 sollen 3,6 Millionen Kredite aufgenommen und ca 12 Millionen als Verpflichtungsermächtigung beschlossen werden und nach der mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 2020 bis 2022 weitere 20 Millionen. Bei diesen Zahlen ist das Geld für die neue Schulhofgestaltung der Turmschule und einem eventuellen Ersatzbau für die Musikschule mit konservativ geschätzten Kosten von ca. 2,5 Millionen und die Kosten für den Stromnetzerwerb der Stadt Leimen noch nicht enthalten.

Unter Betrachtung dieser geplanten Investitionen ist spätestens bei einem geringeren Wirtschaftswachstum und damit einbrechenden Steuereinnahmen oder bei Zinserhöhungen der Haushalt dann nicht mehr genehmigungsfähig.

Die seit Jahren angestrebte Ansiedlung von Gewerbebetrieben – die Gewerbesteuer zahlen – stagniert.

Anstatt verstärkte Akquisition zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben zu betreiben mietet die Stadt Gewerbeobjekte für den Eigenbedarf – hier sei nur Sanofi Pasteur und Mörikeweg 1 – genannt.

Mit einer solchen Politik schaffen wir es nicht die viel zu geringen Gewerbesteuereinnahmen zu verbessern.

Daher ist aus unserer Sicht äußerste Sparsamkeit erforderlich.

In den Vorberatungen haben wir vielfältige Einsparvorschläge unterbreitet, die auch in weiten Teilen Mehrheitsfähig waren und von einer ursprünglich geplanten Kreditaufnahme von 8,2 Mill. zum Zeitpunkt der Offenlage und einer bereits durch die Verwaltung reduzierten Kreditaufnahme von 5,3 Mill. zu den nun vorliegenden 3,6 Mill. führen.

Für diese konstruktive Zusammenarbeit möchten wir den anderen Fraktionen und der Verwaltung an dieser Stelle danken.

So wird die Sanierung der Kurpfalzhalle in die Jahre 2021 und 2022 geschoben um vorher eine schlüssige zukunftsweisende Planung zu erstellen. Hierfür wurde eine Planungsrate im Haushalt eingestellt.

Die von der Verwaltung gewählten Ansätze für die Geschwister Scholl Schule konnten wegen des zu erwartenden Baufortschritts in Folgejahre geschoben werden.

Auch die Ansätze im Bereich der Digitalisierung konnten durch vorhandene Haushaltsreste erheblich reduziert werden.

Unter dem Gesichtspunkt, dass die Verwaltung mit dem vorhandenen Personal keine 14 Mill. Bauvolumen in einem Jahr umsetzen kann und es sinnvoller ist, einigermaßen gleichbleibende Volumen jedes Jahr zu verbauen, wurden einzelne Maßnahmen auf Folgejahre verteilt.

Aus unserer Sicht gibt es keinen Sinn nun sehr viel mehr Personal einzustellen – wenn man überhaupt qualifiziertes bekommt – und wenn man wie ursprünglich geplant in ein paar Jahren dann wieder deutlich weniger verbaut und dann mit Personalüberhängen zu rechnen ist.

Die Volkshochschule ist und bleibt eines unserer Sorgenkinder. Gemäß dem Schlussbericht 2017 des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Leimen (Seite 30) betrug das Defizit der Volkshochschule im Jahr 2017 80.183,- € und ist das zweithöchste Defizit seit der Übernahme durch die Stadt im Jahr 2007.

Dies war eine Steigerung gegenüber dem Jahr 2014 von 78 %.

Dieses Defizit muß aus unserer Sicht erheblich reduziert werden.

Das Programm der Volkshochschule zeigt, daß viele Kurse die angeboten werden auch von Vereinen durchgeführt werden und somit zu einem „Ausbluten“ der Vereine führen können (Pilates: Badenia; Aquajoggen: Neptun; Ausgleichsgymnastik für Frauen).

Die uns vorliegenden Aufstellungen von 2017 zeigen, dass fast alle Kurse bei Berücksichtigung der Personalkosten (städtische Mitarbeiter) und der Kosten der inneren Verrechnung (Hausmeisterkosten) defizitär sind.

Die FDP – Fraktion ist nach wie vor der Meinung das Angebot der Volkshochschule auf

– Sprachkurse und

– Kurse für Kinder und Jugendliche zu beschränken.

Erwachsene können leicht auf andere Angebote zurückgreifen.

Auf Grund der prekären Finanzsituation der Stadt muss an allen Stellen und in allen Bereichen gespart werden. Hierzu muss auch die Verwaltung ihren Beitrag leisten.

So ist es für uns nach wie vor in keinster Weise nachvollziehbar, warum die Verwaltung für eine ca. 12 monatige Übergangszeit während der Sanierung des alten Rathauses in Leimen Fremdräume anmieten muß, obwohl ein über 20 Jahre als Bürogebäude genutztes Gebäude der Technischen Betriebe geräumt wurde und leer stand. Nur die Entscheidung, dass alle Mitarbeiter in einem Haus sein müssen, rechtfertigte aus unserer Sicht nicht diese Mietausgaben.

Wir hätten uns noch größere Einschnitte zur Stärkung der Finanzlage der Stadt Leimen als die jetzt im Haushaltsplan verankerten vorstellen können.

Das Jahr 2017 gestaltete sich haushälterisch entgegen den Erwartungen sehr gut und es konnten gut 10 Millionen der Rücklage zugeführt werden. Dies war jedoch durch einmalige Geldzuflüsse bzw. Forderungen der Gemeindeprüfanstalt bedingt und darf keine neuen Begehrlichkeiten hervorrufen.

Die nun geplante Entnahme aus der Rücklage mit 4,6 Mill. ist nur deshalb möglich.

Für alle geplanten Investitionen und hohen Belastungen der Stadt wie z.B. ca. 1,8 Mill. Defizit aus dem Bäderpark, Neubau der Gemeinschaftsschule und Sanierung der Realschule mit 2,7 Mill., Kindergärten und Sportstätten mit ca. 1,1 Mill., für die Bauunterhaltung von städtischen Liegenschaften mit ca. 1,2 Mill. und für Investitionen in Straßen mit ca. 3,2 Mill. müssen nun 2019 4,6 Millionen aus der Rücklage entnommen und weitere 3,6 Millionen an Krediten aufgenommen werden. Somit wird eine weitere Netto-Neuverschuldung von ca. 2,2 Millionen entstehen und wir sind weit weg von unserem gemeinsam bei der Haushaltsklausurtagung benannten Ziel einer schwarzen Null.

Diese Nettoneuverschuldung ist ausschließlich für den Neubau bzw. die Sanierung von Schulen und somit eine Investition in unsere Zukunft. Wegen der Investition in unsere Jugend und damit in unsere Zukunft können wir dem so auch zustimmen.

Aus der mittelfristigen Finanzplanung erkennen wir bei einer geplanten Kreditaufnahme von ca. 11 Mill. in 2020 – vorwiegend für Verpflichtungsermächtigungen aus 2019 in Höhe von 11,9 Mill. und 11 Mill. im Jahr 2021 dass jetzt die Weichen für weitere Konsolidierungen gestellt werden müssen. Ein Haushaltsentwurf mit 11 Mill. Kreditaufnahme ist für uns nicht vorstellbar.

Daher ist äußerste Sparsamkeit angesagt.

Die Wirtschaftsförderung zur Ansiedlung neuer Betriebe in den ausgewiesenen Gewerbegebieten stagniert.

Die Hoffnung auf ein interkommunales Gewerbegebiet in vielleicht 5 Jahren kann und darf nicht die Perspektive sein.

Schön, wenn es realisiert wird, aber wir haben keine Zeit bis dorthin zu warten. Wir müssen jetzt etwas zur Stärkung der Einnahmeseite tun.

In den Folgejahren werden keine großen Einnahmen aus Veräußerungen entstehen.

Viele Einnahmequellen wurden in den vergangenen Legislaturperioden ausgereizt, Steuererhöhungen stehen aus unserer Sicht als alternative Einnahme-Erzielungs-Möglichkeiten nicht mehr zur Verfügung, ohne die Bürger und lokalen Gewerbetreibenden weiter zu gängeln.

Die Einnahmen aus Wohn- und Geschäftsgebäude – immer wieder ein Thema unserer Haushaltsreden – werden auch 2019 ein Defizit von fast 250 T€ verursachen. Durch den Verkauf völlig unrentabler Liegenschaften konnte aber ein weiterer Anstieg des Defizites trotz gesunkener Mieteinnahmen verhindert werden.

Der eingeschlagene Weg ist richtig. Wir können uns jedoch hier genauso wie das Rechnungsprüfungsamt weitere Verbesserungen vorstellen. Daher muß der eingeschlagene Weg hier konsequent weiter verfolgt werden.

Die Kinderbetreuung kostet in den Einrichtungen jährlich ca. 11,6 Mill., die durch den Haushalt abzudecken sind. Allein die Personalkosten in diesem Bereich stiegen von 4,2 Mill. im Jahr 2015 auf 5,7 Mill. im Jahr 2018 und werden im Jahr 2019 ca. 6,4 Mill. betragen. Ein Ende dieser Steigerungen ist derzeit nicht absehbar.

Der Runde Tisch zur Rathausplatzbebauung bzw. –gestaltung ist im Konsens mit der Bürgerschaft abgeschlossen.

Ein Gemeinderatsbeschluß zur weiteren Vorgehensweise zum Neubau einer Tiefgarage in Verbindung mit einem Stadthaus entsprechend den Ergebnissen des städtebaulichen Wettbewerbs ist gefällt. Die hierfür erforderliche Planungsrate wurde im Haushaltsentwurf eingestellt.

Wir hoffen nur, dass eine Realisierung durch die Stadt möglich wird.

Dem Bau einer Garage nach dem Vorbild des Bäderparks mit einem Investorenmodell werden wir nicht zustimmen.

Einsparungen sind hier ohne ernsthaft an die Qualität der Ausbildung unserer Kinder zu gehen bzw. einer Verschlechterung des Schulstandortes Leimen nicht möglich.

Unter all diesen Gesichtspunkten stehen wir allen Anregungen zum Sparen anderer Fraktionen offen gegenüber und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit in den Gremien mit der Verwaltung.

Gestaltungsraum bleibt auch mit wenigen Mitteln.

Sie sehen also, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf mit einigen Risiken verbunden ist.

Bei Betrachtung der mittelfristigen Finanzplanung ist ein Ressource sparendes Wirtschaften dringend erforderlich. Und nicht alles, was wünschenswert ist, können und dürfen wir uns auch leisten. Von manch Liebgewonnenem werden wir uns noch verabschieden müssen.

Aber für unsere Fraktion geht der Haushalt in die richtige Richtung. So kommen wir zusammenfassend zum Ergebnis, dass wir diesem Haushaltsentwurf 2019 in der vorgelegten Form zustimmen werden.

Klaus Feuchter –  Finanzpolitischer Sprecher, FDP-Fraktion

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