Haushaltsrede 2019 – Richard Bader für die CDU

Überblick der Haushaltsreden 2019


Richard Bader für die CDU:

Richard Bader (Foto: Archiv)

Der Haushalt 2019 besticht durch Plan- Investitionen, die zielgerichtet über 2019 hinaus für eine gute Zukunft Leimens stehen. Deshalb ist dieser Haushalt auch zwingend mit der mittelfristigen Finanzplanung – zunächst mal bis 2022 – zu sehen!

Vorerst zum Haushaltsplan 2019:

Die Finanzierung der Investitionsvorhaben i.H. von rd. 10,1 Mio. € für 2019 ist für Leimen mit verhältnismäßig niedriger Steuerkraft nicht ganz so einfach.

Das gute Haushaltsjahr 2017 ist leider Geschichte!

Die für den Investitionshaushalt zu erwirtschaftende Zuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt wird planerisch nur rd. 20 % der Investitionen ausmachen, der größere Anteil wird sich nach der vorliegenden Planung -> aus Kreditaufnahmen, Investitionszuschüssen und Rücklagenentnahmen finanzieren.

Da die letzten Einschätzungen für Konjunktur-u. Wirtschaftsentwicklung nicht ganz so optimistisch waren und die Orientierungsdaten vom Land dies wiederspiegeln, hat die Verwaltung die Einnahmen in Steuern und Zuweisungen vorsichtig und konservativ angesetzt.

Zusammen mit den steigenden Personalausgaben – insbesondere im Kinderbetreuungsbereich sowie unseren hohen Unterhaltungs-u. Bewirtschaftungskosten, fällt die Plan-Zuführungsrate eben entsprechend niedrig aus.

Manch einer mag die die Höhe der geplanten Kreditaufnahmen für 2019 mit 3,6 Mio.€ kritisch betrachten.

In den folgenden drei Jahren werden aber die erforderlichen Kreditaufnahmen höher ausfallen – weil, Investitionen auf diese Folgejahren verschoben wurden bzw. sich die Maßnahmen aus 2019 abwicklungstechnisch auf Folgejahren aufteilen müssen.

Eine weitere Folge niedriger Zuführungsrate ist, dass der relativ hohe Anteil der geplanten Rücklagenentnahme mit 4,5 Mio. € den Eigenfinanzierungsanteil zukünftiger Haushaltsjahre weiter einengen wird!

Wenn wir uns die notwendigen Investitionen der Folgejahre – auch über 2022 hinaus – vor Augen führen, dann wäre es vorausschauend auch vertretbar gewesen, mit derzeit billigem Geld ein Finanzpolster aufzubauen, d.h. – unsere Rücklagen durch höhere Kreditaufnahmen zu schonen oder sogar weiter auszubauen.

Kreditaufnahmen für Investitionen sind bei derzeit niedrigen Zinsen sinnvoll und vertretbar.

Entscheidend für Neuverschuldung ist – was für die Stadt damit erreicht wird und welche „Renditen“ wir dafür in Zukunft erhalten werden.

Renditen – vor allem im sozialen gesellschaftlichen Bereich.

Als Kennzahl: Bei geplanten Kreditaufnahmen z.B. bis 2022 würde eine Zinserhöhung um 0,1 %-Punkte rd. 25 T€ per annum betragen. Das kann man dann auf die Laufzeit der Kredite hochrechnen – auch für Kredite nach 2022!

Soweit zu den maßgeblichen Eckpfeilern des Haushaltsplans.

Ich möchte den Haushaltsplan 2019 im Weiteren weniger entlang der aufgeführten Plan-Zahlen kommentieren, sondern mehr aus dem Blickwinkel der Zielerfüllung betrachten.

Dafür stehen im Vordergrund die Fragen:

-> Was steht hinter dem Plan-Haushalt 2019?

-> Was soll darin abgebildet werden?

Der in Zahlen gefasste Haushaltsplan – auch als „Operative Planung“ zu verstehen, kann ja nicht für sich alleine dastehen.

Deshalb sind Haushaltsplanungen immer in Verbindung mit einer Strategischen Planung zu sehen!

Wir haben in unseren Strategie-Klausuren 2013 und 2017 Wirkungsziele mit Prioritäten festgelegt:

-> Priorität 1: Wirtschaftsstandort stärken

-> Priorität 2: Einnahmen steigern, wirtschaftliche Stabilität

-> Priorität 3: Entwicklung / Umsetzung Bildungskonzept

-> Priorität 4: Innenstadtentwicklung

Seit 2017 haben sich nun neue zusätzliche Wirkungsziele ergeben:

-> Kinder u. Jugendbetreuung stärken

-> Unterbringung und Integration Flüchtlinge, Asylanten

Diese beiden Bereiche haben an Bedeutung gewonnen, weil:

-> in der Kinderbetreuung erhebliche Engpässe entstanden sind

> die Herausforderungen an die Stadt bezüglich Flüchtlingen, Asylanten immer größer wurden.

Aus der Gegenüberstellung des Haushaltsplanes 2019 zur aktualisierten Strategischen Planung ergibt sich folgende Beurteilung:

1. Wirtschaftsstandort stärken:

Wir haben dem Wirkungsziel -> „Wirtschaftsstandort stärken“ – bewusst die Priorität 1 gegeben, weil wir diesen Bereich als Motor für eine zukünftig bessere

Einnahmensituation sehen wollen.

-> Es wird allgemein bemängelt, dass uns die Gewerbesteuer nicht das bringt, was von einer Großen Kreisstadt erwartet wird

-> Wie schon lange bekannt – und in der RNZ am 16.10. auch geschrieben – Leimen zählt

zu den Schlusslichtern im Einzelhandelsumsatz (siehe auch die Zentralitätskennziffer )

Daraus leitet sich Handlungsbedarf ab, was zumindest mittel-bis längerfristig den gewünschten Erfolg bringen soll.

Hoffnung gibt uns die Realisierung des Gewerbegebiet Süd II mit Kreisel u. in zukünftigen Jahren das Interkommunale Gewerbegebiet Leimen / Heidelberg-Süd.

Voraussetzung für funktionierende Gewerbegebiete, die Bereitschaft sich dort anzusiedeln – aber auch für die Zufriedenheit des bestehenden Gewerbes, sind leistungsfähige Anschlüsse für das Internet.

Im Vermögenshaushalt sind weiter Umlagen an den High-Speed-Zweckverband eingeplant.

Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Zahlungen bald über eine leistungsfähige Gasfaserversorgung amortisieren.

Wie zu lesen war, haben Sie Herr Oberbürgermeister und Herrn Timmers die Stadt Leimen im Rahmen der Immobilienmesse Expo Real in München präsentiert.

Wenn ihre zahlreichen Gespräche und Kontakte (Kontakte knüpfen ist immer richtig und wichtig) der Stadt in genannter Zielsetzung weiterhelfen – es wurden ja das Gewerbegebiet Süd II und das interkommunale Gewerbegebiet angeführt – dann begrüßt die CDU-Fraktion solche Aktionen und möchte sich bei Ihnen Herr Reinwald und Herrn Timmers für ihre Teilnahme an der Messe bedanken.

Das Budget im Bereich Wirtschaftsförderung / Stadtmarketing scheint mir für unsere Zukunftsaufgaben zu niedrig und sollte gemäß den Herausforderungen der nächsten Jahren entsprechend angepasst werden.

2. Einnahmen steigern, wirtschaftliche Stabilität:

Dieser Punkt ist eng mit Maßnahmen unter Punkt 1. verbunden.

Dazu kommt:

-> Dass Grundstückserlöse – wie geplant – realisiert werden.

-> Die eingeplanten Zuschüsse und Zuweisungen realisiert werden.

-> Die Umsetzung des Organisationsgutachten mittel-bis längerfristig zu

Einnahmensteigerung führt. Hier möchte ich auch nochmals den Bereich

Wirtschaftsförderung mit einbeziehen.

-> Dass sich die geplante Einnahmenerhöhung in der Parkraumbewirtschaftung

realisieren lässt.

3a. Entwicklung / Umsetzung Bildungskonzept:

Mit der Einrichtung der Gemeinschaftsschule sind wir auf gutem Wege.

Das schlägt sich auch in den Investitionen für die Baumaßnahmen für die Gemeinschaftsschule in den Haushalten 2019 u. folgenden Jahren nieder.

Insgesamt werden dafür rd. 22 Mio. € in Baumaßnahmen investiert.

Entsprechende Zuschüsse vom Land werden wir dafür bekommen.

Die baulichen Voraussetzungen – zusammen mit dem überzeugenden pädagogischen Konzept der Schulverantwortlichen– sind Garant für eine Schullandschaft, welche den speziellen Anforderungen unserer Stadt gerecht werden.

Auch hier ist für die Umsetzung des pädagogischen Konzepts ausreichender, leistungsfähiger Internetanschluss zu Verfügung zu stellen!

Schulen sollen schließlich digitaler werden!

3b. Kinder-und Jugendbetreuung:

Die Anstrengungen der Stadt im Ausbau der Kinderbetreuung und Beseitigung von Betreuungsengpässen werden einmal in Neubauten von Kindergärten und auch in der Sorge um fach-und sachgerechte Betreuung ersichtlich.

So sind für den Neubau des Ludwig-Uhland- Kindergartens in 2019 -> 1 Mio. € eingeplant. Insgesamt wird er rd. 3 Mio. € kosten.

Zuschüsse vom Land werden wir dafür i.H. von rd. 500 T€ in 2019 erhalten u. sind auch so eingeplant.

Für Kindergärten wurden in den letzten Jahren rd. 9,7 Mio. € investiert.

Nach Fertigstellung des neuen Ludwig- Uhland-Kindergartens werden wir im Ü 3-Bereich trotzdem noch eine Differenz zwischen Nachfrage und Platzangebot von rd. 5% haben. D.h., mit anderen noch Unbekannten (z.B. Flüchtlingen) wird auch hier weiter Handlungsbedarf bestehen.

Die konfessionellen und andere Kindergärten, die einen beachtlichen Teil der geforderten Kinderbetreuung in unserer Stadt abdecken, erhalten Zuschüsse für ihre Betriebskostendeckung – die konfessionellen i.H. von bis zu 93%

Dazu kommen noch Investitionszuschüsse für Umbau-u. Sanierungsmaßnahmen.

Bezüglich der letzten Diskussion um die hohen Bezuschussungen der konfessionellen Kindergärten kann ich für unsere Fraktion nochmals hervorheben, dass wir hinter diesen Bezuschussungen stehen und die Leistungen der Kirchen im Bereich Kinderbetreuung zu schätzen wissen. Wir wissen das Geld, was wir ihnen dafür geben, ebenfalls für die Zukunft als gut angelegt!

Zu Jugendbetreuung:

Die Jugendbetreuung über den Friedrichsstift dient folgenden Zielen:

-> Kinder und Jugendliche „weg von der Straße“ und dafür fachlich gute Betreuung

-> und dem Ziel der Kriminalprävention

Deshalb auch entsprechend hohe Priorität.

Dafür gibt die Stadt dem Friedrichsstift einen jährlichen Zuschuss zur Deckung der Betriebskosten.

(Rd. 30% unseres Zuschusses bekommen wir vom Land erstattet

Unter Positionen Kinder-u. Jugendbetreuung sei auch erwähnt, dass die Stadt ein Schülerhort in Form einer integrativen Kindertagesstätte unterstützen möchte, für Nachmittagsbetreuung von Kindern der Real- und Geschwister-Scholl-Schule.

Darunter auch schwerpunktmäßig für Kinder mit erhöhtem pädagogischen Bedarf.

Federführend soll auch hier der Friedrichsstift stehen.

Wie auch von kompetenter Seite unserer Fraktion zu erfahren war, ist dringender Bedarf vorhanden.

Unsere Fraktion schließt sich der Expertise der Sachverständigen an und unterstützt die Verwaltung bei diesem Vorhabe

3c. Flüchtlinge, Asylanten:

Ein Thema, das wir uns zwar nicht ausgesucht haben, aber jetzt dennoch zu den Aufgaben der Stadt gehört.

Mit den Maßnahmen, wie sie bis jetzt getroffen wurden und weiter auch im Haushaltsplan 2019 abgebildet sind, werden die erwünschten Erfolge erzielt.

So konnten wir es vor kurzem von unserer Flüchtlingsbeauftragten Frau Zeitler und den Integrationsmitarbeitern der Diakonie erfahren.

4. Innenstadtentwicklung:

Für die Innenstadtentwicklung haben wir uns schwerpunktmäßig folgende Leistungsziele vorgenommen:

-> Belebung der Innenstadt

-> Bebauung Rathausplatz

-> Erstellung Verkehrskonzept

Bezüglich Belebung der Innenstadt wurden schwerpunktmäßig -> Stärkung Einzelhandel und Durchführung von Events aufgeschrieben.

Was Stärkung Einzelhandel betrifft, wurde in vorherigen Abschnitten einiges gesagt.

Bezüglich Events möchte ich vor allem unsere Veranstaltungen / Märkte in allen Stadtteilen nennen.

Wenn ich insbesondere die neu aufgestellte Weinkerwe und den Leimener Sommer aufführe, dann deshalb, weil unsere Stadt damit über die Stadtgrenzen hinaus einen hohen Bekanntheitsgrad erfahren hat.

Nicht nur die Leimener Bevölkerung, sondern auch die viele auswärtigen Besucher sind begeistert von diesen Events, das zeigt sich auch in den zunehmend steigenden Besucherzahlen (Besucherzahlen sind auch aussagekräftige Kennzahlen für den Erfolg in den Bemühungen für eine belebte Innenstadt)

Wenn wir für unsere Märkte in 2019 -> 270 T€ ausgeben wollen, dann sind das sinnvolle Ausgaben für ein wirkungsvolles Stadtmarketing.

Was die Bebauung Rathausplatz betrifft, so wurden auf Basis der Empfehlungen des Runden Tisches Grundsatzbeschlüsse gefasst – an diese nun schrittweise herangegangen wird.

In der Beurteilung des Haushaltsplans 2019 gegenüber den Zielen unserer Strategischen Planungen kann festgestellt werden, dass in vielen Bereichen Umsetzungen realisiert und Umsetzungspotenziale auch für die nächsten Jahre gegeben sind.

Wenn wir uns nun die gesamt geplanten Investitionen für Baumaßnahmen in 2019 mit rd. 10.1 Mio. € ansehen, dann entfallen auf das was wir alle strategisch wollen und uns auch vorgenommen haben, alleine schon rd. 6,8 Mio. €.

Für Gauangelloch wurde in 2019 für die Trauerhalle eine Planungsrate berücksichtigt. Der Bau der Trauerhalle selbst findet sich in der mittelfristigen Finanzplanung. Bis dahin sollte zumindest die provisorische Toilettenanlage zu Verfügung gestellt werden.

Für die Entwicklung des Ortskerns Gauangelloch, werden für die Sanierung vorbereitende Untersuchungen in Auftrag gegeben. Dafür wurde bei der Kommunalentwicklung ein Honorarangebot i.H. von 47 T€ eingeholt.

Die CDU-Fraktion begrüßt diese Maßnahme als weiteren Entwicklungsschritt unseres Wohnortes Gauangelloch.

Unsere Fraktion hat im Juli dieses Jahres bezüglich der Friedhöfe Leimen den Antrag gestellt, gärtnerisch gepflegte Grabfelder anzulegen, um weiter entfernt wohnenden Angehörigen und auch älteren Menschen die Grabpflege zu ersparen.

Für diese Pflegeleistungen sind von den Auftraggebern – also den Angehörigen – bei Vertragsabschluss die Pflegekosten zu entrichten.

Für die Stadt würden einmalige Ausgaben für das Anlegen der dann dafür ausgewiesenen Grabfelder anfallen!

[Es muss noch abgeklärt werde, was direkt zuordenbare Kosten für diese Grabfelder sind.]

Außerdem haben wir beantragt, für Nutzung der Trauerhallen die Gebühr von 380 € auf

250 € zu senken. Es war für uns nicht einzusehen, dass Angehörige für eine halbe bis dreiviertel Stunde 380 € bezahlen sollen.

Außerdem würden wir mit 250 € im Schnitt der Umlandkommunen liegen.

In meiner Haushaltsrede heute habe ich bewusst den Haushaltsplan 2019 mit unserer Strategischen Planung verknüpft.

Das macht deshalb Sinn, damit ein Bezug hergestellt wird von den Zahlen des Haushaltsplanes mit den Zielsetzungen der Stadt – also auch des Gemeinderates.

Der Gemeinderat sollte deshalb zusammen mit der Verwaltung jährlich vor der Erstellung eines Haushaltsplanes – in einer eigens dafür anberaumten Sitzung – die Strategische Planung fortschreiben und aktualisieren.

Dann kann sich jede Fraktion in dem Haushaltsplan wiederfinden und sich damit identifizieren. Das hat auch Einfluss auf die Akzeptanz des Haushaltsplanes.

Ich gehe mit dem Vorschlag von Oberbürgermeister Reinwald einig,

die Investitionsplanung gleich zu Beginn der jährlichen Planungsphase zusammen mit dem Gemeinderat durchzuführen, die einzelnen Positionen zu diskutieren und festzulegen

Das wäre aber erst der 2.Schritt – nach der Aktualisierung der Strategischen Planung!

[Wer operativ planen soll, muss schließlich wissen, was strategisch gewollt ist!]

Die bis jetzt angesprochene Planungssystematik führt logischerweise zum dritten Planungsteil – der Dispositiven Planung in der Jahresrechnung.

Für die Jahresrechnungen – also für die Beurteilung eines abgelaufenen Haushaltsjahres – ist dann die Möglichkeit gegeben zu analysieren, inwieweit die strategischen Zielsetzungen eingehalten und umgesetzt werden.

Die Analyse einer Jahresrechnung hat dann – neben Einhaltung von Haushaltsansätzen – eine andere zusätzliche Qualität.

Meine etwas provokative Frage zur Jahresrechnung 2017 bezüglich Einhaltung der Haushaltsansätze und Etatkontrolle:

„Was soll eigentlich eingehalten werden?“

zielte genau in diese Richtung!

In Verbindung mit den strategischen Zielsetzungen, sollte in dieser Rede für den Haushaltsplan 2019 eine mal etwas andere, mehr zielführende Sichtweise im Zusammenhang mit unserer Strategischen Planung aufgezeigt werden.

Unsere Fraktion stimmte dem Haushaltsplan 2019 – wie vorgelegt – zu. Ich danke allen Anwesenden, dass sie meiner doch etwas längeren Rede aufmerksam zugehört haben.

Unser Dank der Kämmerei mit Herrn Veit und allen Mitarbeiterinnen u. Mitarbeitern

Für die Aufbereitung und Erstellung des gesamten Planungswerkes.

Insbesondere auch Dank für Erläuterungen und Beantwortung von Fragen zu den Planungsunterlagen auch für Diskussionen zu einzelnen Planungsinhalten.

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