Haushaltsrede 2019 – Rudolf Woesch für die Freien Wähler

Überblick der Haushaltsreden 2019


Für die Fraktion der Freien Wähler gebe ich zum Haushaltsplan 2019 der Stadt Leimen folgende Stellungnahme ab:

Rudolf Woesch

Zunächst gilt unser Dank der Kämmerei, der es auch für das Jahr 2019 gelungen ist in Zusammenarbeit mit den Gemeinderatsgremien in den Vorberatungen einen ausgeglichenen und Genehmigungsfähigen Haushaltsplan zusammen zu stellen, wenn auch mit einer vorgesehenen Kreditermächtigung in Höhe von 3,6 Millionen Euro, einer erheblichen Entnahme aus den Rücklagen von 4,5 Millionen Euro und einer positiven Zuführungsrate vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt von lediglich 1,9 Millionen Euro.

Auch unsere Fraktion hat sich eingehend mit den uns von der Verwaltung vorgelegten Zahlen auseinandergesetzt. Da meine Vorredner die einzelnen Zahlen des Haushaltsplanes 2019 bereits sehr detailliert analysiert haben, gestatte ich mir, mich auf uns wesentlich erscheinende Haushaltsstellen zu beschränken.

Verwaltungshaushalt

Einnahmen

Bei den Gemeindesteuern Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Einkommens-steueranteile und Anteile Umsatzsteuer ergeben sich in der Summe gegenüber dem Vorjahr geplante Mehreinnahmen von 0,7 Millionen Euro was erfreulich ist aber einmal mehr nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass uns die für die Größe unserer Gemeinde viel zu geringen Gewerbesteuereinnahmen sehr zu schaffen machen. Da die Großunternehmen weiterhin legale Wege finden ihre Einnahmen Steuer freund-lich zu gestalten, leben wir von den Steuern unserer kleinen und mittleren Unter-nehmen und muss es insoweit für uns eines der Hauptziele sein, die in Leimen ansässigen Unternehmen zu hegen und zu pflegen und alles daran zu setzen – auch unter dem Gesichtspunkt der Anteile an der Einkommenssteuer – neues Gewerbe anzusiedeln aber solches, welches auch Gewerbesteuer und Einkommenssteuer für uns bringt.

Und was die gute allgemeine Konjunktur – und Wirtschaftslage in Land und Bund mit den auch für uns hieraus sprudelnden Steuereinnahmen betrifft – man denke an die überragenden Einnahmensituation in 2017 welche und eine nicht erwartete Fülle von zusätzlichen Investitionen im Verwaltungshaushalt ermöglicht – sind diese natürlich sehr erfreulich, dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir insoweit nur am „Tropf“ der Konjunktur hängen und keine Dauerlösung für unsere Einnahmenproblematik darstellen dürfen. Unser Bestreben muss es weiter sein alles daran zu setzten die eigenen Einnahmequellen zum sprudeln zu bringen um nicht zu sehr an den Konjunkturschwankungen zu hängen.

Und die gute Wirtschaftslage hat – worauf ich mir hinzuweisen erlaube – eine nicht zu vernachlässigende und für uns Haushaltswirksame Kehrseite, nämlich den an sich sehr erfreulichen Arbeitsmarkt. Aus der Sicht des öffentlichen Arbeitgebers ist es nämlich vermehrt schwierig die zur Erledigung der öffentlichen Aufgaben dringend benötigten Fachkräfte zu bekommen. Diese werden in der freien Wirtschaft, wo sie genauso benötigt werden wie bei der öffentlichen Hand, deutlich besser bezahlt sind diese, so sie sich bei der öffentlichen Hand überhaupt bewerben, schneller wieder weg als man schauen kann. Das Einkommensdefizit können wir als öffentliche Hand aber nicht annähernd ausgleichen da uns zwingend einzuhaltenden Tarifvorschriften daran hindern. Hier ist es zur Aufrechterhaltung der Arbeitskraft der öffentlichen Hand dringend erforderlich, dass die Tarifparteien neue und flexiblere Lösungen für öffentliche Arbeitgeber schaffen. Allerdings dann zwingend verbunden mit höheren Personalausgaben bei uns öffentlichen Arbeitgebern.

Und damit komme ich zu den Ausgaben des Verwaltungshaushalts

Ausgaben

Hier will ich meine Ausführungen auf zwei für uns wesentliche Punkte beschränken, nämlich die im Plan angesetzten Kreditermächtigung von 3,6 Millionen Euro und einige in der Kritik stehende Investitionen, welche ganz oder zum Teil über Kredite zu finanzieren sind.

Bei anstehenden Investitionen welche eine Kreditaufnahme mit sich bringen können (und nicht zwingend müssen weil z. B. wie in 2017 zusätzliche und nicht erwartete zusätzliche Steuereinnahmen fließen), ist die entscheidende Frage stets die, ob man eine offensive und mutige Investitionspolitik betreiben oder ob man sich defensiv auf das Notwendigste beschränken will. Geht man den zweiten, defensiven Weg, ist es denknotwendig dass man bei jeder anstehenden Investition versucht sich auf das Allernotwendigste zu beschränken und – um ein Beispiel zu nennen – zunächst nur das Dach und die Fenster renoviert und die anderen Bauteile erst einmal in dem an sich stark renovierungsbedürftigen Zustand belässt in dem sie sich befinden,

Diesen zweiten – defensiven – Weg, halten wir Freie Wähler nicht für den richtigen, weil er letztendlich notwendige Maßnahmen nur hinausschiebt, nicht hilft den vorhandenen Investitionsstau zu beseitigen und sich so die vermeintlichen Einsparungen Jahre später ins Gegenteil verkehren, nämlich wie wir ständig erleben müssen (ich verweise schmerzlich auf die Georgi Tiefgarage) im Ergebnis zu weit höheren Ausgaben führen. Und wer glaubt, dass wir unseren zweifelsfrei vorhandenen Schuldenberg dadurch abtragen können, dass wir dringend nötige Renovierungsmaßnahmen in zwei oder mehr Etappen durchführen wird bald von dem Renovierungsstau überrannt werden.

Unsere Fraktion wird daher mutig sein und den von der Verwaltung vorgeschlagenen offensiven Investitionsweg für das Jahr 2019 mitgehen.

Vermögenshaushalt

Einnahmen

Einmal mehr sind für uns der Stein des Anstoßes die kalkulierten Einnahmen aus Veräußerungen des Anlagevermögens, also die Veräußerung gemeindlicher Grundstücke, welche , wie jedes Jahr, mit mehreren Millionen Euro in Ansatz gebracht werden. Wir hoffen sehr, dass, anders als in den Vorjahren, die im entsprechenden Haushaltsjahr tatsächlich erzielten Erlöse aus Grundstücks-veräußerungen wenigstens annähernd in den Bereich dieses Haushaltsansatzes kommen. In den Vorjahren blieben die Erlöse stets weit hinter den Erwartungen und den Haushaltsansätzen zurück. Die Vermarktung der Grundstücke, so vor allem der Grundstücke im neuen Gewerbegebiet Süd, bedarf einer weiterhin vermehrten Anstrengung, um zu den erwünschten und für unseren Haushalt sehr wichtigen Erlösen zu kommen.

Ausgaben

Neben den üblichen Ausgaben für den Erwerb von Beteiligungen, Kapitalanlagen und Grundstücken sowie beweglichem Anlagevermögen, sind weiter die Ausgaben für Tilgungen der diversen noch laufenden Kredite hervorzuheben sowie die in Ansatz gebrachten Ausgaben für unsere umfangreichen Investitionen in verschiedenste notwendige Bau- und sonstige Investitionsmaßnahmen mit einem Gesamt-volumen von 10 Millionen Euro.

Allgemein/ Zusammenfassung

Unbesehen dieser Zahlen des Haushaltsplanes 2019 stehen wir aufgrund unserer weiter angespannten Finanzlage unter der „wohlwollenden Beobachtung“ der kommunalen Aufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Karlsruhe, welches insbesondere unsere Ausgaben und Investitionen für „freiwillige Leistungen“ wie zum Beispiel den Bäderpark, welcher derzeit mit einem jährlichen Verlust von 1,7 Millionen Euro arbeitet, sowie der stark Zuschussbedürftigen Musikschule und der Volkshochschule, einer besonderen Überprüfung stellt.

Die Erbringung dieser sogenannten freiwilligen Leistungen wird uns auch weiterhin beschäftigen. Unsere Fraktion steht diesen freiwilligen Leistungen im Sinne einer positiven Daseinsvorsorge und Lebensqualität weiterhin offen gegenüber. Allerdings stets unter der Vorgabe des finanziell Machbaren.

Der Haushaltsplan 2019 ist ausgeglichen und entspricht den gesetzlichen Erfordernissen. Er wird in seiner Umsetzung, wie jedes Jahr, in dem einen oder anderen Bereich Überraschungen in positiver und negativer Hinsichten bringen und Verwaltung und Gemeinderat zu flexiblem Handeln zwingen.

Die Fraktion der Freien Wähler wird der vorgelegten Haushaltsrechnung und dem vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2019 zustimmen.

Rudolf Woesch, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Leimen

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