Haushaltsreden 2023: Richard Bader für die CDU

(27.1.23) Sehr geehrte Frau Felden, Kolleg*innen, liebe Zuhörer*innen. Der Haushalt 2023 – ein Haushalt in außergewöhnlichen Zeiten. Ein Zahlenwerk mit hohen Unsicherheiten und Risiken infolge des Ukraine Krieges und der damit zusammenhängenden Inflation und einer möglichen Fahrt in eine Rezession.

Richard Bader

Wir verabschieden heute zwar den Jahreshaushalt 2023, wissen aber, dass er eingebunden ist – bzw. sein soll – in einer Strategischen Zielplanung der Stadt Leimen – die ja richtungsweisend auch für zukünftige Haushalte sein soll.

Da haben wir uns richtigerweise die Handlungsfelder: Finanzen, Mobilität, Natur u. Umweltschutz, Örtliche Wirtschaft auf die Fahne geschrieben.

Die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt 2023

Für den Haushaltsplan 2023 sehen wir sowohl in der Ergebnisrechnung als auch in der Finanzrechnung die einzelnen Handlungsfelder tangiert, müssen aber feststellen, dass er maßgeblich – wie gesagt – von den Auswirkungen des Ukrainekrieges beeinflusst wird.

Welche Auswirkungen sehen wir in den Haushalten 2023 und folgenden – in den

-> Ergebnisrechnungen?

-> Finanzrechnungen?

1. In der Ergebnisrechnung:

Neben Personalkosten, werden hauptsächlich die Energiekosten zum Kostentreiber der Haushalte mutieren. Die Auswirkungen ziehen sich durch alle Teilhaushalte. Für alle städtischen Einrichtungen, Gebäude, Straßen wurden entsprechende Maßnahmen zur Energieeinsparung getroffen. Im Haushalt 2023 ist trotzdem mit einer Steigerung in den Energiekosten gegenüber der Jahresrechnung 2021 i.H. von 70% bis 80% zu rechnen.

Die Sozialkosten steigen immer weiter – man möchte fast sagen in schwindelnden Höhen und können auf kommunaler Ebene kaum beeinflusst werden. Im Bereich der Kinderbetreuung unternimmt die Stadt und Gemeinderat alles was für ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot möglich ist. Auch hier sind wir in den Betreibungskosten Steigerungen unterworfen – hauptsächlich in den Personal – und jetzt auch in den Energiekosten.

Der Zuschuss der Stadt wird sich demnach – inklusive der Transferleistungen an Konfessionelle und Private Kindergärten – um rd. 40% erhöhen.

Die Flüchtlingsströme werden infolge des Ukrainekrieges nicht abreißen. Der Krieg findet nicht weit entfernt von unserer Grenze statt. Somit ist Deutschland indirekt betroffen. Daraus ergibt sich eine Verpflichtung für die Kommunen, Flüchtlinge aufzunehmen – für Unterkunft und Betreuung zu sorgen. Dies gilt vor allem für Kinder, die besonders der Hilfe bedürfen. Sie müssen in Kinderbetreuung und Schulen integriert werden. Dafür Dank an alle in der Verwaltung, die sich darum kümmern, aber auch an die Ehrenamtlichen, ohne die vieles nicht zu leisten wäre. Dass die Kommunen – so auch Leimen – bezüglich Unterkunft, Betreuung und Integration an ihre Leistungsgrenzen stoßen, dürfte bei BUND und LAND langsam angekommen sein.

Laut der deutschen Presseagentur vom November 2022 haben sich Land und Kommunen geeinigt, den Kommunen für 2022 und 2023 mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Bleibt abzuwarten, was tatsächlich bei den Kommunen und bei uns in Leimen ankommt. Das Paket für Integration soll für die Jahre 2023 und 2024 jedenfalls verlängert werden.

Ein Aushängeschild unserer Stadt ist das Vereinszuschuss – Programm.

Wenn auch aus Gründen der Stadtfinanzen reduziert werden musste, unterstützt die Stadt die Vereine auch im neuen VZP in ihrer so wichtigen Arbeit im Sozialgesellschaftlichen Bereich – insbesondere für ihre Jugendarbeit. Mit der Unterstützung der Vereine soll auch der Stellenwert des Ehrenamtes hervorgehoben werden. Auch das Ehrenamt in anderen Bereichen/Institutionen unserer Stadt. Die CDU-Fraktion war schon immer hinter dem VZP gestanden und wird es auch weiterhin tun.

Die Einnahmen im Ergebnishaushalt 2023 halten sich in Steuern- und Gebühren im Rahmen des Ansatzes für 2022. Die Einnahmen in Gewerbesteuern sind fragil, das haben wir schon leidvoll erfahren müssen. Eine Erhöhung der stabileren Anteile an der Einkommensteuer, insbesondere für finanzschwache Kommunen, wären sehr willkommen.

Im Zementwerk gehen – wie man jüngst lesen konnte – die Öfen aus und wie es insgesamt dort weitergeht wissen wir nicht. Das heißt für die Stadt Leimen, im Zweckverband die Entwicklung des Interkommunalen Gewerbegebiets weiter zu forcieren, um Einnahmen zu generieren. (Handlungsfelder „Finanzen“, „Örtliche Wirtschaft“).

Trotz Senkung der Kreisumlage von 25,5 auf 24,5 Punkten sehen wir im Gesamtergebnishaushalt lt. Plan ein veranschlagtes ordentliches Ergebnis in Höhe von minus 628 T€. D.h., die bis dato ermittelten Abschreibungen – also der Substanzverlust – konnten um diesen Betrag nicht ausgeglichen werden. Nur ausgeglichene bzw. positive Ergebnishaushalte erwirtschaften Abschreibungen, schaffen darüber hinaus Liquidität.

Zur Finanzrechnung:

Das Geschäftsmodell der Niedrigzinspolitik ist vorbei. Das wird sich im Haushalt 2023 und in den folgenden, durch höhere Zinsausgaben bezüglich Fremdkapitalbedarf bemerkbar machen. Zwei interessante richtungsweisende Kennzahlen aus der Finanzrechnung für Fremdkapitalbedarf im Plan-Haushalt 2023:

Die erste, ist der Saldo aus gesamten Investitionsausgaben und gesamten Einnahmen aus Investitionstätigkeiten:

-> minus 5.972 T€

Bei einem erwirtschafteten Plan – Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt von 2.367 T€ ergibt sich die zweite interessante Kennzahl –> der Fehlbetrag aus dem Ergebnishaushalt zum Ausgleich des Einnahme-/Ausgabesaldo aus Investitionstätigkeiten:

-> 3.605 T€

Daraus ist ersichtlich, dass nicht das Investitionsvolumen – welches in der letzten Haushaltsberatung eh stark reduziert wurde – das Problem ist. Es ist das hinlänglich bekannte Einnahmenproblem im Ergebnishaushalt und dafür müssen mittel-/langfristig die Einnahmenquellen erschlossen werden, die uns diesbezüglich weiterhelfen.

z.B.: neue Gewerbegebiete. (Handlungsfelder „Finanzen“, „Örtliche Wirtschaft“)

Verbleiben also zur Restfinanzierung der geplanten Investitionen die Plan-Kreditaufnahmen in Höhe von 5.000 T€ (Inkl. für Umschuldungen 1. 825 T€). Bewertet mit einem D Zinssatz von angenommen 3,25% ergibt sich daraus eine Zinslast von rd. 163 T€ per annum. Für die gesamte Zinslast in der Ergebnisrechnung müssen die Auswirkungen von Tilgung und Umschuldung berücksichtigt werden. Die Beurteilung der gesamten Konzernschulden erfordert einer differenzierteren Betrachtung, weil darin unsere Eigenbetriebe mit Gebührenhaushalten enthalten sind!

Die Verschuldung nur im Städtischen Haushalt sind per se keine schönen Zahlen. Neue Kreditaufnahmen beschließt man nicht leichtfertig. Wir in der CDU-Fraktion tun uns auch schwer damit. Sie sind aber ein notwendiger Beitrag, unsere Stadt zukunftsfähig zu gestalten. Unter anderem letztbeschlossenes Parkdeck mit Neugestaltung des Schulhofes im Finanzierungszeitraum von 2023 bis 2027. Das alles ist im Zusammenhang Gesamtgestaltung Rathausplatz mit Stadthaus zu sehen.

Die Centren stärken sind Voraussetzungen für belebte Innenstädte. (Handlungsfelder „Mobilität“ und „Örtliche Wirtschaft und Versorgung“)

In den letzten Wochen wurden die Folgekosten bezüglich des Parkdecks moniert. Jede Investition generiert Folgekosten, insbesondere im baulichen Bereich.

Die Alternativvorschläge der GALL – Brauereigelände, ehemalige Post, Zufahrten per PKW-Aufzug zur Tiefgarage des Stadthauses (dafür hätte die Stadt ja sorgen müssen), Schwimmbadparkplatz – wären auch nicht ohne Folgekosten geblieben, davon war aber nichts zu hören.

Investitionen für Straßenbeleuchtung:

Für eine energieeinsparende und umweltfreundliche Umrüstung der Straßenbeleuchtung sollen – neben dem normalen Ausbau der Straßenbeleuchtung – für die Jahre 2022 bis 2028 in etwa 3.740 T€ investiert werden. Lt. Literatur können durch Umrüstung auf energiesparende Leuchten zwischen 60 und 80% Stromkosten eingespart werden. (Amortisation ca. 13 Jahre)

Diesbezüglich und der Umwelt zuliebe, sind die Investitionen dafür vertretbar.

Angedacht und noch diskutiert werden muss eine Lösung für den Nikolaus – Lenau – Kindergarten. Dieser ist nicht mehr sanierungsfähig und müsste abgerissen werden. Unsere Fraktion ist für die Lösung Neubau im Kirchgarten Aegidius Weg. Diese Variante hätte den Vorteil, dass wir Platz schaffen könnten für weitere zukünftig benötigten Betreuungsplätzen. Der optimale Weg muss noch gesucht werden, dazu wurde für 2023 zunächst mal eine Planungsrate i.H. von 100 T€ eingestellt.

Ungeachtet der schwierigen und nicht voraussehbaren Lage wird die Stadt investieren müssen – nicht in „Wünsch dir was Projekte“, sondern in Maßnahmen, die uns in den Bereichen Stadtentwicklung, Wirtschaft, Kinder-u. Jugendbetreuung, Schulen, Straßenbau und Verkehr, Sicherheit wichtig sind und weiterbringen.

Und somit möchte ich wieder an den Anfang meiner Rede zurückkommen – der Strategischen Zielplanung für die Stadt Leimen.

Diese ist nicht in Stein gemeißelt, sondern muss Jahr für Jahr den Bedürfnissen er Stadt angepasst werden und als Leitziel für die jährliche und mittelfristige Planung dienen. Die Strategische Zielplanung gehört somit jeder Operativen Jahresplanung vorgeschaltet.

(Wer operativ planen soll, muss wissen, was strategisch gewollt ist)

Unsere Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan vollumfänglich zu.

Richard Bader, CDU-Fraktion